AfD und Zentralrat der Muslime Der gewollte Eklat

Die Fronten verhärtet, dann der Abbruch: Der Gesprächsversuch zwischen dem Zentralrat der Muslime und der AfD endete abrupt. Das allerdings war zu erwarten.

Von und


Wo ist denn bloß AfD-Chefin Frauke Petry hin?

Es dauerte ziemlich genau eine Stunde, bis sich die Türen des Saals im ersten Stock des Berliner Nobelhotels Regent kurz öffneten. Dort saßen Vertreter des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) mit führenden Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) zusammen. Durch den Spalt in der Tür erblickten Kameraleute, dass die Plätze der AfD gar nicht mehr besetzt waren.

Unruhe - schließlich wurden Petry und ihre zwei Mitstreiter im Flur am Hinterausgang des Raumes erblickt. Sie steckten die Köpfe zusammen, kurz darauf war klar: Das Gespräch zwischen der AfD und dem Zentralrat der Muslime wurde vorzeitig beendet. Abbruch. Der Eklat war perfekt.

Seit Wochen hatte es Hickhack um das Treffen zwischen dem ziemlich kleinen, aber durch seinen medial sehr präsenten Vorsitzenden ziemlich wirkungsmächtigen, konservativen muslimischen Verband und der AfD-Spitze gegeben. Erst ließen sich die Rechtspopulisten Zeit, auf eine Einladung des ZMD zu antworten, dann mussten ein Datum und Ort gefunden werden. Zuletzt sagte noch AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel ihr Kommen ab, obwohl sie bereits zugesagt hatte - aus Protest gegen Zentralratschef Mazyek, der die Islamfeindlichkeit der AfD mit dem Antisemitismus der Nationalsozialisten verglichen hatte.

Treffen am Tag des Grundgesetzes

Am Ende wurde es der 23. Mai - der Tag der Verkündung des deutschen Grundgesetzes.

Der Bezug zum Grundgesetz wurde nun bewusst hergestellt: Mazyek, Medien-und Politprofi, Duzfreund von SPD-Chef Sigmar Gabriel, erklärte, zentrale Positionen der AfD in ihrem Parteiprogramm zur Religionsausübung seien mit der Verfassung nicht vereinbar. "Unsere rote Linie ist das Grundgesetz und alles was dazu führt, dass das Grundgesetz angegriffen wird, ist mit uns nicht zu machen", kündigte Mazyek noch am Montag kurz vor dem Treffen im ZDF an. "Wir haben sehr ernste Fragen an die AfD."

Das war die eine Seite. Die andere, die Haltung, mit der die AfD ins Gespräch ging, war: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" - das hatte die Partei sich Anfang Mai in ihr Programm geschrieben. Am Wochenende hatte AfD-Chefin Frauke Petry noch einmal nachgelegt - neben Minaretten lehnte sie in einem Zeitungsinterview auch das Kopftuch für muslimische Frauen ab.

Der Eklat spielt der AfD in die Hände

Wie sollte ein fruchtbares Gespräch unter diesen Voraussetzungen gelingen? Gar nicht, wie sich an diesem Montag zeigte. Tatsächlich war das Treffen von Anfang an eine Farce.

Nachdem sie den Besprechungsraum verlassen hatte, eilten die AfD-Vertreter in das Erdgeschoss des Hotels, die ZMD-Delegation blieb im ersten Stock zurück - ein gemeinsames Statement der Gesprächsparteien gab es nicht. Beide Seiten deuteten lieber getrennt voneinander, was passiert war.

Zentralratschef Mazyek erklärte: Die AfD habe die einzelnen diffamierenden Punkte in ihrem Parteiprogramm nicht zurücknehmen wollen. Das Programm der Rechtspopulisten erinnere an "dunkelste Zeiten unserer Geschichte".

Laut ZMD ging es beim Abbruch des Gesprächs konkret um folgende Fragen, die der Verband an die AfD formuliert hatte. "Sieht die AfD die Möglichkeiten, ihre grundgesetzwidrigen Einschränkungen, zum Beispiel von Moscheebau, Schächten für Juden und Muslime, Kopftuchverbot und weitere Eingriffe für das muslimische Leben im Parteiprogramm zurückzunehmen?" Auf diese Fragen und Forderungen habe es keine Reaktion gegeben, sagte Mazyek.

Es ging Petry nur um Konfrontation

Unten im Foyer des Hotels beschwerte sich die AfD ebenfalls darüber, dass die Gegenseite etwas nicht zurücknehmen wollte. "Vergleiche, die die AfD immer wieder in die Nähe des 'Dritten Reichs' rücken, wurden nicht zurückgenommen", sagte Petry. "Darum haben wir mehrmals höflich gebeten und wurden ohne eine Entschuldigung abgewiesen." Die Position, die der Zentralrat im Gespräch vertreten habe, bezeichnete sie als "ein bisschen arrogant".

Gleichzeitig gab sie sich betroffen: "Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm in diesem Gespräch zurückzunehmen, indem man dem Programm und damit der AfD eine Verfassungswidrigkeit vorgeworfen hat. Das hat uns schon schockiert."

Was folgt aus dem Eklat mit Ansage? Der Gesprächsabbruch spielt der AfD in die Hände. Sie versucht nun, sich als Opfer der überheblichen Muslime zu inszenieren - und hat es gleichzeitig geschafft, keine Antworten auf konkrete Fragen zu geben.

Es ging Petry nicht um Dialog, sondern allein um die Konfrontation, das hat sich am Montag gezeigt. Auf ihrer Facebookseite postete sie unmittelbar nach dem geplatzten Treffen stolz: "Eilmeldung: AfD-Chefin Petry bricht Gespräch mit Mazyek (ZMD) ab."

Aber auch der Zentralrat hat nicht alles richtig gemacht. Die Forderung, die AfD solle ihr Parteiprogramm zurücknehmen, ist bestenfalls realitätsfern. Mazyek hätte es besser bei einer anderen Frage belassen sollen, die er eigentlich angekündigt hatte: "Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?"

So bleibt: Gewonnen haben die Starrköpfe, die nicht an echtem, sachlichem Austausch interessiert sind - und nur zeigen wollten: Wir bleiben hart. Um das zu erreichen, muss man sich aber nicht treffen und nicht miteinander reden.

insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Gunter 23.05.2016
1. Sachliche Diskussion
Eine sachliche Diskussion über Kritikpunkte am Islam hätte ich wirklich spannend gefunden. Stattdessen ging es wieder nur um Empörungsgetue. Schade um die vertane Zeit.
guevara2000 23.05.2016
2. Beide haben was gemeinsam
Beide stellen sich andauernd in die Opferrolle. Beide sind unflektierte Organisationen. Eigentlich passen sie perfekt zusammen.
paulvernica 23.05.2016
3. Was hätte man auch erwarten wollen ?
Wenn sich politische Gegner gegenübersitzen kann man nicht erwarten, dass der eine den anderen überzeugt und der von seiner Grundhaltung ablässt. Auch nicht bei "normalen" Parteien. Das Ganze hatte keinen Sinn.
EPHK 23.05.2016
4. Warum sollte man eine rechte Partei
nicht als solche bezeichnen dürfen? AfD und PEGIDA, mit Demokratie und Werten hat das eben nichts zu tun. Leider merkt der deutsche Wutbürger nicht, dass es sowas von 1933 bis1945 schon mal gab!
walldemort 23.05.2016
5. Interessante Formulierung
"Demokratisch beschlossenes Parteiprogramm" bedeutet nicht, dass das Programm selbst demokratisch ist. Auf demokratischem Wege kann ich auch Undemokratisches beschließen - wie bei der AfD geschehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.