Affären Visa-Ausschuss nimmt BKA und Innenministerium ins Visier

Das Innenministerium und die Kriminalbehörden sollen jahrelang über den massenhaften Visa-Missbrauch informiert gewesen sein. Dies gehe aus den Akten hervor, sagte der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl.

Berlin - Die Frage sei, warum es so lange zu einer fast "unkontrollierten Vergabe" von Visa habe kommen können, sagte Uhl. Dies müsse die Vernehmung des Vizechefs des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, zeigen. Nach der Aktenlage hätten die Sicherheitsbehörden in den Jahren 2000 und 2003 "von Anfang an über massenhaften Missbrauch Bescheid gewusst", sagte der CSU-Politiker. Es sei auch zu fragen, wie weit die organisierte Kriminalität davon profitiert habe und wie weit die laxe Visa-Erteilungspolitik dem Vorschub geleistet habe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche auf Antrag der Union in einer Eilentscheidung einen Beschluss der Mehrheit von Rot-Grün für ungültig erklärt, die Beweisaufnahme wegen der Neuwahlpläne auszusetzen. Das Gericht erklärte, der Ausschuss müsse weiterarbeiten, bis Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag förmlich auflöse und die Neuwahl ansetze.

Nach der nunmehr geltenden Struktur soll die Beweisaufnahme am 8. Juli mit der Befragung von Bundesinnenminister Otto Schily enden. Sie soll live im Fernsehen übertragen werden.

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