AfD Verfassungsschutz stuft "Flügel" als rechtsextrem ein

Das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der AfD ist für den Verfassungsschutz offiziell ein Beobachtungsfall. Der Geheimdienst sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.
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Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

Der Verfassungsschutz hatte zuvor angekündigt, er wolle über den aktuellen Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lud dazu - ohne weitere Details zu nennen - für Donnerstag (11.00 Uhr) zu einer Pressekonferenz mit seinem Präsidenten Thomas Haldenwang in Berlin ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

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Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des "Flügels".

Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus-Verdacht nun offenkundig bestätigt

Anfang 2019 hatte der Verfassungsschutz den "Flügel" zunächst zum "Verdachtsfall" erklärt. Das durch die AfD-Strömung propagierte Politikkonzept sei "auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet", teilte die Behörde damals mit. 

Seitdem hatte das Amt weitere Belege zum "Flügel" gesammelt und sieht den Rechtsextremismus-Verdacht nun offenkundig bestätigt. Die zentralen Akteure des "Flügel" sind der Thüringer Landeschef Björn Höcke sowie Andreas Kalbitz, Landeschef in Brandenburg, und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt.

red/dpa
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