"Patriotische Plattform": Verfassungsschutz nimmt AfD-Gruppe ins Visier

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich nach Informationen des SPIEGEL mit der "Patriotischen Plattform" der AfD. Vertreter der Gruppe fielen durch "rechtsextreme Positionen" auf.

AfD-Politiker Tillschneider

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Verfassungsschützer sind besorgt über die "Patriotische Plattform", eine Gruppe innerhalb der "Alternative für Deutschland" (AfD). Zwar gebe es noch keine Handhabe, die gesamte Partei zu beobachten, erfuhr der SPIEGEL nach einem Treffen der Amtschefs aus fünf Bundesländern. Man registriere jedoch zunehmend rechtsextreme Äußerungen einzelner Mitglieder der Rechtspopulisten.

Besonders Vertreter der "Patriotischen Plattform", eines Zusammenschlusses von Mitgliedern der AfD und der Parteijugend Junge Alternative, seien durch "rechtsextreme Positionen" aufgefallen. Sie ähnelten jenen der "Identitären Bewegung", die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Der Sprecher der Plattform, Hans-Thomas Tillschneider, sagte, man werde sich nicht "zu einem anderen politischen Kurs zwingen" lassen. Der Verfassungsschutz werde "oft gezielt von Regierungen als politisches Kampfmittel gegen die Opposition genutzt". Tillschneider, AfD-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt, trat im vergangenen Jahr bei Pegida auf und schlug deren Gründer Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vor. Die "Identitären" nannte er eine "patriotische Jugendbewegung".

Wegen Verbindungen zur "Identitären Bewegung" waren bereits einzelne AfD-Mitglieder in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. So gab der bayerische Verfassungsschutz im April bekannt, den AfD-Landeschef Petr Bystron zu beobachten. Die Partei selbst wird allerdings bisher weder vom Bund noch in den Ländern beobachtet.

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg hält eine Beobachtung der AfD für "völlig berechtigt": "Manche Personen der AfD erfüllen eindeutig die Kriterien des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Wer mit Reichsbürgern, Identitären oder Holocaustleugnern sympathisiert oder sie sogar in den eigenen Reihen hat, muss überwacht werden." Ein solcher Schritt gegen die AfD sei "Teil unserer wehrhaften Demokratie".

ama/fis/wow