AfD-Politiker Verfassungsschutz stuft Jens Maier als rechtsextrem ein

Frauke Petry wollte ihn einst aus der Partei ausschließen: Der AfD-Politiker Jens Maier ist vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden - wegen seiner Verbindung zum „Flügel“-Netzwerk.
Jens Maier: Der AfD-Politiker war in den vergangenen Jahren wiederholt mit extremen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten

Jens Maier: Der AfD-Politiker war in den vergangenen Jahren wiederholt mit extremen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten

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Michael Kappeler / dpa

Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen begründete die Entscheidung mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen "Flügel" seiner Partei. Über die Einstufung Maiers hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet.

Der AfD-"Flügel" hatte sich als Gruppierung offiziell im Frühjahr dieses Jahres aufgelöst. Gleichwohl bleibt er ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, auch in Sachsen.

Maier, der bis zu seinem Wechsel in den Bundestag als Richter am Landgericht Dresden arbeitete, war in den vergangenen Jahren wiederholt mit extremen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Die sächsische AfD unter ihrer damaligen Chefin Frauke Petry wollte ihn sogar aus der Partei ausschließen. Maier hatte bei einer heftig kritisierten Rede von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Januar 2017 in Dresden die Stimmung im Saal angeheizt, ein Ende des deutschen "Schuldkultes" gefordert und über die "Herstellung von Mischvölkern" sinniert.

Später soll er auf einer Veranstaltung den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik relativiert haben. Bis Ende 2016 hatte Maier am Landgericht Dresden auch in Medien- und Presserechtsfragen geurteilt und bereits für Aufsehen gesorgt, als er im Mai 2016 dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zunächst verbot. 2018 wurde der Sohn von Boris Becker, Noah Becker, in einem Tweet von Maiers Account aus rassistisch beleidigt. Nach einem Rechtsstreit über mehrere Instanzen zahlte der AfD-Politiker hierfür schließlich ein Schmerzensgeld von 7500 Euro.

Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet "Nachfolgeaktivitäten" von AfD-Flügel

Vor etwa einem halben Jahr hatte der Verfassungsschutz das "Flügel"-Netzwerk der AfD als eine "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" eingestuft und ihn zum Beobachtungsobjekt erklärt. Der "Flügel" um Frontmann Höcke löste sich danach offiziell auf. Zweifel daran, dass dies das Ende seiner Aktivitäten bedeutete, gibt es schon länger.

In der vergangenen Woche hat der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein die frühere Gruppierung als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Strukturen des ehemaligen "Flügels" in Schleswig-Holstein bestehen Angaben der dortigen Sicherheitsbehörden zufolge fort, hieß es in der Begründung. Dessen "Nachfolgeaktivitäten" sind daher ab sofort ein Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz. Es lägen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.

Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Textes hieß es, Maier habe Noah Becker in einem Tweet rassistisch beleidigt. Tatsächlich wurde das Ermittlungsverfahren gegen Maier wegen Beleidigung eingestellt, weil ein Mitarbeiter von Maier einräumte, den Tweet verfasst zu haben.

asc/dpa
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