AfD und Verfassungsschutz Auch Grüne wollen Maaßen befragen

Worum ging es beim Treffen von Hans-Georg Maaßen mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry? Nach der FDP drängen jetzt auch die Grünen auf eine Befragung des Geheimdienstchefs vor dem Innenausschuss.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Wegen der umstrittenen Gespräche von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit hochrangigen Vertretern der AfD wollen auch die Grünen den Geheimdienstchef im Innenausschuss des Bundestags befragen. Es stelle sich unter anderem die Frage, wie viele Treffen dieser Art es gegeben habe und was die genauen Hintergründe gewesen seien, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz im SWR.

Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich Treffen von Maaßen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry bestätigt. Der Verfassungsschutzpräsident habe aber "keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgang mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben".

Das Ministerium reagierte damit auf die Behauptung der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten. Maaßens Behörde hat die zwei Treffen - über die der SPIEGEL erstmals im Frühjahr 2016 berichtet hatte - mittlerweile eingeräumt, dem Vorwurf einer Beratung aber widersprochen.

Auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium müsse sich mit dem Thema befassen, sagte der Grünen-Innenexperte. Es gebe "viele Ungereimtheiten und Merkwürdigkeiten und insgesamt ein sehr unschönes Bild". Daher müsse die Aufklärung schnell erfolgen: "Wir können jetzt nicht die Sommerpause abwarten."

Am Wochenende hatte sich bereits FDP-Chef Christian Lindner gegenüber dem SPIEGEL dafür ausgesprochen, Maaßen im Innenausschuss zu befragen. Die Liberalen halten aber einen Termin nach der Sommerpause für ausreichend.

Der heutige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte am Wochenende zudem ebenfalls berichtet, sich mit Maaßen getroffen zu haben. Dabei sei es um den Verdacht gegangen, dass es in der AfD-Fraktionen einen "Einflussagenten Moskaus" gebe.

Von Notz bezeichnete dies als "maximal kuriosen Vorgang". Es sei befremdlich, dass "sozusagen jemand Parteikollegen checken lässt vom Bundesamt für Verfassungsschutz".

als/AFP