Wahl der AfD-Fraktionsspitze Weidel schrammt an einer Niederlage vorbei

Zwei Tage brauchte die neue, geschrumpfte AfD-Bundestagsfraktion, um sich eine neue Doppelführung zu geben. Vorausgegangen war eine Schlacht, in der Kritiker vor allem Alice Weidel beschädigen wollten.
AfD-Politiker Tino Chrupalla und Alice Weidel: Erstmals als Duo an der Fraktionsspitze

AfD-Politiker Tino Chrupalla und Alice Weidel: Erstmals als Duo an der Fraktionsspitze

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Eine solche turbulente Sitzung hat die AfD-Fraktion wohl selten erlebt. Gleich zur Konstituierung wurde stundenlang erbittert gestritten. Womöglich ein Vorgeschmack auf das, was der Bundespartei auf ihrem Bundesparteitag im Dezember bevorsteht, auf dem eine neue Führungsspitze gewählt werden soll.

Im Reichstagsgebäude in Berlin zerlegte sich die neue Fraktion zu Beginn. Und zwar in der Frage, ob statt einer bisherigen Doppelspitze künftig eine Person die Abgeordneten führt. Vor allem gegen Alice Weidel, die mit Tino Chrupalla im Wahlkampf das Spitzenduo bildete, hatten sich starke Fronten herausgebildet. Die 42-Jährige gilt vielen in der Fraktion als arrogant und hochnäsig, intern kursiert auch ein Papier, in dem etwa ihr Umgang mit den Medien anhand ausgewählter Zitate dokumentiert und kritisiert wird. Zudem wurde gestreut, sie sei »leistungsschwach«.

Am Ende konnten sich Weidel und Chrupalla durchsetzen – so, wie es Alexander Gauland gewollt hatte. Gegen 19 Uhr stand fest: Das Duo war gewählt, mit 50 gegen 25 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es nicht.

Der 80-jährige Gauland, der die vergangenen vier Jahre zusammen mit Weidel die Fraktion anführte, hatte bereits vor der Bundestagswahl auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Doch der Weg zur neuen Doppelspitze Weidel und Chrupalla glich einer Abstimmungsschlacht.

Zunächst war am Donnerstag versucht worden, von der bisherigen Praxis einer Doppelspitze abzuweichen und auf eine Einzelperson an der Spitze zu setzen. Das hätte womöglich Chrupalla gestärkt, was aber viele in der Fraktion offenbar auch nicht wollten. Bei der Abstimmung gab es nach SPIEGEL-Informationen schließlich 29 Stimmen für eine Einzelführung, aber 47 Stimmen für die Fortsetzung einer Doppelspitze.

Neue AfD-Fraktion mit Fraktionschefs Chrupalla und Weidel und dem neuen Fraktions-Ehrenvorsitzenden Gauland im September 2021: Schlammschlacht

Neue AfD-Fraktion mit Fraktionschefs Chrupalla und Weidel und dem neuen Fraktions-Ehrenvorsitzenden Gauland im September 2021: Schlammschlacht

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Doch damit war die offene Feldschlacht noch längst nicht beendet. Mit 37 zu 37 Stimmen scheiterte ein Antrag, die Wahl der Doppelspitze nicht wie bislang zusammen in einem, sondern in zwei getrennten Wahlgängen durchzuführen. Damit, so das Kalkül der Gegner Weidels, hätte man die bisherige Co-Fraktionsvorsitzende durchfallen lassen oder ihr zumindest ein demütigendes Ergebnis verpassen können. Doch auch das misslang, wenn auch äußerst knapp.

Auch Gauland, der zu den Mitgründern der AfD gehört, geriet am Donnerstag noch in den Machtkampf hinein. Seine Wahl zum Ehrenvorsitzenden der Fraktion, erfuhr der SPIEGEL, musste offenbar wiederholt werden. Am Ende war auch der neu geschaffene Posten durch: mit 53 Jastimmen gegen zwölf Neinstimmen und zwei Enthaltungen. Allerdings: Der künftige Ehrenvorsitzende Gauland hat im Fraktionsvorstand kein Stimmrecht. Zuvor war der Versuch gescheitert, dem Ehrenvorsitzenden ein Stimmrecht zu geben.

Tief zerstrittene Partei

Wie tief die AfD zerstritten ist, hatte sich schon am Montag, einen Tag nach der Bundestagswahl, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Co-Parteichef Jörg Meuthen, Weidel und Chrupalla offenbart. Er werde »nicht schönreden, dass wir erhebliche Stimmverluste haben«, seine Partei habe »kein gutes Ergebnis« erzielt, sagte Meuthen, mit dem Weidel, Co-Parteichef Chrupalla und Gauland im Mai vergangenen Jahres im Streit über die Ausrichtung der Partei gebrochen hatten.

