Landtagswahl 2019 Sächsische AfD will wegen gestrichener Listenplätze klagen

Im neuen Landtag erhält die sächsische AfD einen Sitz weniger, als ihr nach dem Wahlergebnis zustünde. Grund: Fehler bei der Aufstellung der Landesliste. Die Partei will dagegen vorgehen - hätte sie Chancen?

Will gegen Kürzung der Wahlliste in Sachsen vorgehen: Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban
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Will gegen Kürzung der Wahlliste in Sachsen vorgehen: Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban

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Mit 38 Sitzen wird die sächsische AfD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in den Dresdner Landtag einziehen. Das ist ein Platz weniger, als ihr nach dem Zweistimmenergebnis von 27,5 Prozent eigentlich zustünde. Doch wegen Fehlern bei der Aufstellung der Wahllisten hatte der Landeswahlausschuss schon im Vorfeld das Kandidatenfeld gekürzt. Dagegen will der AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban nun gerichtlich vorgehen.

Die Partei wolle alle Rechtsmittel ausschöpfen, sagte Urban in Berlin. Dies geschehe unabhängig davon, ob die Partei alle ihr zustehenden Sitze im Landtag besetzen kann oder nicht. Ein unbesetzter Sitz wäre allerdings noch "ein Argument mehr" für die Klage, sagte Urban.

Die gekürzte Wahlliste beschäftigt Partei und Gerichte in Sachsen schon seit Längerem: Vor der Landtagswahl stellten die Rechtspopulisten auf zwei getrennten Parteitagen 61 Kandidaten auf. Zunächst ließ der Landeswahlausschuss wegen formaler Mängel nur 18 Kandidaten zu. Gegen den Beschluss wehrte sich die AfD. Im Eilverfahren erzielte die rechtspopulistische Partei daraufhin einen Teilerfolg. Der Verfassungsgerichtshof ließ statt der 18 nun 30 Kandidaten zu (mehr dazu lesen Sie hier).

Die 38 Sitze der AfD setzen sich nun aus 23 Sitzen aus Listenstimmen und 15 Direktmandaten zusammen. Da mehrere der Direktbewerber auch auf der Landesliste stehen, finden diese Stimmen dort keine Berücksichtigung. Die Folge: Den Rechtspopulisten fehlt ein Sitz.

Die Partei versucht, die Situation zu nutzen, sich als Opfer von Staat und Gerichten darzustellen, die sie vermeintlich um ihren Wahlerfolg bringen. Eine Erzählung, die bei vielen ihrer Wähler Gehör findet.

Doch wie stehen die Chancen?

"Ein Einspruch wird aller Voraussicht nach keine Aussicht auf Erfolg haben", sagte der Verfassungsrechtler Jochen Rozek von der Universität Leipzig dem SPIEGEL - und verwies auf das Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtshofs von Mitte August.

Damals begründete das Gericht sein Urteil zur Zulassung der AfD-Liste bis einschließlich Listenplatz 30 unter anderem damit, dass nur die ersten 30 Kandidaten auf der Liste nach dem anfänglich festgelegten Einzelwahlverfahren bestimmt wurden.

Chancengleichheit beeinträchtigt

Die Plätze ab Nummer 31 wurden hingegen im schnelleren Gruppenwahlverfahren auf einem anderen Parteitag bestimmt. Dieser Wechsel des Wahlverfahrens während der Listenaufstellung habe die Chancengleichheit beeinträchtigt und verstoße gegen demokratische Kriterien. Das habe das Gericht in seinem Urteil vom August deutlich gemacht, sagt Rozek.

Zwar könne man die Listenaufstellung grundsätzlich so organisieren, sagt Rozek, allerdings müsse das vorab beschlossen werden - und nicht erst nach Beginn des Wahlverfahrens.

Neuwahlen bezeichnet Rozek als "völlig unrealistisch". Ein Wahlprüfungsausschuss des neuen Landtags müsste entsprechend prüfen, ob die Kürzung der AfD-Landesliste durch den Landeswahlausschuss rechtens war. Der juristische Experte von der Universität Leipzig geht davon aus, dass sich der Ausschuss dabei an dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs orientieren wird. Und selbst wenn der Wahlprüfungsausschuss Mängel erkennen würde, sei erneut der Verfassungsgerichtshof in Leipzig die Beschwerdeinstanz, die darüber entscheiden müsse.

mit dpa



insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
eigene_meinung 02.09.2019
1.
Würde der Verfassungsrechtler genauso urteilen, wenn es sich um eine andere Partei handelte?
AASAA 02.09.2019
2. Noch muss sich
die afd an die Spielregeln unserer Parlamentarischen Demokratie halten, noch. Aber je mehr auf die simplen Antworten für Simpel hereinfallen umso eher kann die afd die Regeln selbst bestimmen.
thenovice 02.09.2019
3.
Ich dachte immer ein Medium wie der Spiegel sollte sich in politischer Neutralität üben... Aussagen wie " die rechtspopulistische..." oder " ....eine Erzählung die bei vielen Wählern gehört findet..." belegen eine voreingenommene Berichterstattung fernab aller journalistischer Neutralität... Wie definiert der Autor denn Rechtspopulisten? Oder findet der Autor, dass die Darstellung der AfD, Opfer von Staat und Gericht geworden zu sein, als Erzählung - mit quasi erzählerischer Freiheit ausgeschmückter - die Fakten verdreht? Ich stelle mir nur vor, das würde bei einer Landtagswahl mit den Sitzen der Grünen, CDU oder SPD passieren... die Presse -Spiegel voran - würde all jene in der Luft zerreißen, die das gutheißen würden. Ich distanziere mich ausdrücklich von der AfD und deren Positionen - allerdings bestehe ich darauf, dass in einer Demokratie, jede Partei die demokratisch legitimiert ist, auch in dem gewählten Umfang im Parlament vertreten ist... Ich würde nie die Grünen oder die Linke wählen - aber meine Mitbürger tun dies und deswegen sollen auch diese Parteien als Wählerwillen im Parlament vertreten sein... und 1/4 aller Stimmen ist ja auch keine Randerscheinung mehr... Egal was man davon hält
Michael3770 02.09.2019
4. Grammatikalische Frage usw.
Die Kandidaten sind auf einem Parteitag zu bestimmen. Heißt das 1 (ein) Parteitag als Zahlwort oder so wie im üblichen Sprachgebrauch ein Parteitag (unbestimmter Artikel)? Wieso kann der Parteitag nicht unterbrochen und an einem anderen Tag fortgesetzt werden? Wo steht, dass es derselbe Versammlungsleiter sein muss? Was, wenn der z.B. während der Veranstaltung durch Krankheit ausfällt? Wo steht, dass es für alle ein (1) bestimmtes Wahlverfahren geben muss, wenn sich von den Betroffenen keiner beschwert? Dies ist üblicherweise Sache der Parteien und kann von außen nicht gerügt werden.
claus7447 02.09.2019
5.
Zitat von eigene_meinungWürde der Verfassungsrechtler genauso urteilen, wenn es sich um eine andere Partei handelte?
Die Antwort ist einfach: Ja - sie haben dies in der Vergangenheit auch schon bei anderen "demokratischen" Parteien gemacht - und wenn mich gar nichts täuscht ist da keine verschont geblieben.
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