Rechtsextreme Kleinpartei AfD will »Freie Sachsen« nicht aufnehmen
Die AfD will ohne »Freie Sachsen« auskommen
Foto: www.ulrich-roth.com / imago/Ulrich RothAuf einer Unvereinbarkeitsliste führt die AfD Organisationen und Vereine auf, deren Mitgliedern ein Zutritt zur Partei verwehrt wird. Nun soll ein Name dazukommen: Die AfD will die rechtsextreme Kleinpartei »Freie Sachsen« auf die Liste setzen.
Das habe der Bundesvorstand einstimmig beschlossen, teilte ein Parteisprecher nach einer Schalte mit. Der Vorstand hatte Anfang Januar die Bundesgeschäftsstelle der AfD beauftragt, »die Organisations- und Unterstützerstruktur« der Gruppierung zu prüfen.
Die »Freien Sachsen« sind seit vergangenem Sommer im Fokus des sächsischen Verfassungsschutzes, der sie als rechtsextrem und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft hatte. Somit werde die Partei nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz damals mit.
Aus der Partei kommt Kritik
Innerhalb der AfD stößt der neue Unvereinbarkeitsbeschluss auch auf Kritik. Der thüringische AfD-Landesverband reagierte mit einem Facebook-Post, der die Unvereinbarkeitsliste insgesamt infrage stellt. Diese sei in ihrem Fokus »zu sehr verengt«, heißt es dort. »So steht es nach wie vor hauptamtlichen, wie inoffiziellen Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes frei, Mitglied der AfD zu werden. Dabei geht gerade von diesem Personenkreis, angesichts der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes, eine besondere, offenkundige Gefahr für unsere Partei aus.«
Auch Parteien wie Bündnis90/Die Grünen würden bisher nicht von der Unvereinbarkeitsliste erfasst, schreiben Stefan Möller und Björn Höcke, die beiden Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen. Dabei seien die Grünen ebenso wie die »Freien Sachsen« letztlich eine mit der AfD konkurrierende Partei und daher eine Mitgliedschaft sowieso in beiden Fällen untersagt. Eine Unvereinbarkeitsliste solle nicht »der Gegnermarkierung und politischen Positionierung dienen«. Die thüringische AfD hat daher angekündigt, beim nächsten Parteitag einen Antrag zur Überprüfung der Liste einzubringen.
Der Bundesverfassungsschutz hat die »Freien Sachsen« im Fokus
Ende Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, die Gruppierung als Verdachtsfall einzustufen. Die »Freien Sachsen« zählen zu den Kräften, die immer wieder Gegner der Corona-Politik mobilisieren. Sie rufen über Telegram zu Protesten in Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern auf. Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian spricht von einer »Mobilisierungsmaschine«, die bundesweit Protestierende vernetze.
Zuletzt waren die »Freien Sachsen« in die Schlagzeilen geraten, weil sie das Wappen des früheren sächsischen Königshauses verwenden. Nachfahren des letzten sächsischen Königs wollen der Partei die Verwendung des Wappens gerichtlich untersagen. Daniel Timo Prinz von Sachsen Herzog zu Sachsen, Mitglied des einst weltberühmten Herrscherhauses Wettin, Nachfahr Augusts des Starken, kündigte rechtliche Schritte an. Für die »Freien Sachsen« ist das besonders misslich, weil sie im Parteiprogramm fordern, das sächsische Königshaus »bei der Gestaltung der Zukunft Sachsens angemessen einzubinden«. (Mehr zu der rechtsextremen Partei lesen Sie hier.)
