Affront gegen Arbeitsministerin FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen

Regierung und Opposition ringen um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform - und jetzt droht auch noch Zwist in der schwarz-gelben Koalition: Die FDP prescht nach SPIEGEL-Informationen mit einem Vorschlag nach vorn, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stets abgelehnt hatte.

FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger: "Nicht zu Lasten der Bedürftigen"
dapd

FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger: "Nicht zu Lasten der Bedürftigen"


Hamburg - Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, dem SPIEGEL.

Eine erste Kompromisssuche von Regierung und Opposition war nach sieben Wochen am Mittwoch gescheitert. Die Koalition wollte den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose rückwirkend zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig. Im Bundesrat plädierten die Länder am Freitag geschlossen für eine neue Runde im Vermittlungsausschuss.

"Es ist wichtig, dass diejenigen, die das Geld brauchen, es auch bekommen", so Homburger. Damit stellt sie sich gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ein solches Vorgehen bislang abgelehnt hatte, da es nicht rechtmäßig sei. Homburger verweist nun auf ein Gutachten des Stuttgarter Verfassungsrechtlers Christofer Lenz, das sie in Auftrag gegeben hat. Darin heißt es, die Exekutive könne bereits jetzt die Erhöhung zahlen.

"Frau von der Leyen muss jetzt prüfen, wie die Mittel so schnell wie möglich ausgezahlt werden können", sagt Homburger. "Das Geld ist im Haushalt eingestellt. Damit gibt es eine gesetzliche Grundlage."



insgesamt 49 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Klapperschlange 12.02.2011
1. Guido
Zitat von sysopRegierung und Opposition ringen um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform - und jetzt droht auch noch Zwist in der schwarz-gelben Koalition: Die FDP prescht nach SPIEGEL-Informationen*mit einem Vorschlag nach vorn, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stets abgelehnt hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745208,00.html
Westerwelle ist bei weitem nicht so hartherzig, wie ihn Einige hier darstellen! Bravo Ghido.
zynik 12.02.2011
2. danke guido!
Zitat von KlapperschlangeWesterwelle ist bei weitem nicht so hartherzig, wie ihn Einige hier darstellen! Bravo Ghido.
Wieder was zum Lachen am Wochenende. Ein typischer Homburger. Eine milde Gabe für die doofen Hartzis. Entdeckt die FDP jetzt etwa ihre soziale Ader? Oder geht da einigen langsam die Muffe, ob der drohenend Klagenflut? "Im Bundesarbeitsministerium besteht derweil die Sorge, dass in einer Zeit des rechtlichen Schwebezustands – seit Jahresbeginn fehlt es an einer verfassungsgemäßen Grundlage für Hartz-IV-Leistungen – sich aufgrund neuer Klagen von Hartz-IV-Empfängern Richterrecht entwickeln könnte, hinter das der Gesetzgeber dann "nicht mehr zurückfallen" könnte." http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~EB26F4B2DB3F8487E80191BDB584DFFE4~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
setro 12.02.2011
3. Die Homburgern lebt noch?
Von der hat man doch eine gefühlte Ewigkeit nichts mehr gehört. Plötzlich entdeckt sie ihr Herz für Hartzies? Das rettet euch auch nicht vor einer Wahlniederlage. Diesen Hubmug kauft euch niemand ab. Geht sterben...
Klaus.G 12.02.2011
4. Lächerlich,
Zitat von zynikWieder was zum Lachen am Wochenende. Ein typischer Homburger. Eine milde Gabe für die doofen Hartzis. Entdeckt die FDP jetzt etwa ihre soziale Ader? Oder geht da einigen langsam die Muffe, ob der drohenend Klagenflut? "Im Bundesarbeitsministerium besteht derweil die Sorge, dass in einer Zeit des rechtlichen Schwebezustands – seit Jahresbeginn fehlt es an einer verfassungsgemäßen Grundlage für Hartz-IV-Leistungen – sich aufgrund neuer Klagen von Hartz-IV-Empfängern Richterrecht entwickeln könnte, hinter das der Gesetzgeber dann "nicht mehr zurückfallen" könnte." http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~EB26F4B2DB3F8487E80191BDB584DFFE4~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
ausgerechnet de FDP will jetzt dafür sorgen dass diejenigen, "die das Geld brauchen es auch bekommen". Unglaublich wie sozial die FDP plötzlich geworden ist. Und 5 Euro sind nun wahrlch nicht wenig, davon geht es den Hartzern sofort deutlich besser, was kann man sich davon wohl alles leisten!!! Also, de FDP schreckt doch vor nichts mehr zurück, besonders die Homburger!!
Manitou, 12.02.2011
5. Üble Trickserei
Zitat von KlapperschlangeWesterwelle ist bei weitem nicht so hartherzig, wie ihn Einige hier darstellen! Bravo Ghido.
Ich sehe hier eine Trickserei im Stile einer Basta!-Politik. Eine Auszahlung der "Erhöhung" hätte genau wie der Vollzug der Senkungen (Verrechnung Erziehungsgeld, Abschaffung von Armutsgewöhnungszuschlag (Übergangszahlung von ALG zu H.IV) und Rentenbeiträgen) ab 01.01. im Vorgriff auf das Gesetz erfolgen können. Und bei einer ehrlichen Berechnung hätte die Zahlung je nach statistischer Grundlage zwischen 400 und 450 € je Monat liegen müssen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.