AfD-Erfolge im Osten Fenster nach rechts

Sie ist in Brandenburg und Sachsen zwar nur zweitstärkste Kraft, gewonnen hat sie trotzdem: Im Landtagswahlkampf hat die AfD den anderen Parteien ihre Themen aufgezwungen - und damit den Diskurs dauerhaft nach rechts verschoben.

Rechtes Trio: Alexander Gauland, Götz Kubitschek und Björn Höcke
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Rechtes Trio: Alexander Gauland, Götz Kubitschek und Björn Höcke

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Vor gut zwei Jahren referierte Götz Kubitschek, der Chefideologe der Neuen Rechten, bei einer AfD-Strategiekonferenz im sachsen-anhaltischen Dürrenberg. Kubitschek sprach davon, wie bei einer intelligenten Arbeitsteilung zwischen AfD, Identitären und Nationalkonservativen der gesellschaftliche Grundkonsens in Deutschland Schritt für Schritt nach rechts verschoben werden kann.

Die AfD als Parlamentspartei müsste dabei darauf achten, sagte Kubitschek, dass sie öffentlich nur Positionen vertritt, die in der politischen Diskussion gerade noch als akzeptabel angesehen werden. Sie dürften die Gesellschaft zwar provozieren, aber nicht verschrecken. Und sie sollte stets betonen, wie viel ihr an der Demokratie liegt. "Für die radikaleren Positionen" seien andere besser geeignet. Nur so könne die AfD ihren Teil dazu beitragen, dass der öffentliche Diskurs immer stärker von rechten Inhalten und Gedanken bestimmt wird.

Keine Berührungsängste mit Faschisten

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben die Strategen einer rechten kulturellen Hegemonie ein gutes Stück vorangebracht. Dabei ist sogar reichlich unerheblich, dass es der AfD doch nicht gelungen ist, in einem oder beiden Ländern stärkste Partei zu werden.

Sowohl in Sachsen als auch Brandenburg ist die AfD mittlerweile fester Bestandteil des parlamentarischen Spektrums. Jeder vierte Wähler hat das Kreuz bei der AfD gemacht, obwohl die Funktionäre in den beiden Ländern keine Berührungsängste mit Faschisten kennen und autokratische Pseudodemokratien einer offenen und freien Gesellschaft allemal vorziehen würden.

Das kann nur funktionieren, wenn der rechte Rand schon weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Und genau das ist im Osten der AfD inzwischen gelungen. Am Wahlabend war das bereits zu besichtigen. Eine MDR-Moderatorin scheute sich nicht, eine rein rechnerisch mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD als "stabile bürgerliche Koalition" zu bezeichnen. Ihr Kollege in Potsdam nannte den rechtsextremen und neofaschistischen Flügel der AfD "national konservativ". Kubitschek dürfte sich, sollte er diese Diskussion verfolgt haben, die Hände gerieben haben. Wieder ist der Diskurs ein Stück nach rechts gewandert.

Inhalte unwichtig, Konzepte zweitrangig

Es mag paradox klingen, doch selbst die Tatsache, dass es Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen und Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg geschafft haben, mit ihren Parteien stärker zu werden als die AfD, zeigt nur eine andere Facette der gleichen Geschichte: Wie weit die Rechte im Osten bereits den politischen Diskurs steuert.

Kretschmer und Woidke führten über weite Teile den Stimmungs- und Gefühlswahlkampf, den ihnen die AfD aufzwang. Den Rechtspopulisten war es gelungen, sich selbst zum beherrschenden Wahlkampfthema zu machen. Inhalte unwichtig, politische Konzepte der anderen Parteien bestenfalls noch zweitrangig.

Dabei gäbe es in beiden Ländern eine Reihe von Themen, beispielsweise in der Infrastruktur- oder der Bildungspolitik, die dringend angegangen werden müssten. Stattdessen versuchten die Ministerpräsidenten ganz landesväterlich, ihre Bürger als Bollwerk gegen die AfD hinter sich zu versammeln. Zumindest in Sachsen mit fragwürdigen Signalen.

Wutbürger-Veto gegen repräsentative Demokratie

Kretschmer hatte früh keinen Zweifel daran gelassen, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, eine solche mit ihm nicht zu machen sei. Das hat ihm in der Zivilgesellschaft viele Sympathien verschafft. Selbst ansonsten erbitterte Gegner von der Linken zollten Respekt. Kretschmer konnte damit rechnen, dass er aus dem rot-grünen Spektrum Stimmen ziehen wird. Die Umfragen eine Woche vor der Wahl deuteten das bereits an.

