Berichte über Kontakte zu Rechtsextremen AfD verschiebt Auflösung des Saar-Landesverbands

Wegen angeblicher Kontakte zu Rechtsextremisten sollte der AfD-Landesverband Saarland aufgelöst werden. Doch das Bundesschiedsgericht der Partei verkündete jetzt eine Aufschiebung des Beschlusses.

AfD-Landeschef Dörr
imago/ Becker&Bredel

AfD-Landeschef Dörr


Der saarländische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) bleibt vorerst bestehen. Über diese Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Rechtspopulisten berichtet der "Stern". Der Bundesvorstand der AfD hatte im März nach Berichten über Kontakte der Saarbrücker Parteispitze zu Rechtsextremisten die komplette Auflösung des Landesverbandes beschlossen. Dieser hatte daraufhin das Schiedsgericht angerufen. Die geplante Auflösung sei aufgeschoben, heißt es.

"Klar ist, dass eine derartige Frage in einer jungen Partei politisch zu lösen ist", sagte AfD-Chefin Frauke Petry zu dem Urteil. "Die Juristerei kann dabei nur bedingt helfen. Letztlich muss ein Parteitag entscheiden." Ob die Causa Saarland bereits beim nächsten Bundesparteitag am 30. April zur Abstimmung steht, ist derzeit unklar.

Der "Stern" hatte über Verbindungen der saarländischen Landesvorsitzenden Josef Dörr und Lutz Hecker zu einer Rechts-Aktivistin berichtet, die offenbar auch im Visier des Verfassungsschutzes steht. Bei einer AfD-Demonstration im November sollen zudem Neonazis mitmarschiert sein, unter anderem der frühere stellvertretende NPD-Chef in Rheinland-Pfalz, Sascha Wagner.

Petry warf Dörr vor, als Landeschef im Saarland ein System etabliert zu haben: "Es geht nicht nur um eine Person, sondern um monatelange Vetternwirtschaft." Sie sprach von "Mitgliederlisten, die der Bundespartei nicht bekannt sind" und vom Prinzip "Family and Friends", nach dem Dörr verfahren sei.

Petry sprach mit Blick auf die Saar-AfD außerdem von "Kontakten in ein Milieu, das der AfD nicht zugehörig sein kann. Und es kann nicht sein, dass ein Mini-Landesverband mit einigen Akteuren versucht, die ganze Partei am Gängelband zu führen. Wir müssen da als Bundesvorstand konsequent bleiben. Da bin ich mir auch mit meinem Ko-Sprecher einig."

als



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