Extremismus Verfassungsschutz stellt Brandenburger AfD unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband von Brandenburg als Verdachtsfall ein. Das teilte das Innenministerium in Potsdam mit.
Foto: Daniel Karmann/ DPA

Der komplette Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Innenministerium in Potsdam bestätigte der dpa einen entsprechenden Bericht von ntv/RTL . In einer gemeinsamen Presseunterrichtung wollen sich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Verfassungsschutzchef Jörg Müller demnach am Mittag in Potsdam zu den Details äußern.

Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein, das heißt dass er zur Beobachtung noch nicht alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen darf.

Zuvor war die Mitgliedschaft des bisherigen AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands für nichtig erklärt worden. Allerdings ist die Entscheidung parteiintern heftig umstritten, und im Brandenburger Verband stehen starke Kräfte weiter hinter Kalbitz - sogar die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion wurde geändert, damit er nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte. Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei um Björn Höcke, die einst im inzwischen aufgelösten "Flügel" zusammengeschlossen waren. Kalbitz ist aus der Sicht des Verfassungsschutzes rechtsextrem eingestellt.

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hatte Mitte Mai im RBB gesagt: "Wenn sich diese erkennbare 'Verflügelung' weiter fortsetzt und zeigt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen." Er betonte aber, die Beobachtung einer Partei sei in einer Demokratie an genaue rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Dieser betont jedoch, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Kalbitz geht beim Bundesschiedsgericht der Partei und vor einem Zivilgericht gegen den Beschluss vor.

Neben Thüringens Landeschef Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Der rechtsnationale "Flügel", der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, Brandenburg sei der erste AfD-Landesverband, der unter Beobachtung gestellt werde. Thüringen ist aber bereits ein Verdachtsfall. Ursprünglich hatte dpa von einem Beobachtungsfall in Brandenburg berichtet. Das trifft aber nicht zu, es wird also noch nicht mit allen geheimdienstlichen Mitteln beobachtet.

als/dpa
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