AfD und Pegida Da haben sich zwei gefunden

Offiziell hielten AfD-Politiker stets Distanz zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Doch in Teilen der Partei ändert sich das jetzt.
Pegida-Kundgebung in Dresden

Pegida-Kundgebung in Dresden

Foto: Arno Burgi/ dpa

Siegfried Däbritz ist ein bekannter Mann im Pegida-Universum. Der 40-Jährige mit Glatze und Kinnbart gehört zum Organisationsteam der antiislamischen Bewegung. In dieser Woche aber testete er neues politisches Terrain.

Däbritz stattete der AfD einen Besuch ab.

Auf dem Erfurter Marktplatz verlas er am Mittwochabend ein Grußwort auf der AfD-Demonstration gegen einen geplanten Moscheebau. O-Ton: "Ohne die AfD und ohne uns wäre ganz Deutschland noch völlig sediert, verschlafen." Die überschaubare Menge - rund 700 Teilnehmer - jubelte.

Der Pegida-Mann war natürlich nicht ohne Einladung gekommen, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte ihn nach Erfurt gebeten. Das war ein Tabubruch, zumindest für AfD-Verhältnisse.

Denn mit Däbritz sprach zum ersten Mal ein Pegida-Vertreter auf einer AfD-Kundgebung. Lange war das Verhältnis zwischen den Rechtspopulisten und Pegida unscharf. Der Auftritt vom Mittwoch zeigt nun: Manche in der AfD suchen offen die Nähe zu Pegida-Vertretern.

"Politisch unterschiedliche Instrumente"

Dabei waren Teile der Parteiführung lange Zeit bemüht, gerade nicht mit Pegida in einen Topf geworfen zu werden. Erst vor wenigen Monaten noch hatte AfD-Vorstandssprecherin Frauke Petry Wert auf Distanz gelegt. Man verstehe die Bürger, die auf die Straßen gingen, doch die AfD wolle genau wie Pegida unabhängig bleiben. Beide seien "politisch unterschiedliche Instrumente", argumentierte sie im Februar auf dem Parteitag ihres sächsischen Landesverbands.

Für den rechten Parteiflügel hat sich die Situation aber mittlerweile geändert. Dort fühlt man sich offenbar durch das kürzlich verabschiedete AfD-Grundsatzprogramm ("Der Islam gehört nicht zu Deutschland") beflügelt. Mit dem Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der "Patriotischen Plattform" und seit einigen Wochen Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, trat kürzlich erstmals auch ein Mandatsträger der AfD auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden auf.

Dass nun also quasi im Gegenzug auch ein Pegida-Vertreter in Erfurt redete, überrascht nicht wirklich. Schließlich gehört Höcke, der auch AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag ist, zusammen mit dem sachsen-anhaltischen Landes- und Fraktionschef André Poggenburg zu jenen Kräften in der AfD, die ihre Partei von Anbeginn nicht von Pegida fernhalten wollten.

Im März 2015, mitten im Macht- und Richtungsstreit mit dem (mittlerweile ausgetretenen) AfD-Mitgründer Bernd Lucke, warfen sie ihrer Partei in der "Erfurter Resolution" vor, "sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert" zu haben, obwohl sich "Tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen".

Auf der Demonstration in Erfurt nun sagte Höcke zu SPIEGEL ONLINE: "Wir haben viele gemeinsame Zielsetzungen, die Pegida ist nichtsdestotrotz eine Bürgerbewegung, eine Bewegung, die auf der Straße in erster Linie unterwegs ist." Was die Kritik an der Einwanderungspolitik von Angela Merkel und die Forderung nach direkter Demokratie angehe, stehe man Schulter an Schulter: "Das haben wir heute auch mal mit einem kleinen symbolischen Akt so verdeutlichen wollen."

Im Video: Interview mit Thüringens AfD-Chef Höcke

SPIEGEL ONLINE

Symbolischer Akt? Klar ist: Die gegenseitigen Pegida-Auftritte sind in der AfD umstritten. Däbritz, Pensionsbetreiber und Security-Mann aus Meißen, ist zusammen mit Pegida-Chef Lutz Bachmann einer ihrer radikalsten Vertreter.

In seiner geschlossenen Facebook-Gruppe beschimpfte er nach Recherchen des SPIEGEL einst Muslime als "mohammedanische Kamelwämser" und "Schluchtenscheißer".

Im vergangenen Jahr hatte Petry sich dagegen verwahrt, dass Pegida-Organisatoren in die Partei eintreten - damals machte eine Meldung die Runde, Däbritz wolle in die AfD.

Tillschneiders Auftritt in Dresden verärgerte die sächsische AfD. Der AfD-Fraktionsvorstand unter Petrys Führung schrieb einen geharnischten Brief an Poggenburg. In Sachsen fühlte man sich von dem Auftritt des Landtagsabgeordneten aus dem Nachbarland übergangen.

Die nicht erfolgte Absprache empfinde man als "bewussten Affront gegenüber der sächsischen AfD", aufgrund vieler E-Mails von AfD-Mitgliedern und auch entsprechender Presseanfragen müsse man feststellen, dass Tillschneider "unserer Partei mit seinem öffentlichen Auftritt in Dresden geschadet hat", heißt es in dem Schreiben.

Verschärfend kommt hinzu: In der sächsischen Landeshauptstadt sind AfD und Pegida bis heute Konkurrenten - bei der Oberbürgermeister-Wahl im Sommer 2015 traten sie getrennt an.

AfD-Bundesvize Alexander Gauland versuchte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE den Spagat: Er kritisierte Tillschneiders Auftritt aus formalen Gründen - "es geht nicht an, dass Herr Tillschneider ohne Kenntnis der sächsischen AfD spricht" -, verteidigte aber Höckes Einladung an Däbritz. "Das ist Sache von Herrn Höcke, ich habe nichts dagegen", so Gauland, der zum Thüringer Rechtsausleger in der AfD ein enges Verhältnis pflegt.

Gauland selbst hatte im Herbst 2014 eine Pegida-Demonstration in Dresden besucht - als Beobachter, wie er betonte.

Der einflussreiche AfD-Vize sagt heute, Pegida sei "sehr unterschiedlich, es geht nicht um eine grundsätzliche Ablehnung, und in Dresden gibt es sicherlich die größten Überschneidungen". Mit anderen Pegida-Ablegern aber "muss man aufpassen". Der AfD-Landes- und Fraktionschef in Brandenburg will daher mit Pegida in seinem Bundesland nicht den Kontakt suchen.

Der Grund: "Mir ist gesagt worden, manche seien von der NPD unterwandert."

Zusammenfassung: Erstmals sprach ein AfD-Mandatsträger kürzlich auf einer Veranstaltung der anti-islamischen Pegida in Dresden. Nun folgte ein Grußwort eines Pegida-Organisators auf einer AfD-Kundgebung in Erfurt. Die Vorfälle zeigen: Zumindest der rechte Flügel der Partei um Björn Höcke sucht den öffentlichen Schulterschluss mit Pegida.

Im Video: Der Schulterschluss von Erfurt

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