Uneinigkeit in der Partei AfD verschiebt Rentenparteitag auf 2020

Die AfD wird auch in diesem Jahr kein eigenes Konzept für Rente und Sozialversicherung vorlegen. Sie vertagte ihren Parteitag zu dem intern umstrittenen Thema.

Will eine steuerfinanzierte Grundrente: AfD-Co-Chef Jörg Meuthen.
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE

Will eine steuerfinanzierte Grundrente: AfD-Co-Chef Jörg Meuthen.


Der ursprünglich für September geplante Rentenparteitag der AfD ist auf das Jahr 2020 verschoben worden. Das beschloss der Bundesvorstand in Berlin. Die Partei ringt seit einem Jahr um einen Kompromiss im Streit um ein Rentenkonzept.

Parteisprecher Bastian Behrens nannte organisatorische Gründe für die Verschiebung. Im Herbst stünden drei Wahlkämpfe in Ostdeutschland und ein Bundesparteitag für die Wahl eines neuen Bundesvorstands an. "Den Parteitag zu Fragen der Sozialpolitik dazwischen zu quetschen, wird seiner Bedeutung nicht gerecht", sagt Behrens.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl kritisierte die Verschiebung: "So entsteht der Eindruck, als hätte die Partei Angst vor einer wichtigen inhaltlichen Debatte. Ich hätte mir einen Sozial-Parteitag im September gewünscht."

Streit zwischen Parteiflügeln

Zwischen den Parteiflügeln gibt es in Fragen der Sozialpolitik große Meinungsverschiedenheiten (mehr dazu lesen Sie hier). Diese wären bei einem Parteitag zum Thema am ursprünglich geplanten Termin kurz vor der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober öffentlich zur Sprache gekommen.

Parteichef Jörg Meuthen etwa plädiert für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Stattdessen solle das System auf eine steuerfinanzierte Mindestrente umgestellt werden, die knapp über der Existenzsicherung liegt. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat seinerseits einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger vorgeschlagen.



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mho/dpa/AFP



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