Affäre um Luxustrip Justiz bestätigt Ermittlungen gegen Kölner OB Schramma

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma und neu weitere Verdächtige eingeleitet. Sie bestätigte damit einen SPIEGEL-Bericht über die Affäre um Lustreisen für Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen.


Köln - Ermittelt werde wegen des Anfangsverdachts der Untreue, sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld. Dabei gehe es um eine 72.000 Euro teure Reise der KölnMusik GmbH nach Sankt Petersburg aus dem Jahr 2002. Darüber hinaus gebe es Ermittlungen wegen einer Reihe weiterer Reisen von Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" sind mehr als hundert weitere Politiker und Spitzenbeamte ins Visier der Ermittler geraten.

Schramma: Ermittlungen wegen Untreue
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Schramma: Ermittlungen wegen Untreue

Laut Feld laufen die Ermittlungen bereits seit November vergangenen Jahres. Bislang sei noch keines der Verfahren abgeschlossen. Es lasse sich auch noch nicht abschätzen, wann mit Entscheidungen darüber zu rechnen sei. Die Ermittler hätten eine Reihe Informationen vorliegen, die geprüft werden müssten.

Der SPIEGEL hatte berichtet, bei der Petersburg-Reise habe es sich um eine Luxusreise gehandelt. Die KölnMusik GmbH habe unter anderem die fast 18.000 Euro teure Unterbringung im Fünf-Sterne-Haus "Grand Hotel Europe" übernommen, in dem einige Gäste reichlich von Minibar und Pay-TV Gebrauch gemacht hätten. Schramma erklärte, durch seine Teilnahme seien Hotel-Nebenkosten von 41,70 Euro entstanden.

Eine Sprecherin Schrammas wies den Vorwurf gegen den OB zurück. "Herr Schramma steht nun wirklich nicht im Verdacht, ein reisefreudiger Spesenritter zu sein", sagte sie. Zudem gebe es kein losgelöstes Verfahren gegen Schramma, sondern ein Verfahren gegen alle Reiseteilnehmer. Nach Angaben der Stadt Köln stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit einer landesweiten Überprüfung von Reisen, an denen kommunale Funktionsträger oder Aufsichtsratsmitglieder städtischer Tochterunternehmen in den Jahren 2002 bis 2005 teilgenommen haben. Derzeit würden 800 Fälle überprüft.

Nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeiger" gehören zu den Verdächtigen neben Schramma auch der Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU), SPD-Fraktionschef Martin Börschel sowie Vertreter von Grünen und FDP. Auch drei Landtagsabgeordnete und ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter zählten zu den Teilnehmern der dem Bericht zufolge überteuerten Reisen.

So soll eine Aufsichtsratsreise des städtischen Unternehmens GEW nach Italien 140.000 Euro verschlungen haben, berichtete das Blatt. Die Kosten seien dadurch in die Höhe getrieben worden, dass die Teilnehmer sich für 24.000 Euro mit dem Hubschrauber transportieren ließen, obwohl es keinen Zeitgewinn gegenüber einer Busfahrt gegeben habe. Diese hätte 650 Euro gekostet.

als/AFP



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