AfD und Linke in Sachsen-Anhalt Rechts-Links-Bündnis im Gemeinderat
Hamburg - Die Fraktion nennt sich neutral "Pro Muldestausee". Aber die Besetzung hat es in sich. In der sachsen-anhaltinischen Gemeinde Muldestausee sitzen zwei Abgeordnete der rechtskonservativen AfD gemeinsam mit zwei Vertretern der Linkspartei in einer Fraktion. Angereichert wird das Bündnis durch Vertreter von Wählergruppen.
Die Führung der Linkspartei in Sachsen-Anhalt ist entsetzt. Laut "Tagesspiegel" sagte die Landesvorsitzende Birke Bull: "Mit einer Partei, in der Fremdenfeindlichkeit und Nationalchauvinismus den programmatischen Teil bestimmen, ist eine Zusammenarbeit in jeder Form und auf jeder Ebene ausgeschlossen."
Die Gemeinde Muldestausee liegt rund 50 Kilometer nördlich von Leipzig. Die rechts-links-Fraktion gibt es dort bereits seit der Kommunalwahl im Mai - aber bisher ist die politische Kuriosität offenbar nicht weiter aufgefallen. Die thüringische Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König änderte das jetzt. Sie twitterte am Montag: "Es hackt ja wohl total."
Vorsitzender der Fraktion in Muldestausee ist laut "Tagesspiegel" Thomas Ehrlich. Er kommt aus Pouch, einer von 13 Ortschaften, aus denen Muldestausee 2010 gebildet wurde. Parteimitglied der Linken ist er dem Bericht zufolge nicht, wurde aber auf Wahlvorschlag des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld in den Gemeinderat gewählt, ebenso wie seine Kollegin Uta Arendt. Die beiden AfD-Vertreter in der Fraktion sind Parteimitglieder.
"Es gibt viele Gemeinsamkeiten", erklärte Fraktionschef Ehrlich der Onlineausgabe des Fernsehsenders n-tv. "Wir Linken sind zu hundert Prozent sozial, von denen kann man nichts anderes behaupten." Aus Sicht der Linken sei das möglicherweise nicht begrüßenswert, "aber ich sehe das ziemlich locker", sagt Ehrlich. Nur mit einer möglichst starken Fraktion könne man Politik machen. Laut "Tagesspiegel" steht ihm nun jedoch ein Gespräch mit dem Linke-Kreisvorstand bevor, es soll in ein oder zwei Wochen stattfinden.
Fraktionskollege Sven Manke von der AfD berichtet laut n-tv.de von einer "guten und zuverlässigen Zusammenarbeit". Es gebe keinen Fraktionszwang.
Landeschefin Bull und der Kreisvorsitzende Frank Ressel forderten die beiden parteilosen Vertreter in Muldestausee auf, die Zusammenarbeit mit der AfD sofort zu beenden, heißt es beim "Tagesspiegel". "Andernfalls wird die Linke im Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee nicht mehr vertreten sein."
