Valerie Höhne

Alternative für Deutschland Wer sie wählt, wählt Nazis

Die AfD hatte immer ein Problem damit, sich von Rechtsextremen abzugrenzen. Seit diesem Wochenende gibt es keine Fassade mehr: Die Partei unterstützt Neonazis. Wenn man sie wählt, kann man sich nicht mehr auf Protest berufen.
Demonstranten auf dem Schweigemarsch in Chemnitz, in der Mitte der thüringische Landeschef Björn Höcke

Demonstranten auf dem Schweigemarsch in Chemnitz, in der Mitte der thüringische Landeschef Björn Höcke

Foto: Jens Meyer/ AP

Die AfD unterstützt Nazis. Eigentlich ist das keine neue Erkenntnis, viele Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion kommen aus dem Umfeld der Neuen Rechten, es gibt auch Berichte über Verbindungen zur NPD. Die Abgrenzung nach ganz rechts fiel der AfD immer schwer.

Trotzdem war das vergangene Wochenende eine Zäsur: Die AfD rief gemeinsam mit Pegida zu einem "Schweigemarsch", offiziell in Gedenken an den getöteten Daniel H., in Chemnitz auf - die rechtsradikale Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" schloss sich an. Björn Höcke, Posterboy des völkisch-nationalistischen "Flügels", marschierte mit einer weißen Rose und einem Herz-Anstecker in Schwarz-Rot-Gold am Anzug durch die Chemnitzer Innenstadt. Ihm folgten Nazis. Höcke schickt sich an, die AfD zu kapern.

Ewige Provokationen

Das zeigt einmal mehr: Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Sie hat bürgerliche Wähler, und nicht jeder, der das Parteibuch hat, wünscht sich das Dritte Reich zurück. Doch die AfD nimmt billigend in Kauf, dass Neonazis durch sie in die Parlamente einziehen. Alexander Gauland hat gefordert, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz "entsorgen" zu lassen. Er bezeichnete das Dritte Reich als "Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" und die Bevölkerung wolle "einen Boateng nicht als Nachbarn haben". Das Holocaust-Mahnmal sei ein "Denkmal der Schande", sagte Höcke. Er sprach auch mal von der "ethnischen Transformation" - "Umvolkung" dürfe er ja nicht sagen.

Im Video: Björn Höcke und das Holocaust-Mahnmal

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Die Sprüche, das Opfergehabe, die weiße Rose am Anzug: Man kann das als ewige Provokation abtun. Man kann es aber auch als langsame Erweiterung der Grenzen des Sagbaren auffassen. Die AfD schafft in der öffentlichen Debatte Raum für Rassismus und Antisemitismus. Die gesellschaftliche Sanktionierung dieser Sprüche funktioniert in manchen Teilen der Republik nicht mehr.

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Chemnitz: Chronologie der Ausschreitungen

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Man kann es klar sagen: Die Ideologie des "Flügels" der AfD ist menschenfeindlich. Sie spricht Menschen ihre Würde ab, aus den unterschiedlichsten Gründen: Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung. Das ist nicht nur eine Provokation - das ist der Abgesang auf die Demokratie.

Die AfD bietet keine Alternative

Viele Menschen, die die AfD wählen, sagen, sie wollen ein Signal senden: "Wenn ihr uns nicht ernst nehmt, geben wir unsere Stimmen denen, die ihr ernst nehmen müsst." Sie wählen nicht aus einer tiefen Grundüberzeugung die AfD, sondern aus Protest. Inzwischen liegt die AfD in Umfragen nur in vier Ländern unter 10 Prozent, bundesweit kommt sie aktuell auf 14 bis 17 Prozent.

Einzig, die AfD bietet keine Alternative.

Ihr Wirtschaftsprogramm ist neoliberal, sie will einen "schlanken Staat", will die Erbschaftsteuer abschaffen und eine Obergrenze für Steuern und Abgaben. Sie hat kein nennenswertes Rentenkonzept und ihr Sozial- und Arbeitsmarktgrundsatzprogramm umfasst gerade einmal vier Seiten.

Wenn man fiskalisch konservativ ist, kann man auch die FDP wählen. Wenn diffuse Abstiegsängste einen quälen, wenn man das Gefühl hat, die CDU mache nur Politik für Besserverdiener und Gebildete, dann sollte man überlegen, ob die SPD oder die Linke die eigenen Anliegen nicht besser vertritt.

Die AfD zu wählen, bedeutet, auch Nazis zu wählen

Wer nach diesem Wochenende weiterhin die AfD wählt, will einen totalitären Staat, will die Einschränkung von Grundrechten. Er nimmt eine Politik in der Tradition der Nationalsozialisten mindestens hin. Protest als Ausrede gilt nicht mehr.

Selbst wenn man Angst vor Ausländern hat, wenn einem die Politik von Angela Merkel nicht passt und man Andrea Nahles nicht mag, sollte man sich überlegen, ob man Neonazis wählt. Das festzustellen, ist weder links noch radikal.

Die AfD ist - in Teilen - gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das hat sie an diesem Wochenende eindrücklich bewiesen. Das muss man als Wähler wissen.

Und man muss es wollen.

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