AfD-Wahlkampfhilfe "Mauschelei und fragwürdige Geldflüsse"

Ein dubioser Verein unterstützt die AfD mit Plakaten. Politiker aller Parteien fordern Aufklärung: Wer sind die Spender? Ist das legal? Die Rechtspopulisten geben sich ahnungslos - und könnten damit durchkommen.

Die Plakate hingen im Frühjahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, nun tauchen sie auch in Berlin auf. "Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter" steht darauf. Aufgerufen wird zur Wahl der AfD, aber es ist kein Plakat der rechtspopulistischen Partei. Verantwortlich dafür zeichnet ein "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten".

Wer hinter diesem Konstrukt steht, wer spendet - das alles ist bislang unbekannt. Die AfD-Bundesspitze und Landespolitiker der Partei behaupten seit Wochen, es gebe keine gegenseitigen Kontakte.

Damit ist die AfD zunächst rechtlich fein raus: Hätte sie Kontakte oder gäbe es Absprachen mit dem Verein, würde sich die AfD dem Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung aussetzen. Denn Parteien müssen Großspenden ausweisen. Der Verein nutzt somit eine Grauzone der Parteiengesetzes - sein Tun verstößt bislang nicht gegen das Recht.

"Am Geldhahn potenter Großfinanziers"

Doch die AfD wird die Fragen nach der indirekten Hilfe durch den Verein so schnell nicht los. Schließlich sind es gerade AfD-Politiker, die die politische Konkurrenz beständig der Intransparenz beschuldigen. Im Falle des Vereins wissen sie aber angeblich nicht, wer hinter ihm steht und woher die Gelder kommen.

Ein klassischer Fall von Doppelmoral, findet CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Die AfD verspricht 'Mut zur Wahrheit'. Wie verlogen und anmaßend diese Aussage ist, zeigt die mangelnde Transparenz bei ihrer fragwürdigen Wahlkampfunterstützung", sagte er am Dienstag zu SPIEGEL ONLINE.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner kritisiert das Verhalten der AfD scharf. "Die Rechtspopulisten hängen offenbar am Geldhahn potenter Großfinanziers, die aus dem Verborgenen heraus agieren." Das sei nicht nur intransparent, so Stegner zu SPIEGEL ONLINE, das sei auch ein Problem für die Demokratie, weil "solche dubiosen Strukturen auch die Einflussnahme etwa des Kreml, europäischer Neonazi-Netzwerke oder anderer interessengeleiteter Akteure ermöglichen könnten".

Wahlkampf mit Hauswurfsendungen

Die Opposition fordert ebenfalls Aufklärung. Linken-Schatzmeister Thomas Nord bezweifelt, "dass die zwielichtige Wahlkampfunterstützung für die AfD gesetzeskonform ist".

Gratis "Extrablatt" im baden-württembergischen Wahlkampf im März 2016

Gratis "Extrablatt" im baden-württembergischen Wahlkampf im März 2016

Foto: Tatjana Bojic/ picture alliance / dpa

Die Plakatkampagne des Vereins wird durch Hauswurfsendungen einer Postille namens "Extrablatt" begleitet, in der positive Artikel über die AfD und einzelne AfD-Politiker stehen. Bis vor Kurzem war im Impressum des "Extrablatt" noch Josef Konrad aufgeführt, einstiger AfD-Schatzmeister in Oberfranken. Jetzt steht dort lediglich der Verein samt Adresse in Stuttgart.

Eine Spur findet sich auf der Vereinswebseite "rechtundfreiheit.de", die auch auf den Plakaten in Berlin angegeben ist. Für den Internetauftritt zeichnet ein Michael Paulwitz mit einer Adresse in Stuttgart verantwortlich. Paulwitz, 50 Jahre alt, war einst Mitglied der rechten Republikaner und nahm zuletzt an einer Dampferfahrt in Berlin teil, auf der mit Alexander Segert auch der Chef der Schweizer Goal AG anwesend war.

Die Verbindung ist offenbar eng. Nach SPIEGEL-Recherchen mischt die Schweizer Goal AG, die in der Schweiz für die rechtspopulistische "Schweizer Volkspartei" (SVP) tätig ist, in der AfD-Hilfsaktion kräftig mit. Sie buchte in Mecklenburg-Vorpommern und jetzt in Berlin mehrere Hundert Plakatflächen, auf denen wiederum der Verein wirbt.

"Wähler haben ein Recht zu wissen, wer dahintersteht"

Bei den Grünen wirft das viele Fragen auf. "Es riecht nach Geld aus dem Ausland, nach Mauschelei und fragwürdigen Geldflüssen", sagt der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zu SPIEGEL ONLINE. Es gehöre "zu den Grundvoraussetzungen einer funktionierenden Demokratie, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, wer den Wahlkampf welcher Parteien maßgeblich mitfinanziert".

Die FDP verlangt, dass notfalls Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) tätig wird. "Die AfD muss den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung, ob aus dem In- oder Ausland, restlos ausräumen", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zu SPIEGEL ONLINE. Die Partei habe den gleichen Transparenzanforderungen zu genügen wie alle anderen Parteien auch. "Ist die Parteispitze der AfD dazu nicht in der Lage, muss Bundestagspräsident Lammert handeln", so Beer.

Doch ein Eingreifen Lammerts dürfte schwierig werden. Solange die AfD behauptet, nicht in Verbindung mit dem Verein zu stehen, sind auch dem Bundestagspräsidenten die Hände gebunden.

Denn die indirekte Wahlkampfhilfe des Vereins bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone, die früher auch schon andere für sich nutzten. So schaltete 1998 eine Initiative "Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder" Anzeigen für den damaligen SPD-Spitzenkandidaten und späteren Kanzler. Auch damals gab es Berichte über anonyme Großspender.

Der Berliner AfD-Landesverband verneinte jüngst gegenüber der "B.Z." erneut jede Verbindung zum Verein. Willkommen scheint die indirekte Hilfe dennoch. So zitierte das Blatt den Sprecher des AfD-Landesverbands, Ronald Gläser: "Wir begrüßen die Wahlwerbung aber sehr."

Mitarbeit: Annett Meiritz und Florian Gathmann

sev/amz/flo
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.