Streit über Hammelsprung im Bundestag AfD scheitert mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht

Zu wenige Abgeordnete für Gesetze? Laut AfD war der Bundestag in einer Nachtsitzung Ende Juni nicht beschlussfähig. Die Partei wandte sich daraufhin ans Bundesverfassungsgericht - zunächst ohne Erfolg.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Uli Deck/DPA

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Es geht um eine Bundestagssitzung in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2019, unmittelbar vor der Sommerpause. In den frühen Morgenstunden verabschiedete das Parlament damals drei Gesetze zum Datenschutzrecht. Nach Ansicht der AfD zu unrecht.

Noch während der Sitzung beschwerten sich die Rechtspopulisten: Es seien zu wenige Abgeordnete anwesend, der Bundestag damit nicht beschlussfähig. Mehr als die Hälfte der Parlamentarier, also 355 Abgeordnete, müssten dafür im Plenum sein. Laut AfD waren es in jener Nacht aber weniger als hundert.

Die Fraktion beantragte daraufhin einen Hammelsprung. So heißt das Verfahren, mit dem die Beschlussfähigkeit im Parlament festgestellt wird. Der Antrag wurde abgelehnt. Jetzt scheiterten die Rechtspopulisten erneut - vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der AfD droht dem Gericht zufolge kein schwerer Nachteil

Die AfD wollte per Eilantrag verhindern, dass die drei verabschiedeten Gesetze in Kraft treten. Die Richter lehnten den Antrag jedoch ab. Der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle begründete seine Entscheidung mit der sogenannten Folgenabwägung. Demnach droht der AfD kein schwerer Nachteil, wenn die drei Gesetze jetzt in Kraft treten, später aber die Verfassungswidrigkeit der Abstimmung festgestellt würde.

Aus Sicht des Senats ging aus der Begründung des AfD-Antrags nicht ausreichend hervor, welche Rechtsposition die AfD-Fraktion gegen wen geltend machen wolle. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wäre nach Ansicht des Gerichts ein erheblicher Eingriff des Bundesverfassungsgerichts in die Autonomie und Zuständigkeit anderer Verfassungsorgane.

Zunächst sei es Sache des Bundespräsidenten, die Gesetze vor seiner Unterschrift zu prüfen, erklärte Voßkuhle. Die AfD wollte erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetze nicht unterzeichnet. Die Ablehnung des Eilantrags bedeutet jedoch noch keine Entscheidung in der Sache.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen und der Sitzungsvorstand hatten in der Juni-Sitzung den Hammelsprung - eine vergleichsweise aufwendige Maßnahme - verweigert. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte später die Entscheidung. Aus den Reihen der Rechtspopulisten war hingegen von Willkür und einem "Rechtsbruch" die Rede.

Bei einem Hammelsprung müssen die Abgeordneten den Saal verlassen, ehe sie anschließend durch mehrere Eingänge wieder das Plenum betreten. Dabei werden sie gezählt. Wenn der Sitzungsvorstand einig ist, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, kann kein Hammelsprung durchgeführt werden.

kev/Reuters



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