Affäre Däubler-Gmelin Schröders Aussitz-Versuch

Die Aufregung über den angeblichen Bush-Hitler-Vergleich von Justizministerin Däubler-Gmelin dominiert die Schlussphase des Wahlkampfs. Während die Union weiter Däublers Entlassung fordert, mischt sich Bushs Sicherheitsberaterin mit schneidenden Worten in die Debatte ein. Der Kanzler schweigt zur Affäre - und erneuert seine Kritik an Amerikas Irak-Politik.




Condoleeza Rice: "Keine glückliche Zeit mit Deutschland"
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Condoleeza Rice: "Keine glückliche Zeit mit Deutschland"

Berlin - Unmittelbar vor der Bundestagswahl sieht sich Gerhard Schröder mit einer außenpolitischen Krise konfrontiert. Ein Brief des Kanzlers an George Bush mit einer Erklärung des Bedauerns zu dem angeblichen Vergleich Bushs mit Hitler wurde am Samstag in Washington kühl aufgenommen.

Ein Sprecher des Präsidialamts sagte lediglich: "Wir haben einen Brief bekommen" und lehnte eine weitere Stellungnahme ab. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice nannte das Klima zwischen Deutschland und den USA vergiftet. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel erneuerten die Forderung nach dem Rücktritt der Ministerin.

Die Verstimmung in den USA beziehe sich nicht nur auf die Däubler-Gmelin zugeschriebenen Ausführungen, stellte Rice klar. Die US-Regierung sei auch wegen der Kritik Schröders an dem von den USA notfalls mit militärischen Mitteln angestrebten Regimewechsel im Irak verärgert. "Ich würde sagen, dass wir zuletzt keine glückliche Zeit mit den Deutschen hatten. Es wurden ein paar Sachen gesagt, die völlig unakzeptabel sind."

Schröder wandte sich dagegen am Samstag in Rostock erneut gegen amerikanische Militärschläge gegen Irak. "Der Nahe Osten, Irak eingeschlossen, braucht viel neuen Frieden aber keinen neuen Krieg", sagt er zum Abschluss des SPD-Landtagwahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt sollte die Chance genutzt werden, die Rüstungsinspektoren ins Land zu lassen. Über existenzielle Fragen werde in Berlin und nirgendwo sonst entschieden, sagte Schröder. Däubler-Gmelin erwähnte er nicht.

Schröder hatte am Freitag in seinem Brief an Bush Bedauern darüber geäußert, dass der Eindruck entstanden sei, die Ministerin habe den Präsidenten mit Hitler verglichen. Er hatte betont, die Ministerin habe ihm versichert, dass sie die ihr zugeschriebenen Aussagen nicht gemacht habe, und er hatte an Bush gewandt hinzugefügt: "Ich möchte Dir versichern, dass an meinem Kabinettstisch niemand Platz hat, der den amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher in Verbindung bringt."

Ministerin Däubler-Gmelin hatte am Freitag erklärt, einen Vergleich zwischen Bush und Hitler nicht gezogen zu haben. In einer Wahlkampfveranstaltung habe sie auf Vorwürfe in den USA hingewiesen, Bush wolle mit seiner Irak-Politik von innenpolitischen Problemen ablenken, und hinzugefügt: "Das kennen wir aus unserer Geschichte seit Adolf Nazi." Da ein Teilnehmer der Diskussion darauf heftig reagiert habe, habe sie klargestellt, dass es einen Zusammenhang mit Bush nicht geben könne und dürfe.

Das "Schwäbische Tagblatt" hatte von der Diskussionsrunde Däubler-Gmelins mit Betriebsräten am Donnerstag berichtet und damit die Affäre ausgelöst. Nach Angaben der Chefredaktion der Zeitung hat die Ministerin die Sätze "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht", autorisiert. Chefredakteur Christoph Müller sagte zu den Äußerungen Däubler-Gmelins: "Ich habe noch nie einen Menschen so lügen sehen wie Herta Däubler-Gmelin." Die "Welt am Sonntag" meldete am Samstag vorab aus ihrer neuen Ausgabe, zwei an der Diskussionsrunde beteiligte Betriebsräte seien bereit, notfalls zu beeiden, dass die Ministerin Bush mit Hitler in einen Zusammenhang gebracht habe.

Unionskanzlerkandidat Stoiber warf Schröder in München vor, Deutschland international zu isolieren. Er sehe "mit großem Schrecken" die Spannungen im Verhältnis zu Amerika, die mittlerweile so groß seien, dass sich die US-Bevölkerung zutiefst beleidigt fühle. Die Ministerin sei nicht mehr tragbar. CDU-Chefin Merkel sagte: "Die Reaktionen der amerikanischen Regierung zeigen, dass mitnichten der Schaden von Deutschland in der Angelegenheit der Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin abgewendet worden ist." Der Kanzler müsse sie entlassen.



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