Sachsen Ärger in der AfD wegen Schulterschluss mit Pegida

Für den "Schweigemarsch" dreier AfD-Landesverbände in Chemnitz mobilisierte auch Pegida, obwohl die Partei sich per Beschluss von der Gruppe abgegrenzt hat. Wie nah sind sich beide wirklich?
AfD-"Schweigemarsch" in Chemnitz mit Höcke (links mit Krawatte) und Bachmann (Mitte mit Bart und weißer Rose)

AfD-"Schweigemarsch" in Chemnitz mit Höcke (links mit Krawatte) und Bachmann (Mitte mit Bart und weißer Rose)

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

In der ersten Reihe standen Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urban. Drei ostdeutsche AfD-Landeschefs vom rechten Flügel, die zu einem "Schweigemarsch" für den getöteten Daniel H. in Chemnitz aufgerufen hatten. In ihrer Nähe stand auch Lutz Bachmann, das Gesicht der Pegida-Bewegung aus Dresden.

Die Bilder vom Aufmarsch am 1. September feierten Höcke und Co. als großen Erfolg - auch wenn der Zug nach wenigen hundert Metern von der Polizei gestoppt wurde und wegen einer Blockade von Gegendemonstranten nicht mehr fortgesetzt werden konnte. Man werde solange die Stimme erheben, "bis wir die Verantwortlichen für Unrecht und Leid auf demokratischem Wege entmachtet haben", schrieben Höcke und seine Mitstreiter anschließend trotzig.

Der bombastisch anmutende Tenor ihrer Erklärung übertönte die Kritik, die in der AfD selbst an der Art und Weise geübt wurde, wie der "Trauermarsch" zustande kam. Höcke und seine Mitstreiter hatten nämlich in ihrem Aufruf auf der Werbegrafik auch mit einem Pegida-Logo geworben. Ein Vorgang, der eigentlich der Beschlusslage der AfD widerspricht. Grundlage für die Abgrenzung gegenüber Pegida ist eine Entscheidung des Bundesvorstands vom August 2016, als noch Parteichefin Frauke Petry im Amt war. Pegida blieb seitdem ein Dauerthema für die Partei.

Erst im März dieses Jahres hatten die beiden Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen im Streit um Pegida in einer Mail klargestellt, dass das Zeigen von Pegida-Symbolik auf AfD-Veranstaltungen weiterhin nicht zulässig sei (mehr zum Verhältnis der AfD zu Pegida hier).

Debatte im Bundesvorstand

Das Verwenden des Pegida-Symbols auf der Werbegrafik für Chemnitz führte am Tag vor dem "Trauermarsch" in einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin zur Aussprache. Parteichef Alexander Gauland sei "richtig angefressen gewesen", erfuhr der SPIEGEL aus Teilnehmerkreisen. Auch andere Vorstandsmitglieder hätten die Verwendung des Pegida-Logos gegenüber dem Brandenburger Landeschef Kalbitz kritisiert.

Kalbitz selbst dementierte gegenüber dem SPIEGEL, dass auch über die Sinnhaftigkeit des Marschs an sich gestritten wurde. Die Veranstaltung sei von der AfD in Sachsen angemeldet worden, die AfD-Verbände in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hätten dazu eingeladen. "Pegida hat mitmobilisiert, strittig war allein die Verwendung des Pegida-Logos auf der Werbegrafik", so Kalbitz.

Vize-AfD-Parteichef Georg Pazderski gehörte zu jenen im AfD-Bundesvorstand, die das Verwenden des Pegida-Logos monierten. "Solange bei Pegida ein Gewohnheitsverbrecher eine führende Rolle spielt, erübrigt sich jedes Nachdenken über eine wie auch immer geartete Verbindung", sagte der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende dem SPIEGEL. Pazderski ist damit nicht allein. Viele im AfD-Führungspersonal, die auf eine national-konservativ-bürgerliche AfD setzen, halten Distanz zum mehrfach vorbestraften Bachmann, der unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahl, Einbruch und dem Handel mit Drogen verurteilt wurde.

Der Streit um die Nähe zu Pegida währt in der AfD schon länger, vom rechten Flügel gab es wiederholt den Versuch, den Vorstandsbeschluss zu Pegida aufzuweichen. Gauland und Meuthen hatten in diesem Frühjahr überlegt, das Pegida-Verbot sogar aufzuheben - unter der Bedingung, dass Bachmann sich aus der Führung des Bündnisses zurückzieht. Doch Bachmann denkt gar nicht daran. Pegida sei für die AfD der "natürliche Partner auf der Straße", sagte er dieser Tage in einem Video.

Darin kritisierte Bachmann auch namentlich drei westdeutsche AfD-Politiker, die vor dem "Schweigemarsch" in Chemnitz auf einem AfD-Bundeskonvent - dem höchsten Gremium zwischen den Bundesparteitagen - für die Abgrenzung zu Pegida geworben hatten. Bachmann erboste sich über den rheinland-pfälzischen AfD-Landeschef Uwe Junge und die Berliner AfD-Politiker Beatrix von Storch und Frank-Christian Hansel. Von ihnen sei man "in den Arsch" getreten worden, die drei seien den Ostverbänden der AfD "in den Rücken gefallen".

Bachmann attackiert Konventsbeschluss

Was war geschehen? Auf dem Bundeskonvent in Dresden hatte am vergangenen Wochenende der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, einen Eilantrag eingebracht, der unter anderem die Unterstützung von Junge und der AfD-Fraktionsvize im Bundestag von Storch fand.

Hansel, der der Alternativen Mitte angehört - einer Gruppierung, die sich vom Rechtsaußen Höcke und dessen "Flügel" abgrenzt - versuchte den Spagat: In dem Papier wurde für eine Teilnahme am "Trauermarsch" in Chemnitz geworben (was viele Delegierte des Konvents später auch taten), zugleich aber betont, dass der Abgrenzungsbeschluss der AfD zu Pegida "festgeschrieben" bleibe und "auch nicht verändert" werde. Der Antrag wurde mit 45 gegen zwei Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen - aus Sicht der Pegida-Kritiker ein Erfolg.

Auf den politischen Alltag an der Pegida-Basis dürfte der Beschluss indes wenig Einfluss haben. Und wohl auch nicht bei manchen AfD-Mitgliedern. Bachmann verweist auf die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen, lobt die dortigen AfD-Verbände. Es seien die Wähler der AfD, die bei Pegida ihr Gesicht zeigten, sagt Bachmann, "wir brauchen die AfD auf der Straße nicht, die AfD braucht uns".

Im Video: Die Hintermänner der Chemnitz-Krawalle

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