Rechte Aktivisten im Bundestag Die AfD entschuldigt sich – und relativiert dann kräftig

Nach den rechten Störaktionen im Bundestag bittet AfD-Fraktionschef Gauland die bedrängten Abgeordneten um Entschuldigung – und geht sofort wieder in den Angriffsmodus über.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am 20. November im Bundestag: »Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender«

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland am 20. November im Bundestag: »Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender«

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Am Ende einer turbulenten Woche steht Alexander Gauland am Rednerpult des Bundestages. Oft werden die Redner der AfD von den anderen mit demonstrativer Nichtachtung gestraft, diesmal jedoch ist die Konkurrenz durchaus gespannt darauf, was der Fraktionschef der Rechtsaußenpartei zu sagen hat.

Wie, so fragen sich viele im Plenum, würde sich Gauland dazu verhalten, dass Abgeordnete der AfD Besucher in die Bundestagsgebäude geladen hatten, die andere Parlamentarier mit ihren Handys filmten und bedrängten?

Gauland entscheidet sich an diesem Freitag, da Union und SPD eigens eine Debatte über die Vorfälle vom vergangenen Mittwoch angesetzt haben, für eine Mischung aus Entschuldigung und Relativierung. Dass gewählte Volksvertreter von »Gästen zweier Abgeordneter« seiner Fraktion »bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht«. Dafür entschuldige er sich, sagt Gauland.

Natürlich alles keine Absicht

Dabei hätte es der AfD-Ehrenvorsitzende belassen können. Tut er aber nicht. Kurz zuvor hat ihm der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer vorgehalten, die Vorfälle seien der Tiefpunkt einer »dauerhaften Strategie der AfD«. Von einer Absicht seiner Fraktion aber will Gauland nichts wissen, spricht von einer »Unterstellung«, nennt sie »infam«.

Also geht er nach dem kurzen Intro in den Angriffsmodus über. Bei Gauland klingt der Mittwoch, als die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag draußen von Protesten und drinnen von Störaktionen rechter Blogger begleitet wurde, so: Die aufgeheizte Stimmung habe sich nach Innen übertragen, da sei »etwas aus dem Ruder gelaufen«, man hätte die Besucher »beaufsichtigen« müssen. Seine Fraktion aber habe »nicht damit rechnen können«, dass »so etwas« passiere.

Höhnisches Gelächter folgt aus den Reihen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linke – in einer Debatte, die mit scharfen Worten geführt wurde.

DER SPIEGEL

In seiner Rede versammelt Gauland jene Argumentationsmuster, die auch in den sozialen Medien von AfD-Parlamentariern verbreitet werden: Dass auch Störer aus anderen politischen Lagern es schon in den Bundestag geschafft hätten, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Gauland nennt die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion, die im Juli mithilfe eines früheren SPD-Abgeordneten Flugblätter im Gebäude verteilt hätten, erinnert an eine Aktion im Sommer von Greenpeace-Aktivisten, die ein Transparent vom Dach des Bundestages entrollten.

»Fair Play und Gleichheit der Maßstäbe«, vermisst Gauland, es gebe offenbar einen großen Unterschied, wer sich »im oder am Bundestag ungebührlich« aufführe und mit »welcher Gesinnung«.

Hinten im Plenum sitzt der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse, der am Rande der Demonstration am Mittwoch von Berliner Polizisten zu Boden gedrückt wurde, mit Handfesseln versehen und kurzzeitig festgenommen worden war. Hilse, Polizist aus Sachsen, musste sich laut AfD auf Anraten der Bundestagsärztin im Bundeswehr-Krankenhaus behandeln lassen.

Und natürlich nutzt Gauland die Festnahme Hilses – er hatte kürzlich mit einem »Querdenker«-T-Shirt im Bundestag gesprochen –, um in die Opferrolle zu schlüpfen. Er hielte es für »mehr als angemessen, wenn Sie auch und erst recht diesen Angriff auf einen Volksvertreter verurteilen«, ruft Gauland, damit »könnten Sie beweisen, dass es keine Heuchelei ist, was Sie heute aufführen«. Donnernder Applaus seiner Fraktion ist ihm da sicher.

Dass Hilses Festnahme unter Parlamentariern unerwähnt blieb, stimmt jedoch nicht: Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hatte sich dazu am Mittwoch im Interview mit dem SPIEGEL geäußert und eine Aufklärung des Vorfalls verlangt. Solche und andere Fakten passen aber nicht ins Weltbild mancher AfDler: Auf dem Twitterkanal des Außenpolitikers Petr Bystron wird behauptet, die Festnahme habe kein »Medienecho« ausgelöst. Dabei berichteten mehrere Medien am selben Tag darüber – samt Fotos der Polizeiaktion.

AfD-Fraktion will Störer nicht mehr als Gäste haben

Die Ablenkungsmanöver und Relativierungen aus der AfD können indes nicht verhehlen, dass die Störaktionen auch innerhalb der Fraktion durchaus kritisch gesehen werden. Dass die Partei davon langfristig profitiert, glaubt kaum einer. »Der politische Gegner unterstellt uns natürlich eine Strategie, aber in der Sache dürfte uns die Aktion eher geschadet haben«, sagt ein AfD-Mitarbeiter zum SPIEGEL.

Vor der Debatte am Freitag war die AfD-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammengekommen. »Einhellig«, wie ein Fraktionssprecher danach erklärt, sei die Einladung der Gäste durch Bundestagsabgeordnete »missbilligt« worden. Die Fraktion habe beschlossen, dass diese Gäste »Hausverbot für alle Fraktionsveranstaltungen« erhielten.

Auch seien die AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn aufgefordert worden, sich beim Bundestagspräsidenten zu entschuldigen – über beide Büros erhielten Gäste Zugang ins Parlament, die später als Störer auffielen. Die Aufforderung galt zunächst jedoch nicht für den Parlamentarier Hansjörg Müller, der eine AfD-nahe YouTuberin eingeladen hatte (Lesen Sie hier die Hintergründe zu den Störern). Hier sei der Fall »nicht eindeutig«, so der Fraktionssprecher zum SPIEGEL.

Was von einer möglichen Entschuldigung zu halten ist, zeigt die Antwort des Außenpolitikers Bystron auf eine Anfrage des SPIEGEL: »Natürlich entschuldigen wir uns bei unseren Kollegen, wenn sie sich durch Bundestagsbesucher belästigt fühlten, die über unser Büro angemeldet waren.«

Aber dann legt er nach: Das »Gerede« von einer »Einschleusung« sei »plumpe Diffamierung«, mit dem versucht werde, »unseren großen parlamentarischen Erfolg zu überdecken«. Die AfD sei »die Stimme« der Menschen gewesen, die gegen das Infektionsschutzgesetz gewesen seien. Dass auch andere Parteien Kritik an der Novelle übten und, wie die FDP und die Linke, dagegen stimmten, ließ Bystron unerwähnt.

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