"Immer mehr ins Völkische" Zentralrat der Juden warnt vor AfD

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg warnt der Zentralrat der Juden vor jeglicher Kooperation mit der AfD. Die Partei sei eng mit dem Rechtsextremismus verwoben.

AfD-Fahne auf einer islamfeindlichen Kundgebung in Leipzig, Mitte Juli
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AfD-Fahne auf einer islamfeindlichen Kundgebung in Leipzig, Mitte Juli


Der Zentralrat der Juden macht in der AfD eine gefährliche Radikalisierung aus und warnt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern vor einer Koalition unter AfD-Beteiligung.

Teile der AfD entwickelten sich "immer mehr ins Völkische hinein". Verfolge man die Debatten innerhalb der AfD, sei zu befürchten: "Es wird nicht gemäßigter, eher schlimmer werden", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Welt am Sonntag". Er betonte, die AfD sei "viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Sie schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten."

Schuster ging auch auf Gefahren des radikalen Islam und damit verbundene Intoleranz und antisemitische Übergriffe ein und forderte mehr Anstrengungen für Integration. Wer nach Deutschland komme, Normen nicht akzeptiere und dadurch straffällig werde, habe in der Bundesrepublik "nichts zu suchen und muss wieder gehen".

Rechtsextremer Antisemitismus größte Gefahr

Trotz Fällen islamistisch motivierter Attacken auf Juden sieht Schuster aber "im rechtsextremistisch, rechtspopulistischen Antisemitismus die größte Gefahr für dieses Land und die Juden". Die AfD verbinde antisemitische Angriffe gerne "mit populistischer Propaganda, um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden".

Teile der AfD - etwa der rechtsnationale "Flügel" um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke - hätten womöglich bereits den Boden des Grundgesetzes verlassen. "Es ist ja kein Zufall, dass der Verfassungsschutz bestimmte Parteigliederungen zum Verdachtsfall und die Partei insgesamt zum Prüffall erklärt hat."

Mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg sagte Schuster: "Ich warne alle Parteien dringend davor, eine Koalition mit der AfD zu schließen."

Wahlsiege für AfD in Brandenburg und Sachsen möglich

Schon eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD würde bedeuten, dass eine solche Koalition "immer auch nach rechts schielen müsste, um zu überleben". Für Schuster wäre das ein "Vorbote dafür, dass eine der demokratischen Parteien über kurz oder lang doch ein Bündnis mit der AfD schließen würde".

Für Sachsen und Brandenburg, wo in zwei Wochen neue Landesparlamente gewählt werden, ergaben jüngste Umfragen mögliche Wahlsiege für die AfD. Im Wettstreit um die Landtagsmandate in Dresden liegen CDU und Rechtspopulisten demnach Kopf an Kopf. In Brandenburg kommt die AfD laut jüngsten Umfragen auf mehr als 20 Prozentpunkte und führt damit vor den anderen Parteien.

In einer neuen Umfrage zur politischen Stimmung in Deutschland durch das Emnid-Institut liegen AfD und SPD derzeit bei 14 Prozent gleichauf. Die Unionsparteien konnten demnach bundesweit leicht zulegen: CDU/CSU bauten ihren Vorsprung auf die Grünen mit 27 Prozent auf fünf Punkte aus (Grüne: 22 Prozent). Keine Änderungen zeigen sich bei Linken (9 Prozent), FDP (8 Prozent) und sonstigen Parteien (6 Prozent).



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cht/dpa/AFP

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