Gespaltene Partei AfD-Spitze fürchtet "Unterwanderung" durch Rechtsextreme

Der Vorstand der AfD befürchtet, die Partei könne durch rechtsextreme Kräfte unterminiert werden. Anlass ist das bisher gescheiterte Ausschlussverfahren gegen die Landeschefin von Schleswig-Holstein.

AfD-Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein
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AfD-Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein


In der rechtspopulistischen AfD tobt ein Machtkampf zwischen gemäßigten und radikalen Kräften. Das zeigte sich am Wochenende nicht nur auf dem Sonderparteitag in NRW, bei dem fast die gesamte Landesführung zurücktrat. Auch ein am innerparteilichen Widerstand scheiterndes Parteiausschlussverfahren im Norden weist auf einen verschärften Flügelkampf hin. Aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Schiedsgericht, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, geht hervor, dass sich die Parteispitze große Sorgen macht, die AfD könne von Rechtsextremen unterwandert werden.

In dem Berufungsantrag zum Ausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein heißt es demnach: "Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu 'implodieren', war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte."

Meuthen wirbt für Unterstützung

Die AfD in Schleswig-Holstein hatte Sayn-Wittgenstein Ende Juni auf ihrem Parteitag erneut zur Landesvorsitzenden gewählt - ungeachtet ihres zuvor erfolgten Ausschlusses aus der AfD-Landtagsfraktion und des vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahrens wegen ihrer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein. Der Verein "Gedächtnisstätte" setzt sich für das Gedenken an deutsche Kriegsopfer ein und steht auf einer "Unvereinbarkeitsliste" der AfD. In erster Instanz war der Bundesvorstand beim Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein mit seinem Antrag auf Parteiausschluss gescheitert.

In dem Schreiben an die nun nächsthöhere Schiedsinstanz wird offenbar auch moniert, Sayn-Wittgenstein habe in einer Werbebotschaft für den Verein "Gedächtnisstätte" 2014 von unter "polnischer und russischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten" gesprochen. Die Auffassung, es gäbe noch anzugliedernde oder fremdverwaltete deutsche Ostgebiete werde heute nur noch von der NPD geteilt sowie von den "Reichsbürgern".

AfD-Chef Jörg Meuthen wirbt für innerparteiliche Unterstützung für das Auschlussverfahren. Er sieht "alle involvierten Funktionsträger in meiner Partei in der Pflicht, die Notwendigkeit des Parteiausschlusses all denen zu vermitteln, die bisher noch zur Unterstützung von Frau von Sayn-Wittgenstein und anderen neigen", sagte er der "Welt am Sonntag".

bor/dpa

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