AfD Verfassungsschützer hält "Flügel"-Auflösung für "Augenwischerei"

Die Auflösung des rechtsextremen "Flügels" der AfD sei nur ein formaler Akt für die Öffentlichkeit, meint Niedersachsens Verfassungsschutzchef. Das Weltbild der Mitglieder ändere sich dadurch nicht.
Björn Höcke gab sich nach der geplanten Auflösung des rechtsextremen "Flügels" kämpferisch: "Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft"

Björn Höcke gab sich nach der geplanten Auflösung des rechtsextremen "Flügels" kämpferisch: "Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft"

Foto: Martin Schutt/ dpa

Nachdem der Verfassungsschutz den "Flügel" der AfD als rechtsextrem eingestuft hat, kündigte die Partei eine Auflösung der Gruppierung an. Niedersachsens Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut sieht darin allerdings eine "reine Augenwischerei".

"Unabhängig von einer etwaigen Selbstauflösung des 'Flügels', wie sie der Bundesvorstand der AfD kürzlich beschlossen hat, ist zunächst davon auszugehen, dass sowohl die ideologischen Einstellungsmuster der Gruppierung als auch ihre ausgebauten und professionalisierten Strukturen bis auf Weiteres bestehen bleiben", sagte Witthaut der dpa.

Durch die Auflösung einer Organisationsstruktur ändere sich nicht das Weltbild der "Flügel"-Protagonisten, sagte er. Ihr Agieren innerhalb der AfD werde auch künftig von rassistischem Gedankengut geprägt und getragen sein.

"Der politische Einsatz geht weiter"

Witthaut verwies auf ein auf Facebook veröffentlichtes Schreiben von "Flügel"-Gründer Björn Höcke und dem Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. Darin heißt es: "Jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein. Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft." Damit werde deutlich, dass es sich bei der angeblichen Auflösung des Flügels um einen rein "formalen Akt" für die Öffentlichkeit handelt, so Witthaut.

Nach dem Auflösungsbeschluss hatte es in der Partei keine personellen Konsequenzen gegeben: "Flügel"-Leute und ihre Positionen bleiben weiterhin zentraler Bestandteil der Partei.

Angesichts der Verstetigung der rechtsextremen Anhaltspunkte und der rhetorischen Radikalität der Protagonisten erscheint eine politische Mäßigung der dem "Flügel" zugerechneten Menschen aus Witthauts Sicht derzeit unrealistisch. In einzelnen Bundesländern decke sich der "Flügel" faktisch mit der AfD. Was dies für Konsequenzen für die Partei habe, werde sich zeigen, sagte Witthaut.

mfh/dpa
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