Thüringer Landtag Die AfD feiert sich selbst

Während die Union den Rücktritt des neuen Ministerpräsidenten fordert, freut sich die AfD über ihren "Coup" - und könnte sich vorstellen, die von der FDP geführte Regierung zu unterstützen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen Björn Höcke gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). Er wurde mit den Stimmen der AfD gewählt - für viele ein Tabubruch

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen Björn Höcke gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). Er wurde mit den Stimmen der AfD gewählt - für viele ein Tabubruch

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Martin Schutt/ dpa

Nachdem der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) mithilfe der AfD ins Amt gewählt worden ist, frohlockt die AfD über ihre Rolle bei dem Debakel. Gegenüber dem SPIEGEL sprachen AfD-Politiker von einem "Coup", wollten sich damit aber nicht zitieren lassen. Zum einen ist damit der Schachzug gemeint, den von der eigenen Partei aufgestellten Kandidaten im dritten Wahlgang nicht mehr zu wählen und so den FDP-Kandidaten tatsächlich ins Amt zu befördern sowie die Liberalen und die CDU in Erklärungsnöte zu bringen. Zum anderen ist Björn Höckes Taktik gemeint, seine Machtansprüche öffentlichkeitswirksam zurückzustellen und sich als Realpolitiker zu inszenieren.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und dem Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow, fiel knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine einzige Stimme.

Mit dem "Coup" nahm Höcke seinen innerparteilichen Kritikern den Wind aus den Segeln. Ausgerechnet er, die Diva des "Flügel", dem auch in den eigenen Reihen immer wieder nachgesagt wird, einen unbändigen Machtwillen zu haben, hat es als erster geschafft, einen Ministerpräsidenten mitzubestimmen. So gratulierten sie alle, per Pressemitteilung oder in den sozialen Netzwerken. Selbst Parteichef Jörg Meuthen, der sein Verhältnis zu Höcke und dem "Flügel" immer als unterkühlt darstellt, feierte die Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD-Stimmen als "ersten Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland" und mit drei Ausrufezeichen sowie "Glückwünschen nach Thüringen".

Der Erfolg in Erfurt wird Höcke helfen, seine Stellung in der AfD zu stärken, die "Flügelianer" frohlocken schon: "Das lief richtig gut für ihn", sagt einer, "die Erzählung, dass nur die Gemäßigten gute Realpolitiker seien, ist jetzt dahin". Das sei gerade jetzt ein wichtiges Signal, vor dem Sozialparteitag, wo sich der "Flügel" mit seinem Konzept durchsetzen will, auch, um ein Zeichen zu setzen, wer in der Partei den Ton angibt.

AfD kann sich vorstellen, für Gesetzesvorhaben von Kemmerichs Landesregierung zu stimmen

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte nach der Wahl, die AfD könnte sich vorstellen, für Gesetzesvorhaben einer Thüringer Landesregierung unter Kemmerich zu stimmen. "Wenn eine Minderheitsregierung - in dem Fall eine bürgerliche Minderheitsregierung - vernünftige Vorschläge macht, glaube ich, werden die Freunde in Thüringen bereit sein, diese zu unterstützen", sagte er.

Die Wahl des Thüringer Regierungschefs sei ein "normaler demokratischer Vorgang", betonte Gauland. Auf die Frage, weshalb die AfD-Abgeordneten im dritten Wahlgang nicht den von ihrer Fraktion aufgestellten parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater gewählt hätten, antwortete er: "In der Politik muss ich versuchen, Mehrheiten zur Veränderung des Landes zu gewinnen, und wenn der eigene Mann keine Chancen hat, ist es klar, dass ich den wähle, der mir noch immer am nächsten steht und Mehrheitschancen hat." Es habe ja vor der Wahl keiner wissen können, dass der FDP-Kandidat antreten werde.

akm/mfh/dpa
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