Dienstaufsichtsbeschwerde AfD will gegen Verfassungsschutzchef vorgehen

Die AfD kündigt jetzt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Thomas Haldenwang an. Der Verfassungsschutzpräsident hatte die Partei als "Prüffall" bezeichnet, was ein Gericht bereits untersagte.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang
DPA

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang


Die AfD will nach ihrem juristischen Erfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch gegen dessen Präsidenten Thomas Haldenwang vorgehen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde sei fertig und werde umgehend beim Bundesinnenministerium, Haldenwangs Dienstherrn, eingereicht. Das kündigte der AfD-Abgeordnete Roland Hartwig an. "Wir erwarten Disziplinarmaßnahmen." Außerdem prüfe die Partei Schadenersatzansprüche gegen Haldenwang.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte Ende Februar einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Die Partei war dagegen vorgegangen, dass Haldenwang öffentlich erklärt hatte, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD zum Prüffall erklärt habe. Wie die AfD vertrat auch das Gericht die Auffassung, die Bezeichnung "Prüffall" habe in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig".

Für die Dienstaufsichtsbeschwerde habe man erst das Kölner Urteil abgewartet, sagte Hartwig, der die AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz leitet. Nun sei gerichtlich festgestellt, dass Haldenwangs Verhalten rechtswidrig gewesen sei. "Wenn jemand als Leiter eines solch wichtigen Amtes die größte Oppositionspartei in Deutschland derart massiv beschädigt, und er musste es wissen (...), dann ist es das Mindeste, dass hier Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden und dieses Verhalten entsprechend geahndet wird."



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als/AFP

insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
skeptikerjörg 19.03.2019
1. Viel Lärm um nichts
Aha, Dienstaufsichtsbeschwerde also. Kann man machen, ist aber eher Medienfutter als "scharfes Schwert". Der Dienstherr, also der Bundesinnenminister nimmt sie zur Kenntnis, belehrt Thomas Haldenwang formal und teilt der AfD mit, dass er ihn belehrt hat. Punkt. Das Verwaltungsgericht Köln hat weder festgestellt, dass die AfD KEIN Verdachtsfall sei, noch, dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall unzulässig sein, sondern lediglich, dass die Veröffentlichung dieses Faktes dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von Amts wegen nicht zustünde. Hätte der Innenminister oder der Abteilungsleiter Innere Sicherheit oder ein Staatssekretär die Information veröffentlicht, wäre das rechtens gewesen. Was die AfD jetzt tut ist reine Ablenkungsmaßnahme und Öffentlichkeitsarbeit. Leider verhelfen ihr die Medien zu medialer Aufmerksamkeit und helfen damit auch, die krummen Touren der illegalen Wahlkampffinanzierung der MdB Alice Weidel und Jörg Meuthen sowie des Europawahlkandidaten Guido Reil in den Hintergrund zu schieben.
isi-dor 19.03.2019
2.
Das Volk hat ein Recht zu wissen, welche Parteien vom Verfassungsschutz geprüft werden. Die AfD hat durch ihre rechtsradikalen Umtriebe die Prüfung selbst zu verantworten und die Prüfung ist keineswegs unrechtmäßig. Was die AfD also erreichen will ist allein, dass das Verfahren der Prüfung gegen eine rechtsradikale Partei vor dem Volk geheimgehalten werden muss. Das ist unangemessen.
Kaffeeforyou 19.03.2019
3.
Was ist der Unterschied zwischen: AfD Erdogan und Trump ? Sie alle mögen gerne klagen!
isi-dor 19.03.2019
4.
Dienstaufsichtsbeschwerden haftet nicht umsonst der Ruch der völligen Sinnlosigkeit an: Formlos - Fristlos - Fruchtlos!
friedrich_eckard 19.03.2019
5.
Nach einem uralten Juristenkalauer sind Dienstaufssichtsbeschwerden form-, frist- und zwecklos, die Nachtruhe des Verfassungsschutzpräsidenten dürfte also kaum beeinträchtigt werden, und dass das Hecheln der Krrräfte derrr nationalen Errneuerrrung nach öffentlicher Aufmerksamkeit solcherart noch mediale Unterstützung findet ist ein Ärgernis.
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