AfD Ab wann ist man Verfassungsfeind?

Björn Höcke hat klargemacht, dass sich die AfD als revolutionäre Bewegung versteht. Bislang hat der Verfassungsschutz von den großen Parteien nur Die Linke im Blick - es gibt Gründe, das zu ändern.

AfD-Landesparteitag (in Brandenburg)
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AfD-Landesparteitag (in Brandenburg)

Eine Kolumne von


Reden wir für einen Augenblick nicht von Björn Höcke, dem Rudolf-Heß-Double aus dem thüringischen Bornhagen, der in der Öffentlichkeit immer so auftritt, als habe er zu oft "Triumph des Willens" geschaut, und zwar die "Special Edition" in der "High Definition 2K Scan"-Version.

Reden wir zur Abwechslung von Bernd Pachal aus Marzahn-Hellersdorf, der neulich über die "kluge Politik" des SS-Obergruppenführers Reinhard Heydrich schrieb: "Dieser stellte schon vom ersten Moment die Weichen richtig." In die Geschichtsbücher ist der Leiter des Reichssicherheitshauptamts als "Schlächter von Prag" und Gastgeber der Wannsee-Konferenz eingegangen, auf der die "Endlösung der Judenfrage" organisiert wurde.

Bei der AfD in Marzahn-Hellersdorf, deren stellvertretender Vorsitzender Pachal ist, hat man vor allem in Erinnerung, dass Heydrich in seiner Wahlheimat Böhmen und Mähren wahnsinnig "beliebt" gewesen sei: "Tausende Tschechen säumten seinen Weg beim letzten Ehrengeleit", schrieb Pachal bei Facebook.

Man könnte auch über die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sprechen, die beantragt hat, der NS-Gedenkstätte Gurs 120.000 Euro an Fördergeldern zu streichen, weil sie fürchtet, dass die Einwanderer kein positives Deutschlandbild entwickeln, wenn sie erfahren, dass nach Gurs Juden deportiert wurden. Oder über den AfD-Abgeordneten Andreas Wild, der zum Bau von Lagern in "spärlich besiedelten Landstrichen" aufgerufen hat, um der Flüchtlinge Herr zu werden.

Ein Fall für den Verfassungsschutz? Die Sache ist relativ einfach

Ich nenne diese Beispiele, weil ich mich gefragt habe, ob es nicht an der Zeit ist, dass sich der Verfassungsschutz ernsthaft mit der AfD befasst. Ich war immer der Meinung, dass es gute Gründe gibt, die Linkspartei zu beobachten. Die "Kommunistische Plattform" steht seit Jahren im Verfassungsschutzbericht.

Ich fand es auch okay, dass einzelne Abgeordnete wie Sahra Wagenknecht oder der heutige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, vom Verfassungsschutz im Blick behalten wurden. Er selbst sah das selbstverständlich anders. Als ich ihm anlässlich eines SPIEGEL-Gesprächs sagte, wie ich die Sache einschätzte, war die Stimmung so versaut, dass er das Gespräch abbrach und mich aus seinem Büro hinauskomplimentierte.

Man sollte seine Maßstäbe nicht danach ausrichten, was einem opportun erscheint. Die Sache ist also relativ einfach: Wenn man es richtig fand, dass ein Mann wie Ramelow genauer unter die Lupe genommen wurde - wie sollte man dann begründen, dass man einen wie Björn Höcke nicht beobachten darf? Das müsste eigentlich sogar die AfD einsehen.

Sind bei der AfD alles Nazis? Mit Sicherheit nicht. Vielleicht ist der Anteil nicht einmal viel größer als bei anderen Parteien. Aber man lässt die Nazis gewähren, das unterscheidet die AfD von der Konkurrenz.

Die AfD will das Land grundlegend verändern

Wie ihre Vorgängerbewegung, die 68er, zielt auch die AfD auf die Säulen des Staats. Wer ein System stürzen will, sucht sich die Streben, auf denen es ruht. Der Protest der Studenten richtete sich gegen die Westbindung, die für die junge Bundesrepublik konstitutiv war. Der Angriff der AfD zielt gegen die Vergangenheitspolitik, weil sie für das Selbstverständnis des Landes ähnlich bedeutsam ist.

