Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy Linke und FDP fordern Entlassung von Minister Friedrich

Der Fall Edathy wird auch immer mehr zum Fall Friedrich. FDP und Linke fordern jetzt den Rücktritt des Ministers - weil er als Innenminister die SPD-Spitze schon im Oktober über die Ermittlungen informierte.

Bundesminister Friedrich: Wer wusste in der Affäre Edathy wann wie viel?
AFP

Bundesminister Friedrich: Wer wusste in der Affäre Edathy wann wie viel?


Berlin - Ex-Bundesinnenminister Friedrich soll zurücktreten oder Kanzlerin Angela Merkel soll ihn entlassen - das fordert der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner. "Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar", sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa über Hans-Peter Friedrich. "Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen."

Auch Linksparteichef Bernd Riexinger sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Er ist politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar." Moderate Töne kommen von den Grünen: Sie verlangten Aufklärung im Bundestag.

Der jetzige Landwirtschaftsminister Friedrich und die SPD-Spitze müssen sich gegen scharfe Vorwürfe wehren, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Nach jetziger Kenntnis soll es sich möglicherweise um Kinderpornografie gehandelt haben. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Ermittler kritisierten die Weitergabe von Informationen scharf. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats.

Sebastian Edathy hatte in der vergangenen Woche überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt - er nannte gesundheitliche Gründen. Den Vorwurf, er habe kinderpornografisches Material besessen, weist er vehement zurück, der Staatsanwaltschaft in Hannover warf er gegenüber SPIEGEL ONLINE "Unverhältnismäßigkeit" vor.

Mehr zum Thema

vek/dpa

insgesamt 283 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rauschebart 14.02.2014
1. Fdp
Wer ist denn FDP ?
duiveldoder 14.02.2014
2. Voreilige Schlüsse..
Niemand soll sofort herumschreihen dies und das.. Es soll richtig geklärt werden, nicht schnell sondern gründlich und richtig, ob der Minister indertat in Oktober deutlich gemacht hat dass er den deutschen Rechtsstaat nicht akzeptiert und absichtlich versucht den Rechtsstaat zu schaden. Solange dies nicht der Fall ist kann er ja ruhig sein Amt weiterführen. Soll aber schon nach gründliche Forschung herauskommen dass der Minister absichtlich versuchte den Rechtsstaat zu schaden muss er natürlich wie ein Hochverräter vor dem Militärgericht gebracht werden. Ein Rücktritt reicht doch bei langem nicht aus für Menschen die absichtlich den Rechtsstaat vernichten wollen. Das geht nicht. Wäre es ein normaler Bürger reicht ein Zivilgericht, aber da es hier um Führungspersonal der Republik handelt reicht ein Zivilgericht nicht. Da muss Härte gezeigt werden.
noeufmaison 14.02.2014
3. Aber doch nicht nur ...
... Herrn Minister Friedrich entlassen! Strafvereitelung haben auch derjenige oder diejenigen SPD-Politiker begangen, die die von Friedrich erlangten Informationen ganz offensichtlich an Edathy weitergegeben haben: Damit stehen die Minister Gabriel und Steinmeier sowie der Abgeordnete Oppermann ebenso im Fokus. Wenn in einem Rechtsstaat Strafverfahren eben nicht "ohne Ansehen der Person" geführt werden, wenn nicht jeder Bürger "vor dem Gesetz gleich" behandelt wird, wenn vielmehr über politische Kungelei ermöglicht wird, sich einem Strafverfahren zu entziehen - und ich habe keinen Zweifel daran, dass jemand, der wie Edathy seine Computer-Festplatten ausbaut oder zerstört dies auch genau nur deshalb macht, um sich der Strafverfolgung zu entziehen -, dann sind alle an diesem Schurkenstück Beteiligten politisch untragbar. Und bitte nicht mehr über Korruption und Kungelei in Griechenland, Spanien oder Italien aufregen - hier läuft es keinesfalls anders. Siehe Edathy.
eulenspiegel2014 14.02.2014
4. aber einer hat es verraten...
Friedrich hatbeinen guten Grund zum Rücktritt - ohne Frage. Er bestätigt wieder mal sein Niveau. Aber in der Spd hat es mindestens einer von 4 verraten - wer, diese Antwort ist spannend
susiwise 14.02.2014
5. Wieso FDP?
Schon bizarr, dass die FDP in ihrer neuen Rolle jetzt auf einen Minister aus ihrem alten Kabinett eindrischt. Ansonsten erschließt sich mir nicht, warum die Meinung dieses Lindner überhaupt noch presserelevant sein soll. Was sagt eigentlich Stefan Eck, der Vorsitzende der Tierschutzpartei, zu der Affäre?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.