Bundesparteitag AfD will noch keine Spitzenkandidaten für Bundestagswahl bestimmen
AfD-Spitzenpolitiker in Dresden: die Kandidatenfrage wird vertagt
Foto: Sean Gallup / Getty ImagesMit wem zieht die AfD in die Bundestagswahl? Im Vorfeld des Bundesparteitags in Dresden war darüber spekuliert worden, dass dort ein Spitzenduo für die Wahl bestimmt werden könnte. Doch nun hat eine Mehrheit der Delegierten entschieden, dass das Thema in Dresden nicht auf die Tagesordnung kommt. Stattdessen sollen die Mitglieder der Partei zu einem späteren Zeitpunkt über die Kandidatenfrage entscheiden.
Bereits im Vorfeld hatte Alice Weidel, Partei-Vize und AfD-Fraktionschefin im Bundestag, auch gegenüber dem SPIEGEL mitgeteilt, dass sie in Dresden nicht antreten möchte.
Gegen eine Entscheidung auf dem Parteitag sprach sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio in Dresden aus. Er verwies darauf, dass durch eine Personalentscheidung die eigentliche Botschaft des zweitägigen Parteitags – die Verabschiedung eines Wahlprogramms zur Bundestagswahl – »verschüttet« würde. »Sonst werden wir nie wieder glaubwürdig sein als basisdemokratische Partei«, so Curio.
Interne Machtkämpfe
Rund 87 Prozent der Teilnehmer einer Online-Mitgliederbefragung hatten sich im März dafür ausgesprochen, die Spitzenkandidaten-Frage nicht von den Delegierten in Dresden, sondern später von allen Mitgliedern entscheiden zu lassen. Für die Onlinebefragung hatte zuvor eine Mehrheit im Bundesvorstand unter Co-Parteichef Jörg Meuthen gesorgt, und so den Versuch seiner internen Gegner um Co-Parteichef Tino Chrupalla und Alice Weidel ausgebremst, schon in Dresden für eine Entscheidung zu sorgen.
Auf dem Parteitag in Dresden wurde von einem Delegierten darauf hingewiesen, dass nur ein Teil der Mitglieder an der Onlinebefragung teilgenommen hatte. Tatsächlich hatten sich von den derzeit rund 32.000 Mitgliedern nach internen AfD-Angaben lediglich rund 7500 Mitglieder beteiligt.
In Dresden hatte am Samstag der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, zusammen mit anderen Landesverbänden für eine Wahl schon auf dem Parteitag geworben. Er sagte, es sei »ein Gebot der Vernunft«, dass die AfD die kurze Zeit bis zur Bundestagswahl am 26. September nutze, »um unsere Spitzenkandidaten bekannt zu machen«.
Über Zweier-Spitzenkandidatur soll Basis entscheiden
Für den laufenden Parteitag wurde allerdings ein Antrag auf die Tagesordnung aufgenommen, noch in Dresden die Zahl der möglichen Spitzenkandidaten für eine spätere Mitgliederentscheidung zu beschließen. Hierfür hatte sich unter anderem der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke ausgesprochen. Er sei zwar eigentlich für einen Spitzenkandidaten und auch für einen Bundesvorsitzenden, doch sei dafür »die Zeit noch nicht gekommen«. Deshalb plädiere er für eine »Zweier-Spitze« für die Bundestagswahl, »das wäre eine optimale Lösung«.
Die Mehrheit der 556 Delegierten beschloss schließlich, der Basis sollten für eine spätere Entscheidung zwei Kandidaten vorgeschlagen werden. Ein Vorschlag des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel für ein Team aus fünf Kandidaten wurde hingegen abgelehnt. Ein Delegierter nannte den Antrag »völlig abseitig«.
Als möglicher Spitzenkandidat ist unter anderem der sächsische Bundestagsabgeordnete und Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla im Gespräch. Als eine weitere mögliche Kandidatin, die intern gehandelt wird, gilt auch die hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Sie gilt – im Gegensatz zu Chrupalla – im Bundesvorstand als Anhängerin von Co-Parteichef Jörg Meuthen. Jüngst warb sie in einer rechten Internetzeitung indirekt für ein Team aus ihr und Chrupalla: »Ost und West, Mann und Frau, sozial und freiheitlich.« Das würde ihrer Meinung nach auch eine Balance zwischen verschiedenen Teilen der Partei herstellen.
Bei der Bundestagswahl 2017 waren Alexander Gauland und Alice Weidel das Spitzenteam.
