Rentenkonzept der AfD Plötzlich Systempartei

Nach monatelangem Streit hat die AfD erstmals ein Rentenkonzept erarbeitet. Sowohl der völkischen Vision von Björn Höcke als auch den Plänen von Jörg Meuthen werden Absagen erteilt. Was bleibt?
Gauland, Höcke und Meuthen in Berlin: Kompromiss für ein Rentenkonzept

Gauland, Höcke und Meuthen in Berlin: Kompromiss für ein Rentenkonzept

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Alexander Gauland hatte es wiederholt deutlich gemacht: Für einen Bruch mit dem bisherigen umlagefinanzierten Rentensystem habe er wenig Verständnis, erklärte er erst jüngst in einer Runde mit Journalisten. Der Ehrenvorsitzende der AfD dachte dabei wohl auch an den kommenden Bundestagswahlkampf. In der Rentenfrage soll für Gauland, 79 Jahre alt, möglichst Ruhe herrschen.

Das Problem hat die Partei vorerst wohl ganz in seinem Sinne gelöst - ein Leitantrag zur Sozialpolitik liegt vor. Damit hofft die Parteiführung, auf dem Bundesparteitag im April in Offenburg ein strittiges Thema endlich abräumen zu können. Noch ist der Konflikt nicht gelöst, denn die baden-württembergische AfD-Fraktion will in den kommenden Wochen für ihr Modell werben. Seit ihrer Gründung 2013 fehlt der rechtspopulistischen Partei ein Rentenkonzept, erst im vergangenen Sommer war ein Parteitag auf dieses Frühjahr verschoben worden, weil es intern knirschte.

Im Kern standen sich drei Modelle gegenüber:

  • Eines, das auf Reformen unter Beibehaltung des bestehenden Systems setzt.

  • Ein zweites Konzept vom völkisch-nationalistischen "Flügel"-Netzwerk um Björn Höcke und dem Sozialpolitiker Jürgen Pohl, die Zusatzleistungen für deutsche Staatsbürger und verstärkte Leistungen für Familien vorschlugen.

  • Und schließlich Überlegungen von Co-Parteichef Jörg Meuthen, der für eine schrittweise Abschaffung der umlagefinanzierten Rente hin zu einer steuerfinanzierten Grundrente plädierte, die er durch private Vorsorge ergänzen wollte.

Doch sowohl Höckes als auch das Konzept des Volkswirtschaftsprofessors Meuthen kommen im Leitantrag kaum vor, der am Wochenende von der Bundesprogramm-Kommission der AfD mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Höckes zusätzliche "Staatsbürger-Rente" für Deutsche wurde intern seit geraumer Zeit für verfassungswidrig gehalten. Und Meuthens Umbaupläne kamen an der Basis und beim "Flügel" nicht an - als er darüber im Sommer 2018 auf dem Parteitag in Augsburg sprach, gab es nur spärlichen Applaus.

"Bestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau"

Der jetzige Kompromiss, der dem SPIEGEL vorliegt, kommt nicht ohne völkischen Kitsch aus. Die AfD bekenne sich zum Sozialstaat, der sozialen Marktwirtschaft und "zur Solidarität und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes", heißt es gleich in der Präambel.

Bekannte Töne auch anderswo auf den 21 Seiten des Leitantrags: Die Migration als "Lösungsweg" für die Sozialsysteme gilt als "unrealistisch", der "überwiegende Teil" der Migranten werde im Bildungssystem scheitern und dauerhaft auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein, so die Behauptung. Dies sei eine "Hypothek für die gesamte staatliche Entwicklung als Bildungs- und Technologiestandort".

Kern der AfD-Vorstellungen ist eine "demografische Wende" durch eine "aktivierende Familienpolitik". In diesem Zusammenhang wird eine Steigerung der Geburtenrate auf das "bestandserhaltende Niveau von 2,1 Kindern pro Frau" als "einzige Möglichkeit" zur Stabilisierung der Sozialsysteme verlangt – und mit dem Zusatz ergänzt, die diene "auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes".

