Stuttgart AfD verkauft sich als Anti-Establishment-Partei

Stundenlang debattierte die AfD über Satzungsfragen und Geschäftsanträge, bevor es um das Grundsatzprogramm ging. Die Führungsspitze der Rechtspopulisten setzte sich mit heftigen Attacken von den etablierten Parteien ab.

Parteimitglieder der AfD in Stuttgart
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Parteimitglieder der AfD in Stuttgart

Aus Stuttgart berichtet


Um 9 Uhr am Sonntagmorgen will die AfD ihren Parteitag in Stuttgart fortsetzen. Aber es ist unklar, ob die Rechtspopulisten ihr Pensum schaffen. Möglicherweise, sagte ein Führungsmitglied zu SPIEGEL ONLINE, müsse dann eben ein weiterer Parteitag jene Kapitel behandeln, die womöglich in Stuttgart nicht geschafft würden.

Denn am Samstag hatte sich die Partei zunächst stundenlang mit Geschäftsordnungsanträgen befasst. Das ähnelte den Grünen-Parteitagen aus den Achtzigerjahren. Zur eigentlichen Aussprache über das Bundesprogrammkam die Partei erst am späteren Nachmittag.

Frauke Petry und Jörg Meuthen
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Frauke Petry und Jörg Meuthen

In Stuttgart versuchte die AfD, selbstbewusst aufzutreten. Im vergangenen Sommer 2015 war die Partei nach der Abspaltung des Flügels um Mitgründer Bernd Lucke in Umfragen auf zwei Prozent abgesackt. Bei den jüngsten Landtagswahlen erreichte sie - wie etwa in Sachsen-Anhalt - aber mit knapp über 24 Prozent Rekordergebnisse. Das, so Parteivize Alexander Gauland, seien Erfolge, die die "etablierten Parteien inzwischen das Fürchten lehren". Man habe "die Nase voll von Merkels Politik, ohne Regeln, ohne Verantwortung, ohne Zukunft", griff er die Kanzlerin und CDU-Chefin an. Die AfD sei in der Gesellschaft angekommen und werde dort bleiben, "was immer die Konsensparteien wollen", sagte der frühere hessische CDU-Staatssekretär.

Ein Opfer der Medien, der etablierten Parteien - darum ging es in vielen Redebeiträgen. Die Polizisten, die das Messegelände weiträumig vor Demonstranten abgesperrten, wurden von Vorstandssprecherin Frauke Petry vereinnahmt: Sie schützten die AfD "gegen die Antifa-Bodentruppen der Konsensparteien".

Umfrage auf dem Parteitag: Ist die AfD rechts?

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Als Partei des "Anti-Establishments" (O-Ton Petry) versuchten sich die Rechtspopulisten am ersten Tag in Stuttgart darzustellen. Jörg Meuthen, ihr Co-Vorsitzender, rückte die AfD von der Union ab: Streit sei ein Teil der Kultur der Partei, man wolle keine Jubelparteitage wie bei der CDU. Es gebe in der Führung zwar gelegentlich "Meinungsverschiedenheiten", räumte er ein, man werde sich aber nicht "auseinanderdividieren" lassen.

Meuthen versuchte sich - im Gegensatz zu Petry - an einer inhaltlichen Positionierung. Er machte drei Strömungen in der AfD aus - den "modernen Konservatismus", die "konsequente Freiheitlichkeit" und den "gesunden Patriotismus". Man sei nicht grundsätzlich gegen Zuwanderung, werde sich aber einer massenhaften, unkontrollierten Zuwanderung "entschlossen widersetzen". Die AfD wende sich nicht gegen die Menschen, die nach Deutschland kämen, der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit sei daher "schiere Lüge und Mumpitz".

Meuthen, der als Vertreter des gemäßigten Flügels gilt, verteidigte auch den Anti-Islam-Kurs, der im Bundesprogramm zur Abstimmung steht. Die Leitkultur sei nicht der Islam, sondern die christlich-abendländische Kultur, der Ruf des Muezzin könne für sich "nicht dasselbe Recht beanspruchen wie das christliche Kirchengeläut". Mit solchen Sätzen begeisterte der baden-württembergische Landes- und Fraktionschef das Publikum. Zustimmend zitierte er einen Satz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wonach das AfD-Parteiprogramm "ein Fahrplan in ein anderes Deutschland" sei. Ja, man wolle "weg vom linken, rot-grün verseuchten, leicht versifften 68er-Deutschland" und hin zu einem "wirklich freien, souveränen Nationalstaat Deutschland in der Völkergemeinschaft der Welt". Das riss die Mitglieder von den Sitzen, minutenlanger Applaus folgte.

Angespannte Petry

Petry wirkte hingegen angespannt, als sie nach Meuthen ans Podium trat. Ihre Rolle ist in der Partei umstritten. Kurz vor dem Parteitag hatten sich führende Mitglieder in der "Bild"-Zeitung mit Sätzen zitieren lassen, wonach noch nicht klar sei, wer die Partei in den Bundestagswahlkampf führe. Einen Abschnitt ihrer Rede konnte man als Reaktion darauf verstehen, man solle sich nicht als "Türöffner für medial unsinnige Debatten missbrauchen" lassen. Loyalität und Respekt gingen stets in zwei Richtungen, mahnte sie. "Wir brauchen Sie als loyale Mitglieder", wandte sie sich an den Saal, "Sie mich als maßgebliche Repräsentantin in der Öffentlichkeit." Anders, so Petry, "funktioniert es nicht".

Der schwelende Konflikt zwischen Vize Gauland und Petry um die Frage, ob die AfD für längere Zeit Opposition sein soll (was Gauland befürwortet), kam in Stuttgart nur unterschwellig zur Sprache. Man solle "nicht kleinmütig sein", verwies Petry auf die jüngsten Erfolge der FPÖ bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich und fragte die Basis, ob man "ewige Opposition" sein oder "Mehrheiten für Veränderungen" erzielen wolle. Sie warb indirekt für die Option möglicher Regierungsbeteiligungen. Es komme "auf den richtigen Zeitpunkt" an.

Knappe Mehrheit für Auflösung des Saar-Landesverbandes

Dass die AfD nicht so stabil ist, wie ihre Führung stets behauptet, zeigte sich in Stuttgart auch bei einem Thema: Der vom Bundesvorstand verfügte und jüngst vom Bundesschiedsgericht ausgesetzte Ausschluss des Landesverbandes Saar aus der AfD. Landeschef Josef Dörr und seinem Stellvertreter Lutz Hecker werden Kontakte zu ehemaligen NPD-Mitgliedern vorgehalten. Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang, der eine interne Untersuchung geleitet hatte, warf den führenden Akteuren aus dem Saarland vor, die Kontakte "herunterzuspielen". Sogar von Betrug war die Rede. Hecker verwahrte sich dagegen, es gebe keine Unterwanderung "durch irgendwelche Extremisten", auch keine Zusammenarbeit mit ehemaligen NPD-Mitgliedern. Das Votum über den Antrag des Bundesvorstandesfiel knapp aus: Mit 995 gegen 806 Stimmen wurde die Auflösung bestätigt - der Fall muss nun im Hauptsacheverfahren vom Bundesschiedsgericht entschieden werden.

Für die kommende Bundesversammlung, in die die Partei rund 50 Vertreter entsenden kann, schickt die AfD mit dem früheren CDU-Politiker Albrecht Glaser einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Chancen hat er keine, aber es verschafft der Partei Aufmerksamkeit.

Videoanalyse zu AfD-Grundsatzprogramm:

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hoppla_h 30.04.2016
1. AfD-Parteitag: Halb so chaotisch wie bei den Piraten
Die 'etablierten' Parteien hoffen, dass die AfD sich ähnlich selbst zerlegt, wie die Piraten. Ich denke, dass die AfD weiter mehr und mehr Wähler überzeugt. In jetzt kommenden Wahlen wird AfD die 5 %-Hürde locker überspringen, und in den nächsten Bundestag einziehen. Bittere Perspektive: *"SPD und CDU taumeln. Bald mit AfD 'auf Augenhöhe'!"*
mielforte 30.04.2016
2. Die fünfte Kolonne der CDU versucht bis zur BTW
so ziemlich jeden Wähler anzusprechen. Abgerechnet wird jedoch zum Schluß und das heißt bei der AfD Sozialabbau und damit Abbau des Rechtsstaats. So einfach ist das.
Wolfes74 30.04.2016
3. Dann eben anders ...
"Meuthen, der als Vertreter des gemäßigten Flügels gilt,..." Jemand, der seine polit. Gegner als Seuche bezeichnet ist vielleicht gemäßigt. Hoppla, aber wie sind dann erst die radikalen drauf? Immerhin erhielt Hr. Meuthen für diesen Vergleich (kurz verdutzte Gesichter), aber dann aufbrausenden Beifall. Und das alles per Livestream ...
OskarVernon 30.04.2016
4.
Zitat von hoppla_hDie 'etablierten' Parteien hoffen, dass die AfD sich ähnlich selbst zerlegt, wie die Piraten. Ich denke, dass die AfD weiter mehr und mehr Wähler überzeugt. In jetzt kommenden Wahlen wird AfD die 5 %-Hürde locker überspringen, und in den nächsten Bundestag einziehen. Bittere Perspektive: *"SPD und CDU taumeln. Bald mit AfD 'auf Augenhöhe'!"*
Kann passieren, wenn die etablierten bis zu den nächsten Wahlen keine befriedigende Antwort auf jene Anliegen haben, die die AfD derzeit als einzig ernstzunehmende Partei aufgreift - und nein, "alternativlos" ist keine: Die Alternative ist jetzt da.
bobflag 30.04.2016
5. Das ist das bittere
Zitat von mielforteso ziemlich jeden Wähler anzusprechen. Abgerechnet wird jedoch zum Schluß und das heißt bei der AfD Sozialabbau und damit Abbau des Rechtsstaats. So einfach ist das.
Die "Altparteien" machten genau diese Politik, und machen jetzt auch Politik a la AFD. Ich kann es Wählern echt nicht verübeln irgendetwas zu wählen ausser CDU/CSU , SPD, aber warum AFD ???
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