Umstrittene Fotomontage Polizei durchsucht Wohnung von AfD-Politiker

Dubravko Mandic ist ein AfD-Rechtsaußen. Nun durchsuchte die Polizei seine Wohnung. Auf seiner Facebook-Seite hatte er Politiker in ein Foto der Anklagebank des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses hineinretuschiert.

AfD-Mitglied und Jurist Dubravko Mandic
DDP

AfD-Mitglied und Jurist Dubravko Mandic

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Dubravko Mandic ist in der AfD ein bekannter Mann. Der Jurist aus Freiburg ist Vizevorsitzender des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts, vor allem aber ist er durch seine radikalen Einträge im Internet in der Vergangenheit aufgefallen. Auf seiner Facebook-Seite nannte er einst den US-Präsidenten Barack Obama einen "Quotenneger", auch bekannte er, dass sich die AfD von der NPD "vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte" unterscheide.

Vor einem Jahr hatte Mandic auch noch ein Schwarz-weiß-Bild des Kriegsverbrecherprozesses von Nürnberg auf seiner Facebook-Seite gepostet und darin die Köpfe der 1945/46 von den Alliierten angeklagten NS-Größen durch die Konterfeis heutiger Politiker ersetzt. Eine mehr oder weniger subtile Botschaft, schließlich waren in dem damaligen Verfahren zwölf Todesurteile verhängt worden. Die Gesichter von Nazi-Politikern wie Hermann Göring und Adolf Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß hatte Mandic im Bild mit Aufnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Bundespräsident Joachim Gauck ersetzt.

Auch die Köpfe der Grünen-Politiker Claudia Roth, Vize-Bundestagspräsidentin, Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Cem Özdemir, Grünen-Co-Parteichef und Ex-Außenminister Joschka Fischer und von SPD-Bundesvize Ralf Stegner tauchten in dem Bild auf, zusammen mit anderen Spitzen von Regierung und Opposition.

Screenshot der mittlerweile gelöschten Facebook-Fotomontage von Mandic
Facebook-Screenshot

Screenshot der mittlerweile gelöschten Facebook-Fotomontage von Mandic

Diese Fotomontage hat für den Anwalt nun ein Nachspiel. Denn Roth, Hofreiter, Özdemir, Fischer und Stegner stellten laut einer Pressemitteilung von Mandic Strafanzeigen gegen ihn wegen Beleidigung. Bereits am Donnerstag wurde die Wohnung - und nach Mandics Angaben auch die Räume seiner Bürogemeinschaft in Freiburg - von der Polizei durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte eine Durchsuchungsaktion, ohne dabei jedoch den Namen von Mandic zu nennen. Hintergrund der Durchsuchung seien fünf Strafanträge, unter anderem der Grünen-Politiker Claudia Roth, Cem Özdemir und Anton Hofreiter gewesen. Dabei gehe es um den Vorwurf der Beleidigung, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Behörde habe ein Bild erhalten, das das Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg zeige - einige Gesichter darauf seien gegen die „aktueller Personen“ ausgetauscht worden. Die Betroffenen hätten daraufhin auf Nachfrage Strafantrag gestellt. Bei der Durchsuchung der Wohnung sei ein Laptop mitgenommen worden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag.

Scharfe und polemische Angriffe von Mandic und Frohnmaier

Das Büro der Grünen-Politikerin Claudia Roth bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE die Strafanzeige gegen Mandic. Die AfD in Baden-Württemberg wiederum stellte die Fotomontage gar nicht erst in Abrede, griff jedoch mit äußerst scharfen Worten die Vorgehensweise der Behörden an. "Herr Mandic hatte vor mehreren Monaten eine polemisch-satirisch überspitzte Kritik über sein privates Facebook-Profil veröffentlicht, in dem er mittels einer Fotomontage die Gesichter der Angeklagten im NS-Hauptkriegsverbrecherprozess durch die Gesichter bekannter Politiker der Altparteien ersetzte", schrieb der Landespressesprecher im AfD-Landesverband, Markus Frohnmaier, in einer E-Mail.

Dass Frohnmaier die Pressemitteilung verfasste und dort auch Mandic zu Wort kommt, überrascht nicht: Er ist ein enger Weggefährte des Juristen (Lesen Sie hier ein SPIEGEL-Porträt über Frohnmaier), beide sind in der "Jungen Alternative" aktiv, Frohnmaier ist zudem Vorsitzender des AfD-Nachwuchses und Pressesprecher der AfD-Co-Bundesvorsitzenden Frauke Petry. Die Durchsuchungsaktion bei Mandic verurteilte Frohnmaier als massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit: "Unliebsame Politiker" der AfD sollten dadurch "mundtot" gemacht werden, behauptete er.

Mandic selbst reagierte ebenso rabiat: Er nannte die Hausdurchsuchung "unverhältnismäßig", Staatsanwaltschaft und Polizei hätten sich davon beeindrucken lassen, dass der Strafantrag von mehreren bekannten Politikern komme. "So operiert nur ein Unrechtsstaat", heißt es in seiner Stellungnahme. Ähnlich scharf urteilte auch Frohnmaier, der seinen Parteifreund zum Opfer staatlicher Willkür machte: "In der Türkei werden Leute für Meinungsäußerungen wie die von Herrn Mandic regelmäßig eingesperrt. Wollen Frau Roth und Konsorten jetzt türkische Verhältnisse auch in Deutschland?"

Ein Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion reagierte am Freitag kühl, bestätigte die Strafanzeigen gegen Mandic durch die Abgeordneten Roth, Özdemir und Hofreiter und verteidigte sie ausdrücklich: "Demokratische Auseinandersetzung kennt Grenzen. Wir stellen uns klar gegen Hass und Hetze."

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desertking 14.10.2016
1. Rechtsextrem und verharmlosend
Faschistoid, rechtsextrem und dann verharmlost man auch noch Naziverbrechen. Ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD keine demokratische, sondern eine rechtsextreme Partei ist. Zudem stellt sich die Frage, wer Hrn Mandic hier reingelassen hat. Am äußersten rechten Rand vergisst man offenbar sehr schnell...
hegauloewe 14.10.2016
2. Unsäglich
dieser Herr Mandic. Die AfD zeigt wieder einmal wie Teile ihre Abgeordneten nicht mehr nur am rechten Rand verortet werden können, sondern weit darüber hinaus. Was dieses Bild mit Satire zu Tun hat, bleibt das Geheimnis von Mandic und der AfD. Der Bundessprecher von Frau Petry einmal mehr Teil eines Skandals. Das wird die Dame wie gewohnt weglächeln. Da wundert man sich über den Gast bei Maybritt Illner, der von der CDU zur AfD wechselte und die Partei mit blumigen Worten beschrieb, natürlich hat sie keine Nähe zum Rechtsextremismus. Da hat er aber dann bald ein sauberes Früchtchen als Parteifreund in Ba-Wü.
gegenpressing 14.10.2016
3.
Ach Gott ja... AfD Politiker ruft zur Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Ist das noch ne Headline wert? Kommt ja gefühlt jede Woche vor. Die Folgen dieser Hetze sieht man ja im Osten. No Go Areas und täglich Gewalt von Rechts sogar schon gegen kleine Kinder. Daran ist die AfD direkt Schuld.
sraab 14.10.2016
4. Tja
Man kann sicherlich darüber nachdenken, ob die Staatsanwaltschaft ebenfalls so reagiert hätte, wenn der Täter mein Foto verwendet hätte. Vermutlich nicht. Aber das sollte hier nicht das Thema sein und zeugt nur wieder einmal vom fehlenden Unrechtsbewusstsein. Denn Unrecht bleibt Unrecht und Beleidigung bleibt Beleidigung. Die zitierte Wortwahl aus den Täterkreisen zeigt den bereits vollzogenen Exitus aus der Zivilgesellschaft durch die AF[X]. Mir persönlich tun die Eltern solcher Menschen leid, sofern sie Ihr Versagen in der Erziehung erkennen. Die Frage bleibt, wieviele Angriffe auf Rechtstaatlichkeit und Zivilgesellschaft noch nötig sind, bis Besinnung einkehrt und Menschen wieder menschlich werden. Ich glaube - fatalerweise - immer noch an das Gute im Menschen. Irgendwo. Den Diskurs kann man hier leider nicht suchen, da eine respektvoller Dialog nicht möglich ist. Und wer möchte sich schon gerne beleidigen lassen?
hansdampf01 14.10.2016
5. War alles nicht so gemeint...
...er wurde missverstanden, und ist auf der Maus ausgerutscht.
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