Kritik an Parteiführung Abgeordnete Hartmann begründet Austritt aus AfD mit Einfluss des "Flügels"

Verena Hartmann verlässt AfD-Fraktion und die Partei. Wer sich gegen die "rechtsextreme Strömung" wehre, begründet sie ihren Schritt, werde "gnadenlos aus der Partei gedrängt".

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion mit wachsender Macht des rechtsnationalen "Flügels"  in der AfD begründet. "Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da sich mit diesem 'Etikett' mehr erreichen lässt als mit dem adäquateren NPD-Label", schrieb die künftig fraktionslose Abgeordnete auf ihrer Facebook-Seite .

"Diejenigen, die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt", schrieb sie weiter. Wer sich dem "Flügel" nicht unterwerfe, dem drohe die "politische Demontage". Die Gruppierung zersetze "Stück für Stück die Partei und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis nichts mehr von der AfD, die sie noch vor zwei Jahren war, übrig ist." Auch in die Fraktion würden diese Grabenkämpfe hineingetragen.

Dem widersprachen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland. Die Behauptung, in der AfD vollziehe sich ein "Rechtsruck" sei "natürlich völliger Quatsch", sagte Weidel. Gauland erklärte: "Ich sehe überhaupt keine Grabenkämpfe in der Fraktion."

Bekannte Vertreter des "Flügels" sind der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und der Chef der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz. Der Verfassungsschutz stuft den Zusammenschluss als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.

Hartmann gehörte im vergangenen Sommer zu den Unterzeichnern eines Appells, in dem der Stil des "Flügels" kritisiert wird. Mit Blick auf dessen Gründer und Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke heißt es in dem Appell: "Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei".

Seit der Bundestagswahl 2017 haben insgesamt fünf Abgeordnete die AfD verlassen. Hartmann hatte ihren Austritt am Montagabend zuerst in einem Schreiben der Fraktionsspitze mitgeteilt, jedoch nicht begründet.

Am Dienstag schrieb die ehemalige Polizistin dafür in ihrem Facebook-Eintrag, die Partei habe sich seit der Wahl im Herbst 2017 stark verändert: "Als wir in den Bundestag einzogen, kamen wir aus der Mitte der Gesellschaft". Der Bundesparteitag im Dezember 2019 habe ihr dann aber gezeigt, dass es der "Flügel" inzwischen "bis an die Spitze der Partei geschafft" habe. Dies sei durch "neue Bündnisse, die vor einem Jahr unvorstellbar waren", geschehen.

Fünfter Austritt aus der Fraktion hat Folgen für die Redezeit

Hartmann war im Bundestag unter anderem mit Angehörigen der sächsischen Landesgruppe der AfD-Fraktion aneinander geraten. Sie verließ Sachsen und schloss sich später dem Landesverband der AfD in Berlin an, wo sie zuletzt dem Vorstand des Bezirksverbandes Berlin-Pankow angehörte.

Erst im Dezember hatte der frühere Bundespolizist Lars Herrmann die AfD verlassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte dazu: „Natürlich sind das Verluste, die wir sehr bedauern“. Bei einer so jungen Partei sei das aber nicht außergewöhnlich. Mit dem Austritt Hartmanns verliert die AfD-Fraktion im Bundestag Redezeit - die CDU/CSU profitiert davon.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung stehen der AfD in Debatten mit 60 Minuten Länge künftig 7 statt 8 Minuten zu, der CDU/CSU dafür 21 statt 20 Minuten. In 90-minütigen Debatten sinkt die AfD-Redezeit von 12 auf 11 Minuten, die der CDU/CSU steigt von 31 auf 32 Minuten. Denn die Redezeit richtet sich nach der Größe der Fraktionen. Geprüft wird derzeit noch, ob der Austritt Hartmanns auch Auswirkungen auf die Zahl der AfD-Sitze in den Ausschüssen des Bundestags hat.

mes/dpa
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