Kooperation von AfD und Linken: Der Tabubruch von Forst

Im brandenburgischen Forst sind Vertreter der Linken gemeinsam mit der AfD vor die Presse getreten. Die Allianz widerspricht eigentlich allen Werten der Genossen. Doch die Parteispitze schweigt.

Kreisstadt Forst in der Lausitz

Foto: Rainer Weisflog/ imago images

Forst in Brandenburg, vor einigen Tagen. Die Pressefotos zeigen drei Männer in einem schlichten Raum vor örtlichen Reportern. Eigentlich ein üblicher Lokaltermin. Es geht um ein Jugendzentrum, das in der Kreisstadt entstehen soll. Geplant war die Umgestaltung eines alten FDJ-Gebäudes. Die Männer, alle drei Fraktionschefs im Stadtparlament, setzen auf eine andere Lösung. Sie wollen einen Neubau.

Brisant ist das Treffen, weil dort zwei Personen nebeneinander an einem Tisch vor den Journalisten Platz genommen haben, die nach allen politischen Regeln eigentlich niemals gemeinsame Sache machen dürften:

Ingo Paeschke, er führt die Linken in der Stadtverordnetenversammlung.

Und Konstantin Horn, Fraktionschef der AfD.

Eingeladen hatte das Wählerbündnis "Gemeinsam für Forst" mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Thomas Engwicht. Nun sitzen Paeschke und Horn neben ihm.

Was an diesem Tag hier, kurz vor der polnischen Grenze, geschieht, das ist ein politischer Tabubruch. Ein Tabubruch, der zumindest in der Linkspartei noch lange nachhallen dürfte - weit über die Lausitz hinaus.

Verachteter Gegner

Die Rechtspopulisten sind für die Genossen nicht nur Konkurrent im Kampf um Stimmen der Abgehängten und Benachteiligten. Ihrem Selbstverständnis nach ist die AfD sogar ihr größter Feind. Gerade in Brandenburg, wo der Landesverband der Rechten besonders radikal ist.

Die AfD sei keine demokratische Partei, stellte der Geschäftsführende Bundesvorstand der Linken Anfang März nochmals fest. "Die AfD darf kein normaler Akteur in Parlamenten, Medien und Gesellschaft sein“. Konkret: Keine gemeinsamen Anträge, keine Unterstützung von AfD-Anträgen oder in Personalfragen. Und: "keine gemeinsamen Erklärungen“.

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In Forst hatten AfD und Linke jedoch gemeinsam einem Antrag des Wählerbündnisses gegen den Umbau des FDJ-Hauses zu einer Mehrheit verholfen. "Gemeinsam für Forst“ zitiert später auf der eigenen Facebook-Seite eine Erklärung von Engwicht, Horn und Paeschke: "Ziel der drei Fraktionen ist es, das Beste für die Jugend zu machen.“

Gewaltige Erklärungsnöte

Der Fall bringt die Genossen in gewaltige Erklärungsnöte. Schließlich hatten es gerade Linke immer wieder lautstark angeprangert, wenn etwa Unionspolitiker auf kommunaler und regionaler Ebene die Nähe zu AfD-Leuten suchten. 

• Als im Sommer 2019 bei den Wahlen zum Kreistagsvorsitz im ostbrandenburgischen Barnim CDU und Freie Wähler angeblich mit der AfD stimmten, schimpfte der heutige Chef der Linken-Landtagsfraktion, Sebastian Walter: "Wer Anti-Demokraten die Hand reicht, begibt sich selbst außerhalb des demokratischen Konsenses.“

• In Sachsen-Anhalt warfen Genossen der CDU vor, ihren "Laden nicht im Griff“ zu haben, nachdem Konservative in der Gemeinde Eisleben mit einem AfD-Mann kooperiert hatten.

• In Thüringen sorgte die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten für Empörungsstürme bei den Linken. 

Rufe nach Parteiausschluss

Auch jetzt ist der Aufschrei in Teilen der Partei groß: Die Jugendorganisation "Solid" fordert sogar den Ausschluss von Paeschke. “Wer mit der AfD kuschelt”, müsse die Linke verlassen. Führende Genossen hingegen verteidigen den Vorgang zwar nicht, versuchen aber, das Problem kleinzuhalten.

Brandenburger Linken-Chefin Anja Mayer

Foto: Christophe Gateau/ DPA

Die Brandenburger Linken-Chefin Anja Mayer fuhr am Dienstagabend nach Forst, um mit den Parteifreunden zu reden. Die öffentliche Kommunikation überlässt sie hingegen Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg. 

Und von der Bundesspitze ist auch auf Nachfrage gar nichts zu hören. Als verschwinde das Problem, wenn man nicht so laut darüber rede. Dabei sieht es nicht danach aus, als ließe sich die Sache schnell aus der Welt schaffen.

“In dieser Sachfrage einig”

Erstens geht es nicht nur um einen Lokalpolitiker, der im Alleingang handelt. "In der Fraktion und im Ortsverband sind wir uns in dieser Sachfrage einig", sagt Paeschke selbst. Bei dem etwa zweistündigen Gespräch mit der Landesspitze schalteten die örtlichen Genossen offenbar weitgehend auf stur.

Zweitens geht es um Grundsätzliches: Wie viel Distanz ist möglich auf lokaler Ebene - dort, wo man sich mitunter seit Kindertagen kennt? Zumal man im Osten immer schwerer an der AfD vorbeikommt. Im Brandenburger Landtag ist sie zweitstärkste Kraft.

Landesgeschäftsführer Wollenberg gibt die Linie vor: "Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit, auf keiner Ebene! Dabei bleiben wir. Deshalb haben wir die klare Erwartung, dass es in Forst auch künftig keine gemeinsamen Anträge mit der AfD gibt." Der Kreisvorsitzende Matthias Loehr äußert sich ähnlich: "Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben."  

Nur, was heißt das, und was folgt daraus?

Wir halten an dem Projekt fest

Man könne nicht beeinflussen, wer mit einem zusammen stimme - so sehen es Loehr und Paeschke. Das ist das gleiche Argument, das die FDP vorbrachte, als Thomas Kemmerich von der AfD mitgewählt wurde.

Damals ließ die Linke das nicht gelten.

Und Paeschke macht keinen Hehl daraus, dass er nicht überrascht wurde. Dass er wusste, dass die AfD dem Jugendhaus-Antrag zustimmen würde. Er wolle weiter für seine Idee eines Freizeitzentrums kämpfen, erzählt er am Telefon. 

Und so könnten AfD und Linke bald neuerlich gemeinsam im Stadtparlament votieren. "Wir halten an dem Projekt fest, wir werden nicht unsere Überzeugungen aufgeben, weil die AfD uns zustimmt”, sagt Paeschke. Es gehe in diesem Fall um ein lokales Bauprojekt, nicht um eine politische Grundsatzentscheidung. 

Gleichzeitig geht er nicht prinzipiell auf Distanz. Die AfD vor Ort sei nicht so radikal. "Wir müssen handlungsfähig bleiben. Wenn die AfD hier so stark ist, müssen wir damit umgehen. Die Haltung der Linken zur AfD ändert sich dadurch nicht." Er könne sich nicht fest an CDU und SPD ketten, sagt Paeschke. Allerdings: Die AfD stellt in Forst acht von 28 Stadtverordneten.

Wenn sich die anderen zusammentun, gibt es gegen die Rechtspopulisten eine klare Mehrheit.