Meuthen wirbt seitdem für einen gemäßigteren Kurs. Seine Partei habe »sehr stark die eigene Blase bedient«, bei allen übrigen Wählern aber »erhebliche Akzeptanzprobleme«, stichelte Meuthen indirekt gegen das Spitzenduo. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD 10,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lag damit unter ihrem Ergebnis von 2017. Damals hatten 12,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Partei gestimmt. In der jetzigen 83-köpfigen Fraktion sind 25 Neulinge, der Fraktion gehören elf Frauen an.

Weidel hielt dagegen, sie werde sich das Ergebnis der Wahl »nicht schlechtreden lassen«, von »niemanden«, sie sei »sehr, sehr zufrieden«, weil es dem Gegner nicht gelungen sei, die AfD zur »Eintagsfliege« zu machen. »Stolz auf das Ergebnis« und »stolz auf die Partei« zeigte sich an ihrer Seite auch Chrupalla.

Meuthen, der nicht der Bundestagsfraktion angehört, sondern für die AfD im Europaparlament sitzt, warb zudem explizit dafür, die Fraktionsführung im Bundestag einzeln zu wählen. »Es ist keine gute Praxis, im Doppelpack anzutreten«, führte er in der Bundespressekonferenz in aller Öffentlichkeit einen Angriff gegen Weidel und Chrupalla aus.

Am Mittwochabend schrumpft die Fraktion um einen Abgeordneten

Eigentlich sollte die Wahl des neuen Fraktionsduos bereits am Mittwoch erfolgen. Doch zunächst debattierte die neue Fraktion über die Wahlanalyse und darüber, ob zwei neue Abgeordnete – der aus Nordrhein-Westfalen stammende Matthias Helferich und Matthias Moosdorf aus Sachsen – der neuen 83-köpfigen Fraktion angehören sollten.

Moosdorf, einst für einige Zeit an der Seite der früheren und im Herbst 2017 ausgetretenen AfD-Chefin Frauke Petry, hatte in der jüngeren Vergangenheit den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland kritisiert, ihm unter anderem »Bockigkeit« und zu viel Verständnis für radikale Ausfälle von Parteifreunden vorgeworfen. Moosdorf ist eine schillernde Figur, von Beruf Cellist, er traf sich in der Vergangenheit auch mit dem neurechten Verleger Götz Kubitschek, hatte 2018 als Mitarbeiter des kürzlich verstorbenen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner eine Kampagne der AfD-Fraktion gegen den Uno-Migrationspakt organisiert.

Bei der Bundestagswahl kam er nunmehr als AfD-Direktkandidat im sächsischen Wahlkreis Zwickau in den Bundestag, die AfD hatte bei den Direktkandidaten in Sachsen allein zehn Mandate erzielt und war – trotz leicht gesunkenem Zweitstimmenergebnis – stärkste Kraft im Freistaat geworden.

Helferich wiederum hatte sich in früheren Chats als »freundliches Gesicht des NS« bezeichnet, sprach von sich als »demokratischer Freisler«, in Anspielung an den Präsidenten des Volksgerichtshofs während der Nazizeit, der für über 2000 Todesurteile verantwortlich war. Als die Chats kürzlich öffentlich wurden, versuchte er seine Äußerungen als Persiflage und Ironie zu erklären. Der Bundesvorstand belegte ihn während des Wahlkampfs mit einer Ämtersperre, Co-Parteichef Jörg Meuthen war allerdings zuvor im Vorstand mit dem Versuch gescheitert, gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren einleiten zu lassen.

Am Mittwochabend verzichtete Helferich – allerdings unter Bedingungen, wie es aus der Fraktion hieß – darauf, Mitglied der Fraktion zu werden. Moosdorf durfte hingegen bleiben, er gehöre der Fraktion weiter an, sagte Gauland.

Damit war die Fraktion, die in der vergangenen Legislaturperiode schon mehrere Abgänge zu verzeichnen hatte, bereits am ersten Tag geschrumpft – auf nunmehr 82 Mitglieder.

Womöglich wird es in den kommenden vier Jahren damit weitergehen, befürchtet mancher. »Man hat sich zeitweise angebrüllt, es war unglaublich«, sagte ein AfD-Fraktionsmitglied.