"Immer mehr ins Völkische": Zentralrat der Juden warnt vor AfD

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg warnt der Zentralrat der Juden vor jeglicher Kooperation mit der AfD. Die Partei sei eng mit dem Rechtsextremismus verwoben.

AfD-Fahne auf einer islamfeindlichen Kundgebung in Leipzig, Mitte Juli

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Der Zentralrat der Juden macht in der AfD eine gefährliche Radikalisierung aus und warnt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern vor einer Koalition unter AfD-Beteiligung.

Teile der AfD entwickelten sich "immer mehr ins Völkische hinein". Verfolge man die Debatten innerhalb der AfD, sei zu befürchten: "Es wird nicht gemäßigter, eher schlimmer werden", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Welt am Sonntag". Er betonte, die AfD sei "viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Sie schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten."

Schuster ging auch auf Gefahren des radikalen Islam und damit verbundene Intoleranz und antisemitische Übergriffe ein und forderte mehr Anstrengungen für Integration. Wer nach Deutschland komme, Normen nicht akzeptiere und dadurch straffällig werde, habe in der Bundesrepublik "nichts zu suchen und muss wieder gehen".

Rechtsextremer Antisemitismus größte Gefahr

Trotz Fällen islamistisch motivierter Attacken auf Juden sieht Schuster aber "im rechtsextremistisch, rechtspopulistischen Antisemitismus die größte Gefahr für dieses Land und die Juden". Die AfD verbinde antisemitische Angriffe gerne "mit populistischer Propaganda, um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden".

Teile der AfD - etwa der rechtsnationale "Flügel" um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke - hätten womöglich bereits den Boden des Grundgesetzes verlassen. "Es ist ja kein Zufall, dass der Verfassungsschutz bestimmte Parteigliederungen zum Verdachtsfall und die Partei insgesamt zum Prüffall erklärt hat."

Mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg sagte Schuster: "Ich warne alle Parteien dringend davor, eine Koalition mit der AfD zu schließen."

Wahlsiege für AfD in Brandenburg und Sachsen möglich

Schon eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD würde bedeuten, dass eine solche Koalition "immer auch nach rechts schielen müsste, um zu überleben". Für Schuster wäre das ein "Vorbote dafür, dass eine der demokratischen Parteien über kurz oder lang doch ein Bündnis mit der AfD schließen würde".

Für Sachsen und Brandenburg, wo in zwei Wochen neue Landesparlamente gewählt werden, ergaben jüngste Umfragen mögliche Wahlsiege für die AfD. Im Wettstreit um die Landtagsmandate in Dresden liegen CDU und Rechtspopulisten demnach Kopf an Kopf. In Brandenburg kommt die AfD laut jüngsten Umfragen auf mehr als 20 Prozentpunkte und führt damit vor den anderen Parteien.

In einer neuen Umfrage zur politischen Stimmung in Deutschland durch das Emnid-Institut liegen AfD und SPD derzeit bei 14 Prozent gleichauf. Die Unionsparteien konnten demnach bundesweit leicht zulegen: CDU/CSU bauten ihren Vorsprung auf die Grünen mit 27 Prozent auf fünf Punkte aus (Grüne: 22 Prozent). Keine Änderungen zeigen sich bei Linken (9 Prozent), FDP (8 Prozent) und sonstigen Parteien (6 Prozent).

Das Meinungsforschungsinstitut Civey  arbeitet mit einem mehrstufigen voll automatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt (»Riversampling«), es werden also nicht nur Nutzer des SPIEGEL befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ .

Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.

Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht voll automatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper .

Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet – bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben dem SPIEGEL in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.

Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.

In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.

Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey  als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier  widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier .

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben dem SPIEGEL gehören unter anderem auch der »Tagesspiegel«, »Welt«, »Wirtschaftswoche« und »Rheinische Post« dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

cht/dpa/AFP