AfD und Verfassungsschutz Innenministerium bestätigt Treffen von Maaßen mit Petry
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERSZwischen Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Verfassungsschutzes (BfV), und der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ist es vor etwa drei Jahren zu insgesamt zwei Treffen gekommen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium jetzt der "Welt ".
Maaßen habe dies dem zuständigen Staatssekretär des Ministeriums erläutert, zitierte das Blatt eine Sprecherin des Ressorts. In den Gesprächen mit Petry habe Maaßen "keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben".
Gespräche der Amtsleitung mit Abgeordneten hatte der Verfassungsschutz auch nie bestritten. Der SPIEGEL hatte bereits 2016 darüber berichtet. Dementiert hatte das Amt hingegen Aussagen des früheren AfD-Mitglieds Franziska Schreiber, wonach Maaßen Petry Tipps gegeben haben soll, wie die Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Auch die Darstellung, Maaßen habe zu einem Ausschlussverfahren gegen Rechtsausleger Björn Höcke geraten, hatte das BfV zurückgewiesen.
Laut Bundesinnenministerium führte Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa "196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD". Es sei inhaltlich dabei "um Fragen der Gefährdungseinschätzung" und um "einen allgemeinen Austausch" gegangen.
Die Linke fordert Aufklärung: "Die überfällige Aufklärung im Parlament und vor der Öffentlichkeit hat umgehend zu erfolgen", sagte der Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt": "Dieses unerträgliche Rumgeeiere von Maaßen muss beendet werden." Bestätige sich die eidesstattliche Erklärung der AfD-Aussteigerin, wonach sich Petry und Maaßen getroffen haben, müsse "die Bundeskanzlerin handeln", sagte Bartsch weiter: "Maaßen muss dann gehen."
