Ex-AfD-Politiker Gedeon scheitert erneut vor Verfassungsgerichtshof

Der Antisemit Wolfgang Gedeon trat 2016 aus der baden-württembergischen AfD-Fraktion aus. Inzwischen will er wieder dazugehören - doch der Verfassungsgerichtshof ließ seinen Antrag abprallen.
Wegen seiner kruden und verschwörungstheoretischen Reden berüchtigt: Wolfgang Gedeon im Stuttgarter Landtag (Archiv)

Wegen seiner kruden und verschwörungstheoretischen Reden berüchtigt: Wolfgang Gedeon im Stuttgarter Landtag (Archiv)

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Tom Weller/ DPA

Der baden-württembergische Politiker Wolfgang Gedeon ist im Streit über seine Mitarbeit in der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag erneut vor Gericht gescheitert. Gedeon wollte vom Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg feststellen lassen, dass er weiter der AfD-Fraktion angehört.

Doch das Gericht wies den Antrag zurück: Der Verfassungsgerichtshof entscheide nur über die Auslegung der Landesverfassung, nicht über die Feststellung einer Fraktionsmitgliedschaft, hieß es zur Begründung. Das nun veröffentlichte Urteil  fiel demnach bereits am 14. April.

Gedeon hatte im Juli 2016 nach Antisemitismusvorwürfen seinen Austritt aus der AfD-Gruppierung im Landtag erklärt und war seither fraktionslos. Der Fall löste damals eine vorübergehende Spaltung der Fraktion aus.

Das Gericht hatte bereits im vergangenen Dezember einen Eilantrag Gedeons zurückgewiesen, mit dem er die Fraktion verpflichten wollte, ihn vorläufig mitarbeiten zu lassen.

Gedeon hat sich in der Vergangenheit immer wieder offen antisemitisch geäußert. Er ist zudem wegen seiner kruden und verschwörungstheoretischen Reden berüchtigt. Im März spekulierte er etwa, das Coronavirus sei womöglich ein Biowaffenangriff aus den USA. Das Bundesschiedsgericht der AfD warf ihn schließlich vor einem Monat aus der Partei. Gedeon kündigte daraufhin an, sich mit rechtlichen Mitteln wehren zu wollen.

mes/dpa
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