Man darf sich vom biederen Auftritt der Funktionäre nicht täuschen lassen. Die AfD ist, jedenfalls in Teilen, eine revolutionäre Kraft. Sie will nicht eine Art Fünfzigerjahre-Paradies zurückerobern, wie ihr oft nachgesagt wird, in der die Frau noch am Herd stand und es okay war, wenn man über "Neger" und Schwule Witze riss. Der Anspruch ist viel grundsätzlicher: Wie alle Parteien, die sich als Ausdruck eines revolutionären Aufbegehrens verstehen, will sie das Land verändern, und zwar radikal.

"Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland", hat Höcke in Dresden gesagt. "Um ihren historischen Auftrag nicht zu verraten, muss die AfD Bewegungspartei bleiben." Das kann man nur so verstehen, dass ein Umsturz unausweichlich ist, wenn es auf friedlichem Wege nicht funktioniert. Das Wort "Bewegungspartei" ist die Absage an alle Gemäßigten und Lauen, die glauben, man könnte das System reformieren, indem man kooperiert. Eindeutiger kann man eigentlich nicht sagen, was man vorhat.

Es geht nicht um Infiltration

Von der Proklamation zur Realität ist es ein langer Weg, auch das haben die 68er gezeigt. Deshalb besteht kein Grund, gleich in Panik zu verfallen, wenn ein verkrachter Geschichtslehrer mit Erlösungshoffnungen wilde Reden zur Machtergreifung schwingt. Aber es ist gut zu wissen, ob es einer oder ganz viele sind, die so denken wie er.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen über "Bestrebungen" zu sammeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. So steht es im Gesetz. Wann genau der Punkt gekommen ist, an dem man einen verfestigten Willen zur Überwindung der Verfassung annehmen muss, ist Auslegungssache. Aber es geht ja auch nicht gleich um Infiltration, sondern zunächst nur darum, Material zu sammeln und auszuwerten.

Ein Argument gegen die Befassung des Verfassungsschutzes lautet: Das würde der AfD helfen, da man ihr so einen Märtyrerstand verschafft. Aber die Frage, was einer Partei nützt, kann für eine solche Entscheidung so wenig ausschlaggebend sein wie die Überlegung, ob es ihr schadet. Der Verfassungsschutz ist keine Konkurrenzschutzunternehmung, hat der Präsident des Bundesamts, Hans-Georg Maaßen, einmal trocken bemerkt. Das gilt auch andersherum.

Falls Sie sich für das weitere Schicksal von Bernd Pachal interessieren, der Mann, der findet, dass Reinhard Heydrich falsch verstanden wurde: Mitte Januar versuchte die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf, Pachal zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten wählen zu lassen, was die anderen Parteien verhinderten. Er stehe voll auf dem Boden des Grundgesetzes, erklärten seine Parteifreunde. Das würde man schon gerne genauer wissen.

insgesamt 311 Beiträge
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Seite 1
troy_mcclure 30.01.2017
1. Klasse!
Sehr gute Kolumne und als sahnehäubchen die treffende Beschreibung von Höckes Auftreten (, der in der Öffentlichkeit immer so auftritt, als habe er zu oft "Triumph des Willens" geschaut, und zwar die "Special Edition" in der "High Definition 2K Scan"-Version).
B!ld 30.01.2017
2.
Verfassungsfeindlichkeit vertritt auch Seehofer und der BND, also sollte man den Verfassungsschutz nicht überbewerten.
vox veritas 30.01.2017
3. Law and Order
Das Schöne an Herrn Fleischhauers Kommentaren ist, daß er in alle Richtung austeilt. Sehr gut; weiter so!
wannbrach 30.01.2017
4.
Bis jetzt herrscht noch Redefreiheit in Deutschland also sind die Befürchtungen über die Rechte wohl überzogen.
Claus_Hangzhou 30.01.2017
5. es wird sich nie ändern
Es ist seit jeher so, dass die Linke und soziale Gedanken, speziell hinsichtlich der Problemstellung des Großkapitals, als staatsfeindlich anzusehen ist. Das rechtes und rassistisches Gedankengut jemals genauer unter Beobachtung stehen wird, kann sich durch den braunen Filz in Polizei, Militär und in Bereichen des Staatsapparates, niemals einstellen. Schon gar nicht wird es zu seriösen Konsequenzen kommen.
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