Streit unter Rechtspopulisten AfD-Rentenparteitag droht Verschiebung

Hinter den Kulissen wird in der AfD seit Monaten über ein eigenes Rentenkonzept gestritten. Eigentlich sollte darüber im September ein Parteitag entscheiden - doch nun wird er wohl verschoben.

AfD-Chefs Jörg Meuthen, Alexander Gauland
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AfD-Chefs Jörg Meuthen, Alexander Gauland

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Für AfD-Politiker ist es eine Frage, auf die sie bis heute keine befriedigende Antwort geben können: Wie steht es eigentlich mit einem eigenen Rentenplan? Sechs Jahre nach ihrer Gründung hat die Partei kein in sich abgestimmtes Konzept vorzuweisen. Intern kursieren seit geraumer Zeit unterschiedliche Vorschläge und Konzepte.

Möglicherweise wird das auch noch eine Weile so bleiben.

Denn der Bundeskonvent - zwischen den Parteitagen das höchste Gremium - beschloss am Wochenende, einen seit Längerem für Mitte September geplanten sogenannten Sozialparteitag zu verschieben. Das bestätigte dem SPIEGEL am Montag ein AfD-Sprecher. Der Beschluss sei "mit deutlicher Mehrheit" gefallen, eine endgültige Entscheidung für eine Verschiebung werde auf der Sitzung des Bundesvorstands an diesem Freitag fallen.

Das Rententhema gehört zu den schwierigsten Kapiteln für die AfD. Vor rund einem Jahr hatte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke durchgesetzt, dass 2019 ein Sozialparteitag einberufen werden sollte, um über das Rentenkonzept zu entscheiden. Nun wird dieser Parteitag - sollte der Bundesvorstand dem Konvent folgen - wohl erst im kommenden Jahr abgehalten werden.

Ein Parteitag Mitte September würde genau zwischen die für die AfD so wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Anfang des Monats sowie in Thüringen Ende Oktober fallen. Eine Verschiebung hingegen verschaffte der AfD vielleicht Luft im internen Streit um das passende Konzept. Zumal im November auch noch ein weiterer Bundesparteitag ansteht, auf dem die Wahlen des AfD-Führungspersonals anstehen.

Der innerparteiliche Streit wird dominiert vom marktliberalen und dem national-völkischen Flügel:

  • Co-Parteichef Jörg Meuthen plädiert in seinem Konzept für eine schrittweise Abschaffung der bisherigen umlagefinanzierten Rente und den Umbau hin zu einer steuerfinanzierten Grundrente, die durch eine individuelle Vorsorge ergänzt werden soll. Seine Grundlinien hatte er im Oktober 2018 in einem Papier niedergelegt.
  • Der AfD-Rechtsaußen Höcke war zusammen mit dem AfD-Sozialpolitiker und Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl im vergangenen Sommer vorgeprescht. Sein Konzept orientiert sich weitestgehend am bestehenden Umlage-System, sieht aber zusätzlich einen aus Steuermitteln finanzierten Zuschlag für Bezieher kleiner Renten vor - allerdings nur für Beitragszahler mit deutscher Staatsbürgerschaft. Mit diesem Ansatz versucht Höcke vor allem unter Anhängern der SPD und Linken im Osten Stimmen zu gewinnen.

Darüber hinaus gibt es noch andere Konzepte. Wie der SPIEGEL aus Parteikreisen erfuhr, hatte es zuletzt in dem für Renten zuständigen Bundesfachausschuss der Partei, der seit Monaten um einen Kompromiss ringt, weiterhin starke Differenzen gegeben. Auch Co-Parteichef Meuthen soll im Bundesvorstand über anhaltende Unterschiede in der Rentenfrage berichtet haben.



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