AfD Hetz-Flyer schüren Verdacht auf illegale Parteispende

Mit Millionen Sonder-Flyern hetzt die AfD im Wahlkampf gegen Flüchtlinge, die Finanzierung ist undurchsichtig. Nach SPIEGEL-Informationen könnte dahinter eine illegale Parteispende stecken.
AfD-Chefin Frauke Petry

AfD-Chefin Frauke Petry

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Die massenhaften Wahlplakate und Gratiszeitungen zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden von Juristen als geschickte Kaschierung einer illegalen Parteispende bewertet. "Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe", sagte die Parteienrechtlerin Sophie Lenski aus Konstanz dem SPIEGEL.

Angeblich sollen anonyme Spender die Aktion finanziert haben. "Leider bekommt das Parteienrecht diese fragwürdigen Modelle nicht in den Griff", klagt Lenski. "Es genügt in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupten, dann sind sie in aller Regel aus dem Schneider." Die Bundestagsverwaltung zeige ein "bedauerlich geringes Interesse an investigativer Kontrollarbeit".

In den vergangenen Tagen sind in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zahlreiche Werbeplakate für die AfD aufgestellt und fast zwei Millionen "Extrablätter" an Haushalte verteilt worden. Darin wird gegen Flüchtlinge gehetzt und zur Wahl der AfD aufgerufen.

Petry schweigt

Die AfD-Chefs der beiden Länder beteuern, nichts von der Aktion gewusst zu haben, obwohl sie selbst mit Interviews in den Blättern auftauchen. Anfragen an die Bundeschefin Frauke Petry, ob sie persönlich über die Hintergründe der Spenden informiert gewesen sei, blieben unbeantwortet.

Der Chefredakteur der Pamphlete, AfD-Mitglied Josef Konrad, hat mehrmals geschäftlich von den Rechtspopulisten profitiert und Publikationen für die Partei erstellt.

Dem SPIEGEL sagte Konrad, das Projekt sei von einer "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" finanziert worden. Dahinter stünden rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger", die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Land stärken" wollten.

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