Affäre um Bundespräsidenten Maschmeyer zahlte Anzeigen für Wulff-Buch
Bundespräsident Wulff: Von Zahlungen Maschmeyers nach dem Wahlkampf nichts gewusst
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFPBerlin - Neue Enthüllungen über private Geldgeber in seinem Freundeskreis bringen Bundespräsident Christian Wulff weiter unter Druck: Der Unternehmer Carsten Maschmeyer hat laut "Bild"-Zeitung 2008 eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch bezahlt, in dem der heutige Bundespräsident Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt.
Für die Zeitungsanzeigen, mit denen im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch "Besser die Wahrheit" geworben worden sei, habe Maschmeyer 42.731,71 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben, meldet das Blatt.
Der Unternehmer sagte der Zeitung, er habe "die Anzeigen privat bezahlt", sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten habe er darüber nicht gesprochen. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte am Montagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa diese Darstellung.
Wulff ließ der "Bild"-Zeitung über seinen Rechtsanwalt Gernot Lehr erklären, ihm sei von den Zahlungen seines Freundes Maschmeyer nichts bekannt gewesen. Wulff hatte sich im Sommer 2010 kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt in Maschmeyers Domizil auf Mallorca eingemietet.
Buch als wichtiges Instrument für den Wahlkampf
Das Interview-Buch war dem Zeitungsbericht zufolge ein wichtiges Instrument des damaligen CDU-Landtagswahlkampfes: Die Partei habe seinerzeit einige tausend Exemplare gekauft und sie als Wahlwerbung für den damaligen Ministerpräsidenten Wulff verschenkt, berichtet das Blatt.
Die Zeitungsanzeigen seien zunächst vom Verlag Hoffmann & Campe bezahlt worden, am 2. November 2007 habe dieser die Rechnungen aber an Maschmeyer weitergereicht, der den Betrag dann am 19. Februar 2008 beglichen habe - 23 Tage, nachdem Wulff erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.
Maschmeyer, Gründer des Finanzdienstleisters AWD, gilt auch als Freund von Altkanzler Gerhard Schröder. Ihm hatte er nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt rund eine Million Euro für dessen Memoiren gezahlt. Dem SPIEGEL sagte Maschmeyer, dass er anschließend die Buchrechte weiterverkauft und insgesamt mehrere hunderttausend Euro an dem Geschäft verdient habe.
Maschmeyer zahlte Schröder nicht nur eine Million Euro für dessen Memoiren, sondern soll 1998 anonym vor der Landtagswahl in Niedersachsen über einen Mittelsmann namens Axel Prümm Schröder eine Werbekampagne in Tageszeitungen finanziert haben. Der Text lautete "Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein". Der Landtagswahlkampf wurde von der SPD zur Entscheidung über die K-Frage gemacht - Schröder gewann haushoch, und damit war klar: Schröder, nicht Lafontaine wird gegen Helmut Kohl antreten. Erst nach der Wahl kam heraus, dass Maschmeyer hinter der Kampagne gestanden haben soll.
Maschmeyer bestritt allerdings seinen Anteil an der Kampagne: "Ich habe niemals direkt oder indirekt an Herrn Prümm oder die Initiative Mittelstand 150.000 Mark für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf bezahlt", erklärte der Unternehmer im April 2011 auf Anfrage dem SPIEGEL.
Merkel und Döring verteidigen Wulff
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte Wulff am Montag noch einmal klar und deutlich ihre Unterstützung. "Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit, und das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt", sagte sie am Rande eines Besuchs der Bundeswehrsoldaten im Kosovo. "Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen."
Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprang Wulff bei: Das Staatsoberhaupt habe umfassend Auskunft gegeben, sagte er "Passauer Neuen Presse". Er habe überhaupt keinen Anlass, an der Vollständigkeit und Richtigkeit von Wulffs Angaben zu zweifeln. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mahnte in der "Mitteldeutschen Zeitung" einen schonenden Umgang mit dem Präsidenten an.
Dagegen warfen die Grünen der Union "moralische Selbstinszenierung" vor. Unabhängig von der Aufklärung sollten die Konservativen "eine Lehre aus dem Vorgang ziehen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". "Etwas weniger Gerede von der Vorbildlichkeit des Politikers würde der politischen Debatte guttun." Scheinheiligkeit erhöhe nur die moralische Fallhöhe.
Ältestenrat prüft möglichen Verstoß gegen Ministergesetz
Der niedersächsische Landtag befasst sich am Dienstag mit den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt. In einer Sondersitzung will der Ältestenrat prüfen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 ein 500.000-Euro-Darlehen von der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens annahm. Zugleich sollen seine Verbindungen auch zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen Wulff als Regierungschef Urlaub gemacht hatte. Zentrale Frage ist, ob Wulffs Vorgehen mit dem Ministergesetz im Einklang steht, das es Politikern untersagt, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.
Nach Ansicht des Steuerexperten Peter Bilsdorfer sind Wulffs Gratis-Urlaube bei befreundeten Unternehmern als Schenkungen anzusehen. Am Sonntag hatte Wulffs Kanzlei eine Liste der Aufenthalte öffentlich gemacht. Für Schenkungen müssten über einem Freibetrag von 20.000 Euro Steuern entrichtet werden, sagte der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts der "Frankfurter Rundschau". "Es stellt sich die Frage, ob Wulff wegen der Vielzahl der geschenkten Luxusurlaube schenkungsteuerpflichtig war."
Die Kanzlei des CDU-Politikers äußerte sich der Zeitung zufolge nicht zu der Frage, ob der Bundespräsident für seine Urlaube jemals Schenkungsteuer bezahlt habe.