Der Leitantrag zur Sozialpolitik liest sich über Strecken wie eine Sammlung stramm konservativer Positionen: Für die ersten drei Jahre der Kindererziehung wird ein Betreuungsgeld verlangt, Familien sollten eine "Aufklärung" über "Risiken der Fremdbetreuung" erhalten. Die bisherige Beratungspraxis bei Abtreibungen sei zum "formalen Verwaltungsakt degeneriert". Es sind Elemente aus einer Ideenwelt, wie sie in fundamental-christlichen Teilen der AfD gedacht werden. Auch Warnungen vor der "Frühsexualisierung" und vor "Gender Mainstreaming" dürfen da nicht fehlen.

Reformieren ohne zu großen Bruch

Der ideologische Exkurs auf diesen Feldern führt schließlich zu konkreten Rentenvorschlägen – und hier bleibt die AfD weitgehend im Rahmen jener Vorstellungen, wie sie auch bei den von ihr attackierten "Altparteien" zu finden sind.

  • So setzt die AfD auf einen flexiblen Renteneintritt, wie er etwa auch – mit anderen Modellen - FDP oder Grünen vorschweben. "Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente", heißt es.

  • Beim Kampf gegen die Altersarmut – ein explizites Ziel vor allem der Ostwahlkämpfer - will sie jene Menschen mit geringem Einkommen besserstellen als "Personen, die größtenteils arbeitslos waren". Dies solle erreicht werden, in dem "nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung" angerechnet werde, heißt es. Soziale Gerechtigkeit sei zwar ein "integraler Bestandteil" der AfD-Politik, diese müsse "aber immer auch zur Eigenverantwortung" anregen – ein Satz, der im selben Kapitel offenkundig dem wirtschaftsliberalen Flügel entgegenkommen soll.

  • Ein besonderes Augenmerk wird der Familie gewidmet - Dreh- und Angelpunkt im Leitantrag. So sollen die Eltern für jedes Kind 20.000 Euro ihrer eigenen Rentenbeiträge aus Steuermitteln "erstattet" bekommen. Bei Familien mit mittlerem Einkommen sieht die AfD eine "erschreckend" geringe Geburtenrate. Mit einem "steuerlichem Familiensplitting" solle an dieser Stelle ein "Paradigmenwechsel" eingeleitet werden, ergänzt durch einen früheren Renteneintritt "in Abhängigkeit der Kinderzahl".

Auch sonst will die AfD das System an mehreren Stellen reformieren, ohne den großen Bruch zu wagen – etwa bei der privaten Vorsorge. Für Selbstständige soll nach den Vorstellungen des AfD-Leitantrags eine Altersvorsorge eingerichtet werden, diese würden "grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen", könnten aber bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge austreten beziehungsweise die Beitragszahlungen aussetzen. Der seit der rot-grünen Koalition geltenden freiwilligen Riesterrente als zusätzlicher Leistung wird kurzerhand "Ineffektivität" bescheinigt. Die bisherige Einkommenssteuerbefreiung bei der Riesterrente solle "auslaufen" und durch "flexiblere und unbürokratische Modelle" ersetzt werden. Das klingt stark nach Meuthens Ideenwelt. Politiker sollen künftig in die gesetzliche Rente einzahlen - ähnliche Forderungen gibt es auch seit Längerem bei den Grünen.

Kompromiss bei Beamten

Ein heikler Punkt in der Partei war die Frage, ob Beamte künftig zur gesetzlichen Rente beitragen. In der AfD soll es viele Beamte geben, obwohl es dazu keine genauen Zahlen unter den rund 35.000 Mitgliedern gibt. Zudem will die Partei unter anderem Soldaten und Polizisten als Wähler ansprechen. Die Partei rang sich zu einem weichen Kompromiss durch: Beamtentätigkeiten sollen "zum Beispiel auf Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz" beschränkt bleiben. Der "Großteil der künftigen Staatsbediensteten" hingegen solle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wie viele das sein sollen – dazu gibt es allerdings im AfD-Papier keine Zahlen.

So umschifft die AfD mit ihrem Leitantrag ihren langjährigen Streit. Im Kapitel "Private Vorsorge stärken" findet sich am deutlichsten, wie der Konflikt zwischen Höcke und Meuthen gelöst wurde: Für jedes Kind "mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland" solle der Staat eine "zusätzliche Einzahlung" von 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr "in die Spardepots" der jeweiligen Kinder vornehmen, heißt es da.

Wie an dieser Stelle fehlt vor allem eines im Leitantrag: Wie viel das Rentenmodell der AfD eigentlich kosten soll.