AfD und Trump Zu früh gefreut

Bei den deutschen Rechtsaußen setzten manche auf Donald Trumps Sieg. Nun ist der Frust da – die Fraktionschefs Weidel und Gauland werden sogar wegen ihrer Glückwünsche an Joe Biden attackiert.
AfD-Politiker Gauland, Hampel

AfD-Politiker Gauland, Hampel

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Am Tag nach der US-Wahl war sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion noch sicher. Er sei "heiter" und "gelassen", denn wenn man auf die noch ausstehenden Bundesstaaten blicke, sei klar: "Der nächste Präsident heißt Donald Trump".

So sprach Armin-Paul Hampel bei "Phoenix". Er sollte sich irren. Der nächste Präsident heißt Joe Biden.

Hampels Äußerungen stehen stellvertretend für die Gefühlslage, in der sich manch AfD-Politiker in den vergangenen Tagen befand: zwischen voreiligem Jubel und ernüchternder Erkenntnis. Noch in der Wahlnacht träumte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch im ZDF vom Friedensnobelpreis für den wütenden Mann im Weißen Haus, weil er mitverantwortlich gewesen sei für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel reagierten am schnellsten und akzeptierten die neue Realität: Direkt am Samstag, nachdem Bidens Sieg feststand, wünschten sie dem künftigen Präsidenten "alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben". Und sie hielten fest: "Wir akzeptieren die demokratisch zustande gekommene Entscheidung der amerikanischen Bürger und sind zuversichtlich, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen schnell auf rechtsstaatlichem Wege geklärt werden."

Es war eine, für AfD-Verhältnisse, gemäßigte Erklärung.

Widerstand aus Fraktion und EU-Parlament

Doch mit dieser Haltung ecken die beiden Fraktionsführer in der Bundestagsfraktion an. Die Tweets mancher Abgeordneter lesen sich wie Distanzierungen.

"Keine Glückwünsche für den globalistischen Wahlbetrüger Joe Biden", schrieb etwa der Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier. Er hatte schon während der Auszählung jene Rhetorik bedient, die auch im Trump-Lager in den USA zu finden ist. "Bei keiner US-Präsidentschaftswahl hatten wir bisher so massive Unregelmäßigkeiten und statistische Zufälle, die scheinbar ausschließlich den Kandidaten der Demokraten begünstigen", behauptete er. Ohne einen Beleg vorzubringen.

Frohnmaier warf dem erfahrenen FDP-Außenpolitiker Michael Link vor, dieser habe als Leiter der OSZE-Wahlbeobachter-Kommission pauschal Vorwürfe nach Unregelmäßigkeiten zurückgewiesen – was so nicht stimmte. Tatsächlich hatte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt erklärt, man habe "vereinzelte Fehler und Mängel, aber keine Manipulationen festgestellt, keine Verfälschungen oder gar Betrug".

Mit seiner harschen Kritik ist Frohnmaier nicht allein.

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner äußerte seinen Unmut über Twitter und Facebook. "Wer grundlos bereits jetzt Glückwünsche an den noch nicht bestätigten (...) Biden sendet, hat entweder keinen blassen Schimmer von der Dimension der aktuellen politischen Situation oder er will sich seine pfründegefüllten Schüsselchen rechtzeitig sichern", schrieb er am 8. November.

Während der vergangenen Tage, als AfD-Spitzenpolitiker zu besten Sendezeiten in den öffentlich-rechtlichen Sendern zu Wort kamen und damit die oft vorgetragene Klage einer angeblich mangelnden Berücksichtigung ihrer Partei neuerlich widerlegt wurde, hatte etwa Parteivize von Storch versucht, die Kritik Trumps am Briefwahlsystem auf hiesige Verhältnisse zu übertragen. Im "Deutschlandfunk" erklärte sie, die Briefwahl sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein und auf notwendige Fälle reduziert werden, etwa wenn jemand das Wahllokal nicht aufsuchen könne.

Es war der durchsichtige Versuch, am weitgehend korrekten Ablauf deutscher Wahlen Zweifel zu säen.

Bei Nord Stream 2 gegen Trump

Das Verhältnis von AfD und Trump ist indes widersprüchlich. Als 2018 Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon ankündigte, sich mit einer Stiftung in den EU-Wahlkampf einzumischen, fielen die Reaktionen gespalten aus.

Weidel nannte Bannons Vorhaben "sehr spannend und ambitioniert", Co-Parteichef Jörg Meuthen lehnte dessen Hilfe ab, warb aber für einen europaweiten Zusammenschluss der rechtspopulistischen Parteien zur damaligen Europawahl.

Bannon traf im Frühjahr 2019 sogar Meuthen in Weimar und in Berlin den AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, heute mit Meuthen an der Spitze der AfD. Doch eine wirkliche Kooperation kam offenbar nicht zustande. Vor wenigen Tagen sorgte Bannon für Aufregung, als er öffentlich über eine Enthauptung von US-Gesundheitsberater Anthony Fauci und FBI-Direktor Christopher Wray fantasierte.

Für die AfD war Trump kein berechenbarer Partner, bei aller Nähe etwa in Fragen der Migrationspolitik. So stand die prorussische AfD beim deutsch-russischen Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gegen die US-Regierung, die den beteiligten Firmen mit Sanktionen drohte und so dafür sorgte, dass die Vollendung des Vorhabens seit rund neun Monaten verzögert wird.

Im September forderte die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, "unmissverständlich" auf eine Fertigstellung von Nord Stream 2 hinzuwirken. Gauland hatte zuvor erklärt, die Drohungen der USA stellten "die Souveränität Deutschlands infrage".

AfD-Politiker, seit dem Streit um den Rauswurf des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Andreas Kalbitz tief zerstritten, nutzen jetzt auch die US-Wahl, um sich voneinander abzugrenzen.

Meuthen übrigens hat Biden (noch) nicht gratuliert: "Die Medien" verkündeten Biden als Sieger und "alle Welt" gratuliere, schrieb er auf Twitter, "vielleicht wäre es besser, zunächst das Ergebnis der nun beginnenden juristischen Auseinandersetzungen abzuwarten".

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