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Verfassungsschutz Bundestagsexperten zweifeln an öffentlicher Verkündung des AfD-Prüffalls

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum "Prüffall" erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist.
Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

DPA
Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz in Berlin (15. Januar 2019)

Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz in Berlin (15. Januar 2019)

ALEXANDER BECHER/ EPA-EFE/ REX
AfD-Politiker Brandner (rechts, stehend) im Bundestag

AfD-Politiker Brandner (rechts, stehend) im Bundestag

DPA