Interner Richtungskampf AfD-Vorsitzender Meuthen verlässt die Partei

Jörg Meuthen legt den AfD-Vorsitz nieder und tritt aus der Partei aus. Das bestätigte er dem SPIEGEL. Teile der AfD stünden »nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung«. Sein Rivale Höcke äußerte sich via Twitter.
Jörg Meuthen: Haderte schon lange

Jörg Meuthen: Haderte schon lange

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken. Er werde sein Amt niederlegen und die AfD verlassen, bestätigte Meuthen am Freitag auf Anfrage dem SPIEGEL. Zuvor hatten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Inzwischen gibt es eine offizielle Pressemitteilung, in der der AfD-Bundesvorstand sein Bedauern ausdrückt. »Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und den Einsatz von Jörg Meuthen für die Weiterentwicklung der AfD als einzige Oppositionspartei in Deutschland«, heißt es darin.

Dem ARD-Bericht zufolge sprach Meuthen von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der AfD. Zudem habe er seinem Parteiaustritt harte Kritik am Zustand der AfD angefügt. »Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch«, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio . Teile der Partei stünden seiner Meinung nach »nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.«

»Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge.« Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.

Wegen Ermittlungen in Spendenaffäre soll Meuthen seine Immunität verlieren

Meuthen steht zunehmend politisch unter Druck. Strafrechtliche Ermittlungen gegen den Europaabgeordneten rücken näher. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Meuthens.

»Ausgerechnet in der Woche, in der die Aufhebung der Immunität von Jörg Meuthen im Europäischen Parlament erfolgte, tritt dieser aus der Partei aus, die er über viele Jahre als Bundessprecher vertreten hat«, teilte Alice Weidel auf Anfrage des SPIEGEL mit. Der Zeitpunkt sei »zumindest auffällig«, so die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

Hintergrund sind Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre. Meuthen wird verdächtigt, illegale Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG in Höhe von rund 90.000 Euro angenommen zu haben. Der Bundestagsverwaltung legte die AfD auf die entsprechende Anfrage eine offenkundig gefälschte Spenderliste vor. Mehrere der angeblichen Geldgeber waren Strohleute, die teils gegen Bezahlung fingierte Spendenquittungen unterschrieben hatten. Bevor Meuthen seine Immunität tatsächlich verliert, muss das Plenum des Parlaments dem Schritt im Februar noch zustimmen. In der Regel folgt es den Empfehlungen des Ausschusses.

Meuthen war seit Juli 2015 einer von zwei AfD-Bundessprechern. Er ist seit Ende 2017 EU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie. Der ARD sagte er, er wolle sein Mandat als Europaabgeordneter behalten und auch künftig politisch tätig sein.

Feinde in der Rechtsaußen-Strömung

Meuthen haderte schon lange mit seiner Partei. Der Volkswirt plädierte in den vergangenen zwei Jahren wiederholt für einen gemäßigteren Kurs der AfD. Damit machte er sich Feinde, vor allem in der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.

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Dieser hat nun bereits öffentlich auf Meuthens Parteiaustritt reagiert. Er respektiere die Entscheidung und wünsche Meuthen »privat und beruflich die Zufriedenheit, die er in der Partei nicht finden konnte«, schrieb Höcke auf Twitter.

akm/asc/til/Reuters/dpa