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12. Februar 2011, 14:50 Uhr

Affront gegen Arbeitsministerin

FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen

Regierung und Opposition ringen um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform - und jetzt droht auch noch Zwist in der schwarz-gelben Koalition: Die FDP prescht nach SPIEGEL-Informationen mit einem Vorschlag nach vorn, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stets abgelehnt hatte.

Hamburg - Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, dem SPIEGEL.

Eine erste Kompromisssuche von Regierung und Opposition war nach sieben Wochen am Mittwoch gescheitert. Die Koalition wollte den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose rückwirkend zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig. Im Bundesrat plädierten die Länder am Freitag geschlossen für eine neue Runde im Vermittlungsausschuss.

"Es ist wichtig, dass diejenigen, die das Geld brauchen, es auch bekommen", so Homburger. Damit stellt sie sich gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ein solches Vorgehen bislang abgelehnt hatte, da es nicht rechtmäßig sei. Homburger verweist nun auf ein Gutachten des Stuttgarter Verfassungsrechtlers Christofer Lenz, das sie in Auftrag gegeben hat. Darin heißt es, die Exekutive könne bereits jetzt die Erhöhung zahlen.

"Frau von der Leyen muss jetzt prüfen, wie die Mittel so schnell wie möglich ausgezahlt werden können", sagt Homburger. "Das Geld ist im Haushalt eingestellt. Damit gibt es eine gesetzliche Grundlage."

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