Bundestag AfD vertagt Entscheidung über Ausschuss-Vorsitzende

Die AfD darf den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag stellen – daran gibt es massive Kritik. Die Entscheidung, wer das Gremium leiten soll, verzögert sich allerdings.
Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag

Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag

Foto: CLEMENS BILAN / EPA

Die AfD-Fraktion im Bundestag will doch erst nächste Woche entscheiden, wen sie als Vorsitzenden in drei Ausschüsse des Bundestages entsendet. Konkret geht es um den Innenausschuss, den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Fraktion sprach sich bei einer Sitzung nach Angaben eines Sprechers dafür aus, die Entscheidung auf kommenden Dienstag zu verschieben. Mehrere Abgeordnete waren digital zugeschaltet. Einige Parlamentarier waren wegen eines positiven Coronatests nicht vor Ort, darunter auch Fraktionschefin Alice Weidel.

Der Vorsitz in den Ausschüssen wird nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Der größten Oppositionsfraktion – jetzt die CDU/CSU – steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug.

Die Gewerkschaft der Polizei sowie Abgeordnete der CSU und der Linkspartei hatten den Ampelfraktionen vorgeworfen, nicht verhindert zu haben, dass die AfD den Vorsitz im Innenausschuss erhält . Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, sagte: »Es wäre desaströs und kurios, jener AfD, die überall im Land an den Hetzkampagnen gegen die Demokratie beteiligt und längst mit Rechtsextremen durchsetzt ist, den Vorsitz des Innenausschusses in die Hand zu geben.«

muk/dpa