Affären Brandenburger Innenminister Speer tritt zurück
Brandenburgs Innenminister Speer: Schaden von der Partei abwenden
Foto: dapdPotsdam - Der Druck war anscheinend zu groß: Brandenburgs Innenminister hat seinen Rücktritt erklärt. Er wolle Schaden von Amt und Partei und Koalition abwenden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Potsdam. Laut Staatskanzlei soll der SPD-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Dietmar Woidke, neuer brandenburgischer Innenminister werden.
Speer gilt als einer der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und war zuletzt scharf angegriffen worden: Vorwürfe wurden laut, er sei in ein umstrittenes Grundstücksgeschäft des Landes verwickelt gewesen. Speer soll 2007 während seiner Amtszeit als Finanzminister einem Bekannten zu Vorzugskonditionen ein Grundstück zugeschanzt haben. Nach dem Willen der Opposition soll sich ein Untersuchungsausschuss mit diesem Thema befassen.
Speer wies die Vorwürfe am Donnerstag erneut zurück. Der 51-Jährige sieht sich als Opfer einer Verschwörung - weil im Oktober 2009 sein Laptop aus seinem Dienstwagen verschwunden war. Nach SPIEGEL-Informationen fiel das Gerät mit zahlreichen privaten Daten in die Hände von Potsdamer Motorradrockern. In der Landesregierung sorgte der Vorfall für Unruhe, weitere Enthüllungen wurden befürchtet - auch in Bezug auf Speers Privatleben.
Dabei ging es nach Medienberichten um ein angeblich uneheliches Kind, dessen Mutter Unterhaltsleistungen vom Staat statt von Speer bezogen haben soll. Speer sagte auf der Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag, die Mutter des Kindes sei in den vergangenen Tagen bedrängt worden. Dafür wolle er keinen Vorwand mehr liefern.
Zugleich wies Speer alle Vorwürfe einer Begünstigung Bekannter von sich. Über die Vorwürfe, die sich aus den Daten des gestohlenen Computers herleiten, sei an anderer Stelle zu entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass ich mich nicht an einer Straftat beteiligt habe und auch niemanden zu einer Straftat animiert habe", so Speer. Er kritisierte, dass mit Material aus einem gestohlenen Computer manipulierte Informationen an die Öffentlichkeit dringen würden. "Ein wirksamer Schutz der Privatsphäre von mir und anderen angeblich Beteiligten ist angesichts der fortgesetzten aktuellen Berichterstattung einiger Medien nicht mehr möglich", so Speer.
Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg eine DVD mit möglichen Daten Speers prüft. Auf der DVD seien "mutmaßlich E-Mails von Herrn Speer oder die ihm zuzuordnen sind", sagte LKA-Sprecher Toralf Reinhardt. "Diese wurde dem LKA von der Staatsanwaltschaft Potsdam übersandt mit der Bitte um entsprechende Untersuchung." Die DVD sei bei der Staatsanwaltschaft anonym eingegangen.
Zu den Untersuchungen wollte Reinhardt "aus ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben machen. Er wollte sich auch nicht dazu äußern, wann die DVD bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Unmittelbar nach Eingang des Datenträgers sei das LKA informiert und mit der Untersuchung beauftragt worden. Es sei im Moment nicht absehbar, wann Ergebnisse vorliegen.