Da konnte Kretschmer dann auch getrost auf die Teilnahme an der Unteilbar-Demonstration verzichten, bei der eine Woche vor der Wahl in Dresden mehrere Zehntausend gegen rechts und Rassismus marschierten. Die Absage aus der Staatskanzlei kam plötzlich und mit einer reichlich fadenscheinigen Begründung. Er könne nicht demonstrieren, wo auch die "linksextreme Antifa" protestiere. Kretschmers Demo-Absage war wohl nichts anderes als ein Zugeständnis an die Nationalkonservativen in seiner eigenen Partei, denen Kretschmers Anti-AfD-Kurs ohnehin nicht passt.

Kurz vor der Wahl hatte Kretschmer dann auch noch den Volkseinwand ins Spiel gebracht, eine Art Wutbürger-Veto. Danach können die Sachsen unter bestimmten Bedingungen bereits beschlossene Gesetze des Landtags kippen. Kretschmer sieht im Volkseinwand eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung, die die "Akzeptanz politischer Entscheidungen" fördere.

Gut möglich, dass sie aber vor allem zur Delegitimierung von repräsentativer Demokratie beiträgt. Dann wäre das Diskursfenster im Osten wieder ein Stückchen weiter nach rechts verschoben.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung war im zweiten Satz von "Neonazis" die Rede. Wir haben das Wort gestrichen.

insgesamt 230 Beiträge
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seamanslife 02.09.2019
1. das ehemalige NPD-Mitglied Kalbitz aus München
hat in Brandenburg die Führung übernommen. Der Mann hat auch noch eine frappierende Ähnlichkeit mit einem anderen bekannten Münchener, Heinrich Himmler passt scho. Seine bisherigen Aktivitäten in der rechten Szene scheinen kein Problem zu sein im Bundestag zu sitzen.
kavango 02.09.2019
2. Ahhhhh
AFD im Osten...... Ich wusste gar nicht, daß Sachsen und Brandenburg den Osten ganzheitlich repräsentiert... Dann heißt das sicherlich auch in der Zukunft... CSU gewinnt im Westen, Bayern hat gewählt... Oder wie jetzt.. Schon die Überschrift macht den Artikel unwürdig zu lesen.
jockel_63 02.09.2019
3. Falsch
Herr Wassermann, Sie versuchen die Wähler der AfD - wie viele Ihrer Kollegen - als deutschtümelnde Gestrige darzustellen, die einer Partei ihre Stimme gegeben haben, die ihrerseits keine "Inhalte" hat. Diese Menschen merken sehr wohl, dass die Flüchtlinge sehr häufig den deutschen Behörden auf der Nase rumtanzen, Straftaten folgenlos bleiben, diese Schutzsuchenden in ihren "Verfolgerstaaten" Urlaub machen und der dumme deutsche Steuerzahler dies alles finanziert. Die AfD ist die einzige Partei, die dies beim Namen nennt. Daher die Wahlerfolge
Snyder 02.09.2019
4.
Der Verleger und Autor Götz Kubitschek nennt das die "Mosaik-Rechte". Also viele kleine, heimatliebende Bauteile, welche auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten: Die deutsche Identität zu bewahren. Das schließt Einwanderung keineswegs aus, nur eben maßvoll, kulturverträglich und zweckgebunden. In meinen Augen ganz vernünftige Themen und es war ein Riesenerfolg, man sieht es an den Wahlergebnissen. Und es geht weiter!
rememberhistory 02.09.2019
5. 1/3 bzw. 1/4 der ostd. Wahlberechtigten wählen Neonazis und Rassisten
Hier gibt es nichts zu beschönigen! 1/3 bzw. 1/4 der ostdeutschen. Wahlberechtigten wählen bewusst Neonazis und Rassisten. Das Bild in Ihrem Artikel spricht Bände! Kubitschek, der ideologische Strippenzieher und sein Vollstrecker Höcke, Seite an Seite mit dem Scheindemokraten Gauland. Hier handelt es sich um Neonazis und Rassisten vom Schlage, wie sie Deutschland 1933 schon einmal hervorgebracht hat. Wann wird das endlich so deutlich benannt!
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