Affären Union und FDP reichen Klage wegen Ende des Visa-Ausschusses ein

Mit einer Eilklage beim Bundesverfassungsgericht wollen Union und FDP verhindern, dass der Visa-Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet wird. Die Opposition will auf jeden Fall noch Innenminister Otto Schily vorladen lassen.

Karlsruhe - Der Antrag wurde nach Angaben einer Sprecherin des Verfassungsgerichts von 265 Mitgliedern der Fraktionen von CDU und FDP unterschrieben. Mit einer Einstweiligen Anordnung will die Opposition erreichen, dass die von der Koalitionsmehrheit gestoppte Beweisaufnahme fortgesetzt und Schily (SPD) doch noch gehört werden kann.

Rot-Grün hatte das vorzeitige Aus damit begründet, dass ansonsten der vorgeschriebene Sachstandsbericht dem Bundestag nicht mehr rechtzeitig vor der für den 18. September geplanten Wahl vorgelegt werden könne. Die Opposition sieht in der Aussetzung der Ausschussarbeit einen parteitaktisch motivierten Verstoß von Rot-Grün gegen das Minderheitenrecht im Ausschuss. Die Koalition wolle nur verhindern, dass Schily am 8. Juli noch angehört wird.

Der Verfassungsrechtler Martin Morlok wollte keine Prognose abgeben, wie die Verfassungshüter entscheiden. Beide Seiten hätten gute Argumente, sagte Morlok im ZDF. Die Ausschussarbeit müsse aber in jedem Fall in einem Bericht an das gegenwärtige Parlament enden. AFP

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