Haldenwang über Höcke und Kalbitz "Beide sind Rechtsextremisten"

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hat Björn Höcke und Andreas Kalbitz - die beiden zentralen Figuren des AfD-"Flügel" - als Rechtsextremisten bezeichnet. So begründet er die Einstufung des "Flügel" zum Beobachtungsfall.
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang: "Warnung an alle Feinde der Demokratie"

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang: "Warnung an alle Feinde der Demokratie"

Foto: MICHELE TANTUSSI/ REUTERS

Der Verfassungsschutz stuft den rechtsnationalen "Flügel" der AfD als "erwiesen extremistische Bestrebung" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Bei einer Pressekonferenz teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, der "Flügel" um den Politiker Björn Höcke werde damit zum Beobachtungsfall. Höcke und AfD-Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz nannte er namentlich: "Beide Personen sind Rechtsextremisten." Sie gehören zu den zentralen Figuren des "Flügel".

Demokratien könnten scheitern, wenn sie durch ihre Gegner von innen zerstört werden, sagte Haldenwang. "Dies ist eine Warnung an alle Feinde der Demokratie: Wir stehen zusammen und handeln", sagte er. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder dem "Flügel" angehören. Mit 7000 Anhängern wäre die Gruppierung damit doppelt so groß wie die NPD. Haldenwang sprach von Indikatoren, "die eindeutig sind".

Anfang 2019 hatte der Inlandsgeheimdienst den "Flügel" sowie die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) als Verdachtsfälle eingestuft. Die Partei insgesamt wurde damals zum Prüffall erklärt. Die Einstufung hat Konsequenzen dafür, welche Mittel der Bundesverfassungsschutz einsetzen darf: Bei Prüffällen darf nur öffentlich zugängliches Material ausgewertet werden. Bei Verdachtsfällen können nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen eingesetzt werden.

Höcke haben auch parteiinterne Gegner vorgeworfen, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD distanziert zu haben. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber nicht zuletzt daran, dass auch die AfD-Spitze keinen Grund für einen Rauswurf Höckes sieht. Haldenwang sagte nun, Höcke und Kalbitz hätten einen "signifikanten Bedeutungszuwachs" innerhalb der AfD erlangt.

Fotostrecke

AfD: So sprechen die "Flügel"-Anführer Björn Höcke und Andreas Kalbitz

Foto: Robert Michael/ DPA

"Im virtuellen Raum kann heute jeder zum digitalen Hassprediger werden", so Haldenwang. "Es gehört zum aktuellen Lagebild des Rechtsextremismus, dass er aus vielen Quellen gespeist wird". Vor der physischen Gewalt stehe eine sprachliche Gewalt, die Hass und Hetze säe. Er sprach von "gefährlichen Narrativen", Rassismus und Rechtsextremismus, die in die Gesellschaft sickerten. Seine Behörde müsse nicht nur die Brandherde, sondern ebenso die Brandstifter und Brandbeschleuniger erkennen und ins Visier nehmen, aber auch Parteien, die Hass und Hetze verbreiten, müssten benannt werden. "Wenn sich die Spielarten des Rechtsextremismus erweitern, erweitern auch wir unsere Maßnahmen", so Haldenwang.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey  arbeitet mit einem mehrstufigen voll automatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt (»Riversampling«), es werden also nicht nur Nutzer des SPIEGEL befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ .

mst/asc/Reuters