Mit 600 Delegierten
AfD will im April Bundesparteitag in Dresden abhalten
In der Corona-Pandemie könnte es eine dritte Welle geben, doch die AfD will in wenigen Wochen einen großen Präsenzparteitag abhalten. Über die Wahl einer neuen Doppelspitze für den Bundestagswahlkampf wird dort aber wohl vorerst nicht entschieden.
Szene des AfD-Parteitags im nordrhein-westfälischen Kalkar im vergangenen November
Foto: WOLFGANG RATTAY / REUTERS
Bereits im November hielt die AfD in Nordrhein-Westfalen einen Bundesparteitag mit Hunderten Delegierten ab. Rund fünf Monate später will die Partei nun erneut eine Großversammlung durchführen. Wie die Bundesgeschäftsstelle mitteilte, soll das Treffen mit 600 Delegierten für den 10. und 11. April in den Dresdner Messehallen stattfinden.
Dort hatte die sächsische AfD Anfang Februar einen zweitägigen Landesparteitag durchgeführt und ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Zeitweilig waren gut 700 Parteimitglieder in einem Raum. Für die Veranstaltung galt ein umfangreiches Hygienekonzept, dessen Umsetzung vom Dresdner Ordnungsamt an beiden Tagen kontrolliert wurde.
Bei dem Parteitag will die AfD das Programm für die Bundestagswahl im September beschließen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa ist für die künftige Ausrichtung der AfD unter anderem ein Antrag im Gespräch, der Misstrauen gegen andere Parteien schüren soll.
»Das totalitäre Gebaren der Regierungspolitiker kann einzig mit Mitteln der unmittelbaren Demokratie gestoppt werden«, heißt es demnach in einer Vorlage der Programmkommission, über den die Delegierten abstimmen sollen. Zudem fordert die Partei Volksentscheide wie in der Schweiz, auch auf Bundesebene.
Erst kürzlich hatte der Bundesvorstand eine vorläufige Tagesordnung für den Bundesparteitag in Dresden verabschiedet. Aus der geht hervor, dass die Partei keine Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf schicken will. Zuletzt war dies 2017 so geschehen, mit Alexander Gauland und Alice Weidel.
Doch 2021 zeigt sich die AfD tief zerstritten; auch die vorläufige Absage an eine Doppelspitze spielt bei dem Streit eine Rolle. AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hatte darauf verwiesen, dass noch nicht in allen Landesverbänden die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt und gewählt worden seien. Erst danach könnten die Spitzenkandidaten aufgestellt werden, alles andere sei eine »eklatante Wettbewerbsverzerrung«, so Meuthen kürzlich in der ARD.
Landeslisten-Aufstellungen verzögern sich
Mit der Listenaufstellung hat die AfD jedoch zum Teil Probleme – erst diese Woche wurde der AfD-Landesparteitag in NRW von den örtlichen Behörden wegen der Pandemie abgesagt. Dort sollte eigentlich der NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen, ein Anhänger Meuthens, auf Platz 1 gewählt werden – so zumindest der Plan. Lucassen muss sich indes interner Gegner erwehren.
In der vorläufigen Tagesordnung für den Dresdener Bundesparteitag ohne die Wahl einer Doppelspitze vermuten Gegner von Meuthen um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla einen taktischen Schachzug, um grundsätzlich eine Doppelspitze im kommenden Bundestagswahlkampf zu verhindern, die nicht dem Meuthen-Lager angehört.
Chrupalla hatte die Absage an eine Doppelspitze bedauert. Wohl nicht ohne eigene Hintergedanken: Die baden-württembergische Landeschefin und AfD-Vize Alice Weidel und Chrupalla, der bereits zum sächsischen AfD-Spitzenkandidat gewählt wurde, gelten intern als ein mögliches Duo im Bundestagswahlkampf.
Weidel hingegen muss um ihren Spitzenplatz an der Landesliste in Baden-Württenberg noch kämpfen. Weidel, so wurde dem SPIEGEL in AfD-Kreisen bestätigt, hatte noch am Montag in der Telefonschalte des Bundesvorstands versucht, die Tagesordnung für den Bundesparteitag in Dresden so zu ändern, dass die Delegierten dort über eine Doppelspitze hätten entscheiden können.
Doch hätten ihr im Gremium lediglich Chrupalla, der Vizeparteichef Stephan Brandner und Stephan Protschka zugestimmt. Sie alle gelten intern als Meuthen-Gegner im Parteivorstand. Ob die vorläufige Tagesordnung ohne Wahl einer Doppelspitze in Dresden bestehen bleibt, bleibt indes abzuwarten. Aus AfD-Kreisen wird vermutet, dass es dazu von der Basis noch Änderungsanträge geben könnte mit dem Ziel, am Ende doch noch eine Doppelspitze in Dresden zu wählen.
In einer Präsenzsitzung des AfD-Bundesvorstands an diesem Freitagnachmittag in Berlin soll auch der anstehende Bundestagswahlkampf besprochen werden. Nach Informationen des SPIEGEL könnte dabei auch eine mögliche Entscheidung für eine Werbeagentur anstehen, die den AfD-Wahlkampf federführend begleiten soll. Drei Agenturen sollen dabei ihre Konzepte dem Gremium vorstellen